Untertsützt werden sollte ein Antrag des Landes Baden-Württemberg, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Fahrzeuge mit geringem Kohlendioxid- und Schadstoffausstoß zu privilegieren. Damit sollten vor allem Elekroautos bevorzugt werden, etwa durch günstigere Parkoptionen in Städten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Umweltschonende Fahrzeuge privilegieren
Ein Antrag der SPD konnte keine Stimmmerheit im Landtag erreichen. Darin ging es um eine Privilegierung von Fahrzeugen mit sehr geringem CO2-Ausstoß.
Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Kommentare
Markus Streck veröffentlicht am 19.03.2014 um 18:33 Uhr
PermalinkHätten sich alle Abgeordneten an der Abstimmung beteiligt und die, die sich nicht beteiligt haben für den Antrag gestimmt, wäre er angenommen worden!
Wie kommt es, dass sich von 180 Abgeordneten 35 gar nicht an einer Abstimmung beteiligen? - das sind fast 20% !
Sollten sie nicht verpflichtet sein, ihre Stimme abzugeben?
A. Jurca veröffentlicht am 22.04.2014 um 16:14 Uhr
PermalinkHerr Streck, eine nicht abgegebene Stimme entspricht schlicht einer Enthalung. Diese Option sollte auch jedem in einer Demokratie offen stehen.
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