In dem Antrag wird auf eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz verwiesen, der nach dem Lufthansa-Pilotenstreik eine Änderung des Streikrechts forderte. Die SPD wollte mit dem Antrag deutlich machen, dass dieses Recht im Rahmen eines sozialstaatlichen Systems unantastbar bleiben muss.
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!