Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Im Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Dazu lagen mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge vor. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt des Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion. In diesem wird die Beibehaltung des Werkschulrealabschlusses gefordert. Stattdessen solle die Gleichwertigkeit des Werkschulrealabschlusses mit Mittlerer Reife deutlicher hervorgehoben werden.
Dier Änderungsantrag wurde mit 83 Stimmen abgelehnt. 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 25 Enthaltungen, davon sechs aus der CDU-Fraktion.