Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Dafür gestimmt | |
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martina Fehlner | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Dafür gestimmt | |
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Nicht beteiligt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Nicht beteiligt |
Der Antrag enthält drei Forderungen:
1. bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einstellen
2. Abschiebungen nach Afghanistan sechs Monate aussetzen aus humanitären Gründen
3. sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat für das Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen
Grüne und SPD stimmten für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Abgelehnt wurde die Initiative von der CSU.
Neben diesem Antrag wurde auch ein Antrag der Freien Wähler abgelehnt, der die Aussetzung der Abschiebungen vorsah.
Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de hat sich entschlossen, denen Grünen-Antrag zu dokumentieren, da die Forderung weitergehend sind als in dem Antrag der Freien Wähler.