Keine Beschädigung des gültigen Streikrechts

In einem Dringlichkeitsantrag verlangte die SPD, dass sich der Landtag für das bestehende Streikrecht ausspreche. Dies wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Grüne und Freie Wähler enthielten sich.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
29
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

In dem Antrag wird auf eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz verwiesen, der nach dem Lufthansa-Pilotenstreik eine Änderung des Streikrechts forderte. Die SPD wollte mit dem Antrag deutlich machen, dass dieses Recht im Rahmen eines sozialstaatlichen Systems unantastbar bleiben muss.

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Die Tarifautonomie ist in Gefahr! Politiker wollen schnell ihre Einkünfte steigern und schlagen einfach noch ein Gesetz vor! Ein Gesetz das die Arbeitnehmer - nicht die gewählten Volksvertreter- beschränken soll! Bei den immer mehr entstehenden Gesetzen braucht bald kein Mensch mehr denken und sich lenken! Keine Tarifautonomie = keine Liberalität! Und ja, wenn es der Politik nicht gelingt das Volk für ihre Vorhaben zu begeistern, dann eben ein neues Gesetz ...

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