Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Mariska Ott
Antwort ausstehend von Mariska Ott BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Boris Weirauch
Antwort 26.08.2026 von Boris Weirauch SPD

Um Ihnen eine sachliche und aussagekräftige Antwort geben zu können, habe ich mich mit einer Anfrage an das Staatsministerium gewendet. Sobald mir die entsprechenden Antwort vorliegt, werde ich mich erneut bei Ihnen melden.

Frage von Patrick R. • 31.07.2026
Wie stehen Sie zur Nutzung von Palantir für das Land?
Portrait von Peter Hauk
Antwort 06.08.2026 von Peter Hauk CDU

Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.