Frage von Axel F. • 03.08.2026
Frage von Axel F. • 03.08.2026
Antwort 26.08.2026 von Boris Weirauch SPD
Um Ihnen eine sachliche und aussagekräftige Antwort geben zu können, habe ich mich mit einer Anfrage an das Staatsministerium gewendet. Sobald mir die entsprechenden Antwort vorliegt, werde ich mich erneut bei Ihnen melden.
Frage von Brigitte H. • 03.08.2026
Frage von Brigitte H. • 03.08.2026
Frage von Frank L. • 31.07.2026
Frage von Patrick R. • 31.07.2026
Antwort 06.08.2026 von Peter Hauk CDU
Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.
