Bessere finanzielle Ausstattung von freien Schulen

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen freie Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten. Die SPD stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP dagegen.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.

Bei einer Schule in freier Trägerschaft handelt es sich um eine Schule, die weder vom Land noch von der Kommune betrieben wird. Sie hat weltanschauliche, pädagogische und wirtschaftliche Spielräume und kann von Eltern bzw. Schülerinnen und Schülern frei gewählt werden. Die Schule darf ihre Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte frei auswählen.

Die Fraktion der Grünen argumentiert in ihrem Antrag, dass es seit Jahren eine Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gibt. Dabei berufen sie sich auf Versprechungen der Regierungskoalition, die Zuschüsse an die freien Schulen auf 80% der Kosten eines staatlichen Schülers anzuheben.

In dem Antrag fordern die Grünen deshalb zusätzlich 10 Millionen Euro für das laufende Jahr und für das Haushaltsjahr 2011 17,5 Millionen Euro, um stufenweise die 80-Prozent-Förderung nach dem Brutto-Kosten-Modell zu erreichen.