Neues Dienstrecht für Bayern

23 Juni 2010
Die Freien Wähler sind mit einem Dringlichkeitsantrag zur Reform des bayerischen Dienstrechts gescheitert. Unterstützung erhielt die Wählervereinigung von SPD und Grünen, CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
8
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

12.02.2009
15.07.2009
28.06.2011
23.05.2012

Kommentare

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Miller,
als Bayerische Beamte haben wir über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp unseren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet. Durch die Sparwut der letzten Jahre besteht ein personeller Notstand in allen Bereichen, speziell möchte ich aber den Bereich der Bayerischen Polizei anführen. Schon absehbar war die zukünftig stiefmütterliche Behandlung, da die innere Sicherheit in der mehrseitigen Regierungserklärung nicht einmal mehr Erwähnung fand. Jetzt kommt auch noch die Bayerische Landesbankenaffaire dazu, die wir offensichtlich mit einer Nullrunde für den Doppelhaushalt 2011/2012 finanzieren sollen.
Bayern brüstet sich als sicherstes Bundesland, aber Sicherheit zum Nulltarif ohne Investitionen in mehr Personal und den Sachhaushalt werden dazu führen, dass wir diese Spitzenposition verlieren, zum Nachteil aller.

Mit einem Dringlichkeitsantrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Neuen Dienstrecht in Bayern die Umsetzung ",unverzüglich und ohne weitere Verschiebungen", durchzuführen. Dies beinhaltete auch die Aufforderung an die Staatsregierung, die Rückführung der Wochenarbeitszeit wie geplant 2012/2013 durchzuführen.

Dafür gab es allerdings keine Mehrheit im Parlament. Der Antrag wurde von CSU und FDP - auch mit ihrer Gegenstimme - abgelehnt.

Der Umgang, den die derzeitige Staatsregierung mit ihren Beamten, vor allem im Bereich der Alimentation pflegt, ist Hohn und Spott gegenüber dem Verzicht auf ein Grundrecht, das Streikrecht. Sollte die Übernahme des abgeschlossenen Tarifvetrages für die bayerische Beamtenschaft nicht erfolgen, käme das einer Aufkündigung der Fürsorgeverpflichtung durch den Freiststaat Bayern gleich.

Da ich nicht davon ausgehe, dass auf diesem Profil auch auf gestellte Fragen geantwortet wird, bis dato war das offensichtlich so, hoffe ich zumindest, dass die hier angefügten Argumente ihr Abstimmungsverhalten zumindest diesmal für die Beamtenschaft positiv beinflussen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard G.

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