Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Rolf K. • 02.04.2018

(...) Sehr geehrte Frau Ministerin, im Rahmen meines Umzuges und Kauf einer Wohnung in Baden-Baden habe ich erfahren, dass bei uns im Land Baden-Württemberg ausländische Investoren keine Grunderwerbssteuer zu zahlen haben. (...)

Antwort von Nicole Hoffmeister-Kraut

CDU • 28.05.2018

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. April 2018 über die Seite www.abgeordnetenwatch.de.

Frage von Klaus Z. • 13.03.2018

(...) Wie ist denn sichergestellt dass den Bürgern keine Gutachten vorenthalten werden. Wie ist sichergestellt dass die Bürger ein Anrecht auf Lärmschutzmaßnahmen haben? (...)

Antwort ausstehend von Winfried Hermann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Georg L. • 09.03.2018

(...) Aktuell sterben anteilig wohl über hundert Menschen pro Jahr in Baden-Württemberg seit ihrem Amtsantritt fast Eintausend. Selbst wenn ich es selbst zahle, kann ich mein Diesel Auto nicht nachrüsten - es verliert die Zulassung! Durch Autohersteller freundliche und menschentötende Politik bin ich gezwungen vielen Mitmenschen unnötig zu schaden. (...)

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Andreas Z. • 02.03.2018

(...) heftig diskutiert. In der ganzen Debatte wundere ich mich, dass eine für mich sehr wichtige Frage NICHT diskutiert wird: die Dieselsteuer. Sie ist niedriger als die Benzinsteuer. (...)

Antwort ausstehend von Winfried Hermann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Thorsten J. • 02.03.2018

(...) Habe ich richtig wahrgenommen, dass bis heute auf zusätzlich 0 Prozent und 0 Kilometer der baden-württembergischen Autobahnen ein dauerhaftes und zeitlich unbeschränktes Tempolimit eingerichtet worden ist.? (...)

Antwort von Markus Rösler

Bündnis 90/Die Grünen • 09.03.2018

(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)

Frage von Wilfried V. • 28.02.2018

Im Stadtteil Königshofen übersteigen die Meßwerte für Feinstaub regelmäßig die Grenzwerte, Gemessen im Kreuzungsbereich B292 / B290 . (...)

Antwort von Christina Baum

AfD • 09.03.2018

(...) Wir werden uns zeitnah mit den von Ihnen mitgeteilten Umständen befassen. Um ihnen hier eine eindeutige Antwort geben zu können, benötigen wir allerdings etwas Zeit um uns mit der Thematik vor Ort zu befassen. (...)

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