Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Frage von Andreas B. • 28.11.2023
Antwort 29.11.2023 von Jonas Hoffmann SPD
Spezifischer Fall, bitte an entsprechende Behörde wenden
Frage von Vanessa W. • 21.11.2023
Antwort 25.01.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann die Frage nach dem Bildungsplan sehr gut nachvollziehen. In Baden-Württemberg haben wir einen kompetenzorientierten Bildungsplan.
Frage von Beate L. • 20.11.2023
Antwort 07.12.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.
Frage von Thomas S. • 20.11.2023
Frage von Klaus Z. • 18.11.2023
Antwort 21.11.2023 von Thomas Dörflinger CDU
Wir haben bereits jetzt schon einige Gemeinden, die nachweislich von einem hohen Schwerlastverkehr belastet werden.