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Konstantin Wecker
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Zeugnisnoten für Volksvertreter: Abgeordnete antworten immer häufiger (Update)

Veröffentlicht am
20.07.2012 um 12:34
von
Martin Reyher
in
Bundestag

Unsere Volksvertreter haben sich bei der Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de im Vergleich zu den Jahren 2011 und 2010 z.T. deutlich verbessert. Pünktlich zum Ferienbeginn in den einzelnen Bundesländern hat abgeordnetenwatch.de in den letzten Wochen die Antwortbilanz der Bundestagsabgeordneten seit der Bundestagswahl im September 2009 bewertet.

Update: Einige Reaktionen der Abgeordneten auf ihre Zeugnisnote finden Sie am Ende des Artikels.

Hinweis: Wenn Sie die Tabelle anklicken, öffnet sich eine Übersicht mit den Vorjahresnoten der Abgeordneten (“k.A.”: Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um Nachrücker, die zuvor noch nicht im Bundestag saßen und deswegen nicht bewertet werden konnten.) .

Baden-Württemberg:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 14. Juli, Antworten bis 29. Juli

Bayern:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 14. Juli, Antworten bis 29. Juli

Berlin:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 10. Juni, Antworten bis 25. Juni

Brandenburg:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 20. Juni, Antworten bis 3. Juli

Bremen:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 2. Juli, Antworten bis 16. Juli

Hamburg:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 10. Juni, Antworten bis 25. Juni

Hessen:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 20. Juni, Antworten bis 3. Juli

Mecklenburg-Vorpommern:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 20. Juni, Antworten bis 3. Juli

Niedersachsen:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 2. Juli, Antworten bis 16. Juli

Nordrhein-Westfalen:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 26. Juni, Antworten bis 10. Juli

Rheinland-Pfalz:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 20. Juni, Antworten bis 3. Juli

Saarland:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 20. Juni, Antworten bis 3. Juli

Sachsen-Anhalt:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 8. Juli, Antworten bis 20. Juli

Sachsen:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 8. Juli, Antworten bis 20. Juli

Schleswig-Holstein:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 10. Juni, Antworten bis 25. Juni

Thüringen:

Fragen berücksichtigt bis einschließlich 8. Juli, Antworten bis 20. Juli

Die Noten ergeben sich aus der jeweiligen Antwortquote eines Abgeordneten, also dem Verhältnis der gestellten Fragen zu den gegebenen Antworten. Um diejenigen Abgeordneten nicht zu benachteiligen, die erst vor kurzem eine Frage erhalten haben, wurden nur Fragen berücksichtigt, die bis 14 Tage vor Redaktionsschluss gestellt wurden (im Fall von Niedersachsen war dies bspw. der 2. Juli 2012). In die Statistik eingeflossen sind alle Antworten, die bis zum Redaktionsschluss vorlagen. Antworten mit standardisierten Texten, sog. “Standardantworten”, wurden als keine Antwort gezählt.

Bewertungsrahmen: sehr gut: 100 – 90%, gut: 89 – 80%, befriedigend: 79 – 65%, ausreichend: 64 – 50%, mangelhaft: 49 – 1%, ungenügend: 0%.

Im Bundesdurchschnitt liegt die Antwortquote aktuell bei 76%, was also einem "befriedigend" entspricht.

Mitarbeit: Kerstin Grözinger, Ole Bogard, Fabian Hanneforth

Update 25.7.2012:
Bei Twitter oder über ihre Lokalmedien haben sich einige Abgeordneten zu ihren Noten geäußert. Eine Auswahl:


Kommentare

@Peter Laffin warum? Cajus Julius Caesar ist ein Deutscher MdB. Ist also alles in Ordnung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Cajus_Julius_Caesar

Es gibt einen Stichtag für die Fragen (in NRW der 26.07.2012) und auch für die Antworten (in NRW der 10.07.2012). Die letzten Fragen an Herrn Caesar wurden Ihm nach diesem Stichtag gestellt - siehe auch: http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0----w3813.html

Das ist doch mal wirklich bullshit: Was hat politische Verantwortung durch Regierungsbeteiligung damit zu tun, ob man Bürgerfragen öffentlich beantwortet? Ich vermute mal, dass all jene, die nicht öffentlich antworten, von sich sagen: Wenn Sie, lieber Bürger, mich direkt anschreiben, bekommen auch eine Antwort.

Das Problem ist nicht die polit. Verantwortlichkeit, sondern die Öffentlichkeit der Antworten.

Eine mögliche Antwort könnte auch lauten: Ich antworte Ihnen via PN. Vorteil: Eine Antwort wurde gegeben (strike) und Diskretion wurde gewahrt. Win/Win Situation.
Andererseits frage ich mich, wer um Himmels Willen stellt denn öffentlich intime Fragen und muss vor allzuviel Öffentlichkeit durch Antwort geschützt werden?

Ich weiß nicht, woher Christian Lindner, Andrea Nahles, Mechthild Dyckmans oder Michael Fuchs die Zeit nehmen, hunderte von Anfragen zu beantworten.

Lieber wäre es mir aber, wenn ein Abgeordneter nur ein Drittel der Fragen beantwortet und hier die Note 'mangelhaft' erhält und stattdessen in gute Politik macht. Ich denke, dass es einen Politiker überfordert, sich schriftlich auf Anfragen in dreistelliger Menge zurückzumelden.

Die Bewertung der Antwortquote sollte deswegen nicht als Qualität des Politikers missverstanden werden. 100% sollten auch nicht das Maß der Dinge sein. Wichtiger wäre es mir, wenn wichtige Fragen oder solche zu aktuellen Themen beantwortet werden.

Ich bin kein Verfechter der Bundeskanzlerin, aber mir ist es lieber, wenn sie bedeutsame Termine wahrnimmt als dass sie den Tag tippend vor dem Computer verbringt. Andererseits: keine Antworten nicht wirklich von großer Bürgernähe.

@ Roland Weber
Richtig, das sehe ich genauso - je mehr Bürger die Fragen/Antworten mitlesen können, um so größer ist der Informationswert, sofern der Abgeordnete nicht nur blabla schreiben läßt, sondern auf eine ernsthafte Frage auch eine ernsthafte Antwort gibt.
Wobei "Fraktionszwang" m.M. nach ohnehin verboten sein müßte! Jeder Abgeordnete soll so abstimmen können, wie er es den Bürgern, die ihn gewählt haben, versprochen hat.
Erschreckend ist, daß entgegen allen Bürgerbefragungen "abgestimmt" wird.

Hallo,

wie ist denn der Durchschnitt pro Partei? Also ohne Einzelpersonen. Nur CDU, SPD, FDP usw. Stimmen die Vorurteile? Sind die Grünen wirklich bürgernäher und die Schwarzen geben eh nix aufs gemeine Stimmvieh?

Gruß aus Berlin
Sami

Hallo Sami,

die Antwortquote nach Parteien findest du in Echtzeit hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-360-0.html (rechte Spalte). Aktueller Stand:

1. DIE LINKE (76 Abgeordnete)
2311 Fragen / 1993 Antworten
86,24 % beantwortet

2. SPD (146 Abgeordnete)
4234 Fragen / 3444 Antworten
81,34 % beantwortet

3. FDP (93 Abgeordnete)
4105 Fragen / 3338 Antworten
81,32 % beantwortet

4. GRÜNE (68 Abgeordnete)
2566 Fragen / 1997 Antworten
77,83 % beantwortet

5. CSU (44 Abgeordnete)
2408 Fragen / 1755 Antworten
72,88 % beantwortet

6. CDU (193 Abgeordnete)
7629 Fragen / 5262 Antworten
68,97 % beantwortet

Die Daten für die "noch ausstehenden Bundesländer" werden nächste Woche (Sachsen,Sachsen-Anhalt,Thüringen) und Anfang August (Bayern, Baden Württemberg) passend zum jeweiligen Sommerferienstart ergänzt!

Ich empfinde es eher als bezeichnend, das unsere Bundeskanzlerin bisher nicht eine Frage beantwortet hat.

Spiegelt exakt ihre Politik wieder.

In NRW wurden 10 Anfragen an Caius Julius Caesar gestellt und davon sogar einige beantwortet. Bitte prüfen!

Bedeutet "Noch ausstehende Bundesländer", dass Eure Analyse noch aussteht und nachgereicht wird, oder dass keine Daten vorliegen?

Ich finde die reine Benotung über die Antworthäufigkeit nicht sehr wegweisend.In unserem statistikfreundlichen Land ist es doch sicherlich möglich,ein Ranking zusammenzustellen,dass aus z.B. "Anwesenheit im Bundestag/Ausschüsse etc , Beteiligung an Anfragen & Initiativen im BT etc u.ä. besteht.Es sollte auch eine Wichtung z.B. zwischen "normalen" Wahlkreis/Listen-Abgeordneten,Ausschuß-Vorsitzenden und Ministern geben.
Wäre doch sicherlich mal für ein Politik Seminar an einer Hochschule eine löbliche Aufgabe eine solches Ranking zu entwerfen.

Da kann man(n) so schön den Frust rauslassen. Wer keine Verantwortung hat kann auch für nichts in dieselbe genommen werden. Der Kommunist Gysi mit der Note 1 (Eins). Lachhaft.
Wollt ihr den als Bundeskanzler?

Es ist wichtig, dass diese Zahlen nur das Verhalten wiedergeben, wie der Abgeordnete mit Leser-Anfragen umgeht. Ob er sie selbst beantwortet, kann man nur vermuten. Ob er ein guter oder schlechter Parlamentarier ist auch. Daher wäre es gut, wenn es auch zu jedem Abgeordneten Inforamtionen geben würde, die da Einblick geben. Z.B. wer viel in Ausschüssen sitz hat da weniger Zeit zum Antworten. Am wichtigsten wäre doch, ob er seine Wahlversprechungen umsetzt.

> "Am wichtigsten wäre doch, ob er seine Wahlversprechungen umsetzt."

Das kann man ja am besten rausfindet, was er zum Beispiel vor der Wahl gesagt hat zu seinen Wahlversprechen, um ihn dann hinterher damit konfrontieren zu können. Und genau da ist das Problem: Wer partout nicht antwortet, den kann man mit seinen ggfs. gebrochenen Wahlversprechen auch nicht öffentlich konfrontieren. Das dürfte einer der Gründe sein, warum einige MdBs nicht reagieren. Setzen - sechs!

Die Tendenz ist doch aber deutlich, dass es die Union nicht so hat mit Bürgernähe und Transparenz.
Alles immer schön im Geheimen beschliessen und vereinbaren und den Bürger nur als Stimmvieh mißbrauchen....

Wenn ein Politiker nicht antwortet das kann viele Gründe haben.
Er hat keine Zeit. Er will keine Antwort geben.
Die Frage ist Ihm unangenehm und peinlich weil er keine Antwort geben kann oder will. ( Worthülsen braucht man nicht) dann doch lieber keine Antworten. Was nutzt es wenn ein Einzelner Politiker mir eine tolle Antwort gibt aber die Partei will etwas anderes und tut das auch.
Nur weil einer nicht antwortet ihn schlecht zu beurteilen halte ich für falsch.
Was Politiker schreiben sagen und denken und tun sind oft sehr verschieden. ( Fraktionszwang) Er kann eine tolle Antwort geben die mir gefällt. Aber was er tut bei den Abstimmungen kann etwas ganz anderes sein.
Man sollte Menschen danach beurteilen was sie tun und nicht danach was sie sagen !

Wer glaubt die Politiker würden alle Antworten selber schreiben der glaubt auch den Osterhasen der Eier

bringt ! Es sind die Mitarbeiter !

Viele, wenige oder keine Antworten - bei dieser Auswertung (insbesondere aber auch bei den entschuldigenden Begründungen) lässt sich erkennen, wie einzelne Politiker für sich den Begriff 'Transparenz' auslegen. Wer Zeit für Wahlreisen, Fernsehauftritte und Betriebseröffnungen hat, sollte seinem von uns Steuerzahlern entlohnten administrativen Fußvolk ab und an einige Stichworte zu den gestellten Fragen diktieren können.

Wenn Abgeordnete wie Herr Oppermann anstelle von konkreten Antworten auf die Fragen nur allgemeine Statements absondert und dann bei Nachfragen durch sein Büro antworten lässt:
"Thomas Oppermann hat auf Ihre Frage bereits ausführlich geantwortet."
dann ist das wenig hilfreich solche Antworten positiv zu zählen.

Andere Abgeordnete wie Frau Leutthäuser-Schnarrenberge lässt jede Frage von Ihrem Büro beantworten mit der Aussage dass sie aufdieser Plattform nicht kmmuniziert. Man möchte sie direkt anschreiben.
Zählt das auch als baantwortet?

Kann mich "Nachdenker" nur anschließen! Jeder im BT weiß, dass die Antworten nicht von den MdBs, sondern von deren Mitarbeitern geschrieben werden. Alles andere wäre bei der Flut der Anfragen an manche MdBs auch unmöglich zu schaffen. Wer kommt auf die ersten Plätze? No-Names (mit viel Zeit, weil wenigen Anfragen), Führungskräfte (mit vielen Mitarbeitern, auch der Fraktionen (!)), Oppositionsabgeordnete (weil es von dort natürlich leicht ist, alles und jedes zu fordern, ohne es jemals selbst umzusetzen).

Rückschlüsse auf "Transparenz" lassen sich von den oben ermittelten Noten ohnehin nicht ziehen, weil die Gründe für eine Nichtbeantwortung vielfältig sind. An erster Stelle dürfte dabei stehen, dass die Anfragen in Zahl, Formulierung und Themen oft nichts als eine reine Frechheit sind. Die Admins sollten mal ein paar Beispiele veröffentlichen, welche Unzahl an (auch strafrechtlich relevanten) Beleidungen dort eingeht. Schlimmer ist es natürlich noch über das anonyme Webportal des Bundestages. Jeder MdB könnte ganze Bücher voll mit Beleidigungen durch Bürger per E-Mail herausgeben....

Oder: Wenn ein und dieselbe Frage von 250 verschiedenen Fragern aus dem selben Lager in nur minimal verändertet Formulierung beim MdB bzw. dessen Mitarbeiter eingeht: Wer glaubt da wohl hat noch Lust, auf so einen Mist auch noch zum 250. Mal vernünftig zu antworten?
Manchmal überfluten (je nach aktuellem Thema) Hunderte Mails mit immer dem selben Textbaustein beim MdB ein. Ohne Namen oder nur mit kryptischem Absender. Gern bezeichnet als "Online-Petition". Öfters auch noch garniert mit ein paar exklusiv formulierten Beleidigungen.
Das ist nichts als SPAM und wird auch so behandelt! Filter einrichten und ab in den MÜLL!
Wer wirklich glaubt, damit beim MdB IRGEND ETWAS zu erreichen (außer noch größeren Widerstand gegen die Position der Initiatoren), der ist auf dem Hozweg!

Die Wahrheit ist: "Abgeordentenwatch.de" wird im BT als "Pest am Bein" angesehen. Und nichts anderes ist es! Wer wirklich glaubt, das sei Transparenz, glaubt auch an den Weihnachtsmann!

Ich kann gut verstehen, dass einzelne MdBs sich und ihren Mitarbeitern diesen Mist ersparen und nur auf wirklich vernünftige (!), konstruktive Fragen zu antworten, bei denen der Frager sich direkt an den Abgeorndeten wendet und auch bereit ist, mit seinem Namen und seiner Anschrift für seine Anfrage gerade zu stehen.

Die Idee hinter "Abgeordentenwatch.de" war sicher gut gemeint. Im Ergebnis missbrauchen aber die unzähligen Frustrierten im Land durch die Anonymität im Internet die Plattform dazu, den Respekt der MdBs vor den Bürgern auf ein Minimum zu schrumpfen. Das ist wirklich schade für die vielen aufrichtigen und ehrlich gemeinten Fragen (die dann im Dreck untergehen), ändert aber nichts am Ergebnis!
Daher mein Rat: Wer wirklich eine ernstzunehmende Antwort möchte (und keinen Standardtext eines Fraktionsmitarbeiters), der formuliere selbst (!) und schreibe direkt an seinen MdB. Mit Namen und Anschrift. Dann ist eine Antwort zu fast 100% garantiert.

In einigen Beiträgen wird die Auffassung vertreten, dass man ja seinen Abgeordneten direkt anschreiben könne. Das mag wohl sein, aber eine Demokratie lebt schließlich von einer gewissen Offenheit und Transparenz. Wenn ich einem Abgeordneten sein widersprüchliches Verhalten direkt (im Zwiegespräch sozusagen) vorhalte, ist dies von begrenztem Informationswert, wenn aber eine Vielzahl auf diesen Aspekt und eben auch auf die Antwort aufmerksam wird, dann bekommt das einen durchaus einen "politisch" gewollten Anstrich. Der Abgeordnete bekommt ein "Profil".
Auf blöde Fragen kann auch ein Abgeordneter eine blöde Antwort geben; auf eine sinnvolle eben auch eine sinnvolle/klarstellende. Es geht nur - aber immerhin -, um Transparenz, und da haben wir durchaus kein "Überangebot". Das Verstecken hinter einem inflationären "Fraktionszwang" wird etwas erschwert, wenn man doch eine persönliche Erklärung abgeben soll/muss.

Es ist doch einigermassend erschreckend, dass die Tendenz deutlich erkennbar ist, wonach die Bewertungsnote gerade bei den "etablierten" Politikern fast durch die Bank schlechter ist als bei anderen.
Man hat's offenbar nicht mehr noetig, kommunikativ zu sein - es sei denn, es steht gerade mal eine Wahl vor der Tür.

Es ist bezeichnend,dass Herr Thierse ein miserables Zeugnis ausgestellt bekommen hat.
Gerade der,der bei jeder (un)passenden Gelegenheit anderen Moralpredigten gehalten hat
und wahrscheinlich auch noch immer hält.Diese selbstgerechte SPD braucht niemand.Immerhin Oppermann hält dagegen.Aber verglichen mit Gysi und Ströbele...

Warum fragt man die Politiker nicht direkt? Alle Abgeordnete haben wunderbar funktionierende Kommunikationsmittel wie Telefon, Fax und Mailadresse die in den verschiedenen Homepages auch veröffentlicht sind.

Ich finde es viel zu einseitig, Schulnoten nur von der Anzahl der beantworteten Fragen abhängig zu machen. Wenn sich Bundestagsabgeornete zu 100% als treue "Parteisoldaten" (...die Partei, die Partei hat immer recht.... - altes SED-Lied) hervorgetan haben, brauche ich die doch garnicht anzuschreiben. Die Antworten gleichen doch den Funktionärsausführungen der Phrasendrescher.

Ich finde Ampelsysteme immer gut, um einen schnellen Überblick zu erhalten. So wurde auch hier vor allem durch die farbliche Kennzeichnung deutlich gemacht, wer fleißig schreibt und antwortet und wer (zumindest bei Abgeordnetenwatch) eher eine "Antwortmuffel" zu sein scheint. Allerdings sollten alle PolitikerInnen viel stärker nach ihren Taten denn ihren Worten beurteilt werden. Wer hat sich wofür erfolgreich eingesetzt? Was wurde erreicht?
Aybgeordnetenwatch ist ein guter Anfang!

Sehr geehrter Herr Schuster,

Weshalb haben Sie auf so wenige Fragen geantwortet und deshalb nur ein "ausreichend" er-
halten? In einer Repräsentativen Demokratie bin ich auf Sie - meinen Abgeordneten - ange- wiesen und sollte ihn also fragend und parteiübergreifend auch kontaktieren können. Dies auch, der Einfachheit halber, über "Abgeordnetenwatch".
Der STERN-Artikel (31/2012) über Sie (alle!) - (Nichts) Wissen ist Macht - zerstört fast alle Illusionen. Mit Marion Caspers-Merk traf ich mich noch öfters, in Lörrach wie in Berlin und
wir besprachen Sachfragen. Weshalb, glauben Sie, ist Lörrach in Drogenfragen, so gut und wegweisend aufgestellt??? Mit freundlichen Grüßen, Ihr Klaus Th. Guenter

Seltsame Benotungen bei abgeordnetenwatch.de

Herr Steinmeier der erst nach mehr als einem Jahr antwortet (Anfrage am 15.05.2011 und Antwort am 01.08.2012) mit dem Text:
"da Sie mehrere Fragen in diesem Forum eingestellt haben, bitte ich sie
um Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier nicht alle Ihre Fragen
beantworten kann."
Dieser Herr Steinmeier wird vermutlich auch wegen solcher Nicht-Antworten immer noch mit 61% Antworten gelistet.

Herr Oppermann von der SPD der erst inhaltlich an der Frage vorbei antwortet und bei konkreter Nachfrage antwortet seine Büro mit:
"Herr Oppermann hat Ihre Fragen bereist beantwortet"
Nein, hat er NICHT!
Und so etwas wird mir 100% und sehr gut bewertet.

Sorry, aber die Anzahl der Antworten ist ein schwaches Argument für echte Bewertungen solange die Inhalte völlig egal sind!

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