Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

12 Dez. 2013

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Kommentare

Ich halte es für verfassungswidrig, wenn Abgeordnete auf Staatskosten Mitarbeiter, die mit Sicherheit aus der eigenen Parteigruppe kommen , ausbeuten können, um diese gegen Kritik und Kritiker einsetzen zu können. Eine Verwischung von Abgeordneten- und Parteienfinanzierung ist daher aus gutem Grund verfassungswidrig. Abgeordnete dürfen lediglich mit der Kraft oder Schwäche ihrer Argumente, ihrer Haltung und nicht aufgrund staatlicher Finanzmittel ihre Position behaupten.

Klar, Höfinghoff macht sich und seinen Genossen noch die Tasche voll!

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