Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.
Antwort 26.09.2024 von Andreas Deuschle CDU

Trotz eines erneut deutlich erhöhten Fördervolumens kommt es auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu längeren Wartezeiten bei der Bewilligung. 

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen:  Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.

Portrait von Alena Trauschel
Antwort ausstehend von Alena Trauschel FDP
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten
Antwort 25.09.2024 von Ansgar Mayr CDU

nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.