Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Markus K. • 28.01.2024
Kann das Landesrecht, insbesondere das Schulgesetz das Grundgesetz brechen? Wie sehen Sie die Unvereinbarkeit zwischen § 115b (12) SchulG des Landes Baden-Würtemberg und dem Grundgesetz Art 13 (1) GG?
Portrait von Stefan Fulst-Blei
Antwort 01.02.2024 von Stefan Fulst-Blei SPD

Des weiteren geht die Regelung davon aus, dass in den meisten Fällen aus dem Klassenzimmer, also einem Dienstort, der Unterricht übertragen wird. Hierbei wird keine Privatsphäre der Lehrkräfte verletzt.

Frage von Susanne K. • 28.01.2024
Gerade bekommt fast jede Ortsdurchfahrt eine 30 er Zone. Was tun Sie damit Menschen im ländlichen Raum schnell zur Arbeit kommen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 30.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.

Frage von Sabine K. • 28.01.2024
Ständige Beeinträchtigungen im Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Zürich – könnten nicht wenigsten Schienenersatzverkehr etc. zuverlässiger und komfortabler organisiert werden?
Portrait von Winfried Hermann
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus K. • 26.01.2024
Wie lösen Sie den Widerspruch zwischen "Eltern müssen mehr auf Lehrer hören" und der bleibenden Unverbindlichkeit der Grundschulempfehlung auf?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 06.02.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stellen uns der AfD im parteipolitischen Wettbewerb und verdeutlichen, dass Demokratie eine gegen Extremismus geschlossene Zivilgesellschaft braucht.

Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 10.03.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neben dem „Was“ der Politik ist auch das „Wie“ der Politik entscheidend.