Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

Der bayerische Landtag beschließt, zwei grenznahe Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu schaffen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
16
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der bayerische Landtag einen CSU-Antrag angenommen und somit die Schaffung von speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit beschlossen. Dort sollen vor allem Menschen aus den Westbalkanstaaten Serbien, Kosovo, Montenegro und Albanien unterkommen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Flüchtlingszahlen brächten Bayern "trotz aller Anstrengungen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit". Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren ermöglichen. Der Abstimmung war eine heftig geführte Debatte vorangegangen, in der SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung stark kritisierten. Beide Fraktionen stimmten gegen den Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion.
Auch die Freien Wählern forderten, Asylbewerber, die kein Bleiberecht nach dem Asylgesetz bekommen, schneller abzuschieben. Allerdings stuften die FW-Parlamentarier den Gesetzesentwurf als unzureichend ein, weswegen sich der Großteil der Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt. Die CSU fordert zudem, den Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Weiterführende Links:
Bayern eröffnet Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge 01.09.2015, ZEIT Online

Kommentare

Permalink

Sehr geehrte Frau Schreyer-Stäblein,
wie wird eigentlich festgestellt, wer von den Flüchtlingen woher kommt? Wie man hört, haben die meisten keine Papiere dabei oder gefälschte. Mir wurde von serbischen Bekannten erzählt, dass sich viele nun in den Flüchtlingsstrom einreihen, um bei uns über den Winter zu kommen! Wie wird verhindert, dass diese nächstes Jahr wiederkommen? Über eine Nachricht würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Kornelia Bauer

Permalink

Bitte, erklären Sie mir den Unterschied zwischen "nicht beteiligt" und Stimmenthaltung".
Mit freundlichen Grüssen, L.Zacher

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.