Im Wahlkreis Heidenheim wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 14 Windkraftanlagen errichtet.
Es gibt in der Bildungspolitik Baden-Württembergs Reformen, die wir damals bewusst angestoßen, aber bis heute nicht konsequent zu Ende geführt haben. Drei zentrale Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen:
Die Forderung nach stärkerer Haftung von Politikern ist nachvollziehbar, da sie auf mehr Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern abzielt. Gleichzeitig muss demokratisches Regierungshandeln Spielräume haben, da Investitionen immer Risiken bergen, besonders in Transformations- und Industrieprojekten.
Für Unternehmen, die im Wahlkreis tätig sind, gibt es nach meinem Kenntnisstand keine gesicherten Erkenntnisse über eine direkte Unterstützung russischer Kriegsaktivitäten.
Ich erwarte – wie viele andere auch –, dass sich alle Unternehmen, auch im Kreis Kitzingen, uneingeschränkt an die geltenden Sanktionen gegen Russland halten.
Viele Stadtwerke stehen derzeit unter wirtschaftlichem Druck, auch die Stadtwerke Aalen sind hiervon betroffen. Die Ursachen sind vielfältig, etwa Investitionsdruck, Energiepreise oder regulatorische Vorgaben. Eine Auseinandersetzung auf Landesebene kann helfen, strukturelle Muster zu erkennen und Rahmenbedingungen zu verbessern.