Änderung des Kommunalwahlrechts

27 Okt 2010
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU und FDP die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts vorzulegen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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23.05.2012

Kommentare

Ich habe hier zuwenig Information, um die Lage wirklich objektiver betrachten zu koennen:
Wieso sind ausgerechnet SPD, Gruene und die Freien Waehler gegen eine Verbesserung des Kommunlaen Wahlrechts?? Was kann denn daran so schlimm sein?!

Mit Biefwahlen wurde in Dachau schon mal ",Schindluder", betrieben. Kein Wunder das der CSU Kandiat dafür stimmt.

Auf kommunaler Ebene werden die Weichen gestellt, ob ein Bürger sich für die Spielregeln unserer Demokratie begeistern kann oder ob er zum Nichtwähler wird.
Ein wichtiger Punkt für das Interesse an der Politik ist sicherlich die Vorbildfunktion der Kommunalpolitiker. Dr. Paul Wengert war einige Zeit Bürgermeister meiner Wahlheimat Füssen. Ob Dr. Wengert für Füssens Bürger ein Vorbild war, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist, dass Augsburg ihn genauso schnell wieder loswerden wollte, wie die Füssener. Darum sitzt er ja heute auch im bayrischen Landesparlament. Wenn der Trend so beibehalten wird, werden die bayrischen Wähler ihn über Berlin und Strassburg sonstwohin wählen.
Möglicherweise versucht er seinem Füssener Ziehkind, dem jetzigen Bürgermeister Paul Jacob, die Abwahl 2014 dadurch zu ersparen, indem er Neubürgern erst nach drei Monaten Wohnhaft in Füssen das kommunale Wahlrecht zugestehen möchte. Auch das erschweren der Briefwahl könnte Paul Jacob das Amt als Bürgermeister retten.
Ob Dr. Wengert darum gegen die zeitnahe Änderung des Kommunalwahlrechts gestimmt hat, vermag ich nicht zu sagen. Diesen Beweggrund kann ich allerdings auch nicht ausschliessen.

Das Wahlrecht wurde geändert, weil es einige Bürgermeisterkandidaten gab die mit einem Pseudowohnsitz sich auch die Gemeinderatswahl erschlichen und dann per Verwaltungsgerichtsurteil das Mandat wieder abgeben mussten. Es macht nach wie vor Sinn in der Gemeinde politisch aktiv zu Arbeiten in der Man sein Lebensumfeld, sprich Familienwohnung hat.

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