Baden-Württemberg - Fragen und Antworten

Portrait von Christiane Säubert
Antwort 19.02.2021 von Christiane Säubert FREIE WÄHLER

(...) Auf Landesebene ist die Mitbestimmung bei Themen wie Einwanderungspolitik nur begrenzt, da diese auf Bundesebene geregelt wird. (...)

Portrait von Martin Rivoir
Antwort 17.02.2021 von Martin Rivoir SPD

Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz

Basisdemokratische Partei Deutschland
Antwort 18.02.2021 von Sascha Heuel dieBasis

(...) Ich glaube auch daran, dass die meisten Menschen gerne in ihrer Heimat bleiben möchten und nur aus der Not heraus eine Flucht wagen (...)