Als Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration der Landtags Baden-Württemberg haben wir uns in unserer Sitzung am 1. März 2023 mit einem interfraktionellen Antrag zu ME/CFS befasst,
Der Rundfunkbeitrag gewährleistet die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischen Entscheidungsträgern und Werbekunden.
Für jeden Christdemokraten dürfen Rassismus, Antisemitismus, Volkshetze und das in Frage stellen demokratischer Instanzen keinerlei Platz in unserer Gesellschaft haben. Deswegen gilt für uns, dass wir mit der AfD keine gemeinsame Sache machen.
Um aus der Krise zu lernen und das Land BW auf zukünftige Krisen besser vorzubereiten, haben wir die Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" eingerichtet.
Das Gendern kann zu einer uneinheitlichen und fragmentierten Sprache führen, die die Kommunikation erschwert. Es ist wichtig, die Vielfalt und Individualität aller Menschen anzuerkennen, aber wir sollten die Sprache nicht komplizierter als nötig gestalten.
Mit Steuergeldern kurzfristige Lösungen herbeizuführen die die Prinzipien unserer Sozialversicherungen und der Generationengerechtigkeit untergraben, kann also keine Lösung sein