Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU105 - Mitte 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU1206 - Reinickendorf 6 Dagegen gestimmt
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU505 - Spandau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Nicht beteiligt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.