Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank

CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit die Einführung einer umstrittenen Schüler-Datenbank beschlossen. Diese sieht eine zentrale Speicherung persönlicher Daten von Schülerinnen und Schülern vor. Gespeichert werden neben dem biografischen Angaben auch Konfession und ein möglicher Migrationshintergrund.

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Dafür gestimmt
91
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, dass Schülerdaten, die bisher an jeder Schule separat erfasst wurden, zentral gespeichert werden. Dies erleichtere die Arbeit beim Schulwechsel und verhindere eine doppelte Datenerfassung, argumentieren CSU und FDP.

Die Daten werden anonymisiert an das bayerische Landesamt für Statistik für bildungspolitische Entscheidungen weitergegeben. Ziel dieser Weitergabe sei die Datenverarbeitung zur Unterstützung von Verwaltungsaufgaben, also zur Gewinnung statistischer Informationen für Steuerungs- und Planungszwecke von Schulen.

Das Gesetz schreibt vor, welche Daten erfasst werden. So werden u.a. folgende Daten erhoben:

Name, Vornamen
Geburtsdatum
Geburtsort
Migrationshin­tergrund
Religionszugehörig­keit
Erworbene Abschlüsse
sonderpädagogische Förderung
Teilleistungsstörun­gen (z.B. Lese- und Rechtschreibstörung bzw. -schwäche)
Fremdsprachen

Weiterhin werden Informationen über Lehrerinnen und Lehrer gesammelt, beispielsweise Adressdaten oder die Besoldungsgrupppe, aber auch Beurlaubungen oder längerfristige Abwesenheit.

Das Gesetz wurde lange Jahre debattiert und in einigen Punkten von seiner ursprünglichen Form abgeändert. So war ursprünglich vorgesehen, dass jeder Schüler über eine eindeutige Nummer (ID) identifizierbar ist - dies ist im beschlossenen Gesetz nicht mehr der Fall.

Kommentare

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Ich finde diese Datenbank schrecklich. Ich denke es ist den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten selbst überlassen welche Angaben zu Teilleistungsstörun­gen und sonderpädagogischer Förderung sie an die nachfolgende Schule geben.

Mich wundert es doch sehr, dass da die Datenschützer nicht eingreifen.

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Wie soll eine Datenbank ohne ID-Nummern-Spalte funktionieren?

Das funktioniert technisch nicht. Mal davon abgesehen davon, dass das Gesetz Unfug ist.

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Dieses Gesetz ist in Zeiten, da die USA dem Asyantrag deutscher Familien, aufgrund des Schulzwangs in Deutschland, stattgeben, wirklich eine Farce. Wem hilft die Erfassung einer, vielleicht bereits gelösten, Teilleistungsstörung? Warum ist es wichtig, dass ein Kind sonderpädagogisch gefördert wurde?
Schade, dass ich eben erst in Twitter davon gelesen habe. Kann man gegen das Gesetz noch etwas unternehmen?

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In Sachsen gibts sowas schon seit 2007... ich frage mich nur noch wenn die Datenbank dann Deutschlandweit eingeführt wird...

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Ich finde dass so ein gesetz nur verschwendung von finanziellen mitteln ist, was man in zeiten von X-millionen staatsverschuldung ist wie vieles andere auch was der (Überwachungs-) Staat macht
ausserdem ist es sache des Kultusministeriums dies zu handhaben,
aber nunja politik halt..

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übermittelt die Schüler-Daten dann doch bitte gleich noch freiwillig an die USA und Israel! - IHR DOLLHORNS!!

Er scheint nicht aufzuhalten zu sein, der ",Rise of the police state",,

we´ll see..

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Sehr geehrte Frau Görlitz,

Eine zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten bringt die Gefahr des Missbrauchs oder der Manipulation mit sich. Des Weiteren ist der Verlust von Daten an unberechtigte Dritte (Datenleaking) niemals hundertprozentig auszuschließen. Als weiteres Argument möchte ich das Recht der informationellen Selbstbestimmung auch von minderjährigen Schülern anführen, das mit der Einführung einer staatlichen zentralen Datenbank auf das Empfindlichste verletzt wurde. Ferner sollte es einem Erwachsenen Menschen klar sein, was bei einer Datensammlung von Schülerdaten(Kindern) alles für Unfug und Missbrauch getrieben werden kann.

Selbstverständlich müssen Daten über Schüler erhoben werden, diese sollten jedoch dezentral bei den jeweiligen Schulen gespeichert werden, und ein externer Zugriff unterbunden werden. Ich persönlich bin gespannt wann es mit dieser Datenbank den ersten Datenskandal gibt.

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Dann wäre jetzt doch noch zu klären wozu und warum auch Daten erhoben werden die zumindest im offiziellen Teil nicht stehen und auch im Gesetz nicht zu finden sind. Gefragt wurde in bayerischen Schulen auch:
Anzahl der Geschwister, Arbeiten beide Eltern, leben die Eltern zu hause, hat das Kind elektronische Geräte im Zimmer.......DAS hat mit einem Schülerbogen nicht mehr viel gemeinsam oder???
Antwort wird erbeten!

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ich gehe davon aus das Herrmann und die CSU die Schülerdaten braucht
",wegen Terrorgefahr",
und zur inneren Sicherheit. (Lieblingsthemma der CSU)

der nächste Datenskandal ist vorprogrammiert!

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