Mit dieser Wahlrechtsreform wollen wir erreichen, dass der Landtag die Vielfalt unserer Gesellschaft künftig besser abbildet.
Ein repräsentatives Parlament muss die Gesellschaft abbilden.
Generell muss die Politik bestrebt sein, die Wahlbeteiligung wieder steigen zu lassen, auch auf Landesebene.
wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits angekündigt hat, hilft der Bund den Hochwasseropfern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schnell und unbürokratisch mit finanziellen Hilfen für Unternehmen und Privatpersonen.
Die Covid-19-Impfstoffe haben sich bisher als sehr wirksam und sicher erwiesen. Diese wissenschaftlichen Daten lassen sich jedoch nicht einfach auf Kinder übertragen.
Um zu entscheiden, ob die Lizenz der Luca-App weiter genutzt wird, soll die Luca-App evaluiert werden, gerade auch im Hinblick auf die individuelle Datensouveränität.