Erfurt / Hamburg, 1. Oktober 2019 – Für ein Lobbyregister und eine Grundrente nach 35 Jahren, gegen Windräder im Thüringer Wald: Mit klaren Voten haben sich die Direktkandidierenden zur thüringischen Landtagswahl beim Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Seit heute (Dienstag, 1. Oktober) können Wähler:innen unter kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/thueringen ihre Ansichten mit denen der Direktkandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 18 relevanten Themen wie kostenfreie Kita, Parität im Landtag oder Windräder im Thüringer Wald haben die Direktkandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen. Bereits drei Viertel der thüringischen Kandidierenden haben den Kandidaten-Check ausgefüllt. „Viele Menschen wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis persönlich stehen“, erklärt Christina Lüdtke, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de. „Wer den Kandidaten-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal.“ Die Teilnahme ist für Kandidierende und Wähler:innen bis kurz vor der Wahl möglich.
Grundrente: Eines der größten Themen bei dieser Wahl: die Grundrente nach 35 Jahren Erwerbstätigkeit. Für deren Einführung haben sich in Thüringen Parteien wie CDU und SPD, aber auch Gewerkschaften stark gemacht. So sind wenig überraschend insgesamt 81 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden für die These. Linkspartei und SPD-Kandidierende stimmen geschlossen dafür, die CDU und Grüne mit 93 bzw. 91 Prozent ebenfalls klar für die These. Die Kandidierenden der AfD stimmen mit immerhin 77 Prozent auch mehrheitlich für die Grundrente, wobei 19 Prozent sich neutral positionierten. Die FDP-Kandidierenden sind sich nicht einig: Während 33 Prozent der Grundrente zustimmen, lehnen sie weitere 31 Prozent ab, 36 Prozent wählen "neutral".
Windräder: Ein auch bundesweit viel beachtetes Thema ist der Bau von Windrädern – in diesem Fall im Thüringer Wald. 53 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden sprechen sich dagegen aus, dass dort gebaut werden darf, 28 Prozent dafür. Die aktuellen Regierungsparteien Linkspartei, Grüne und SPD sind sich in der Frage nicht einig: Während 83 Prozent der linken und noch 66 Prozent der grünen Kandidierenden für den Bau von Windrädern im Thüringer Wald stimmen, sehen dies nur 26 Prozent der SPD so. 29 Prozent der Sozialdemokrat:innen lehnen die These ab, 46 Prozent von ihnen wählen neutral. Die Kandidierenden der FDP lehnen den Bau geschlossen ab, CDU und AfD mit 97 bzw. 96 Prozent ebenso nahezu vollständig, die MLPD noch mit 75 Prozent.
Politische Transparenz: Wenn es nach dem Willen der allermeisten Kandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem unter anderem Kontakte von Interessenvertreter:innen mit Politiker:innen veröffentlicht werden. 79 Prozent aller Teilnehmenden sprechen sich dafür aus, über fast alle Parteien hinweg: Die Linkspartei sogar geschlossen zu 100 Prozent, Grüne und SPD mit 97 Prozent sowie die AfD mit 88 Prozent dicht dahinter. MLPD und Freie Wähler sprechen sich mit 81 bzw. 73 Prozent für die These aus, die CDU mit gerade noch mehrheitlichen 53 Prozent. Lediglich in der FDP findet sich mit nur 41 Prozent Zustimmung keine Mehrheit für das Register.
Fahrradwege oder Priorität für PKW: Uneinigkeit herrscht innerhalb der jeweils eigenen Partei bei der Frage, ob der Ausbau von Radwegen Vorrang vor Investitionen ins Autostraßennetz haben soll. Insgesamt stimmen 42 Prozent aller Teilnehmer:innen für den Vorrang, 28 Prozent lehnen ab, 30 Prozent positionieren sich neutral. Bei den Grünen und Linken sind 88 bzw. 83 Prozent für den Ausbau der Radwege. In der SPD wählten allerdings 57 Prozent "neutral", während nur 26 Prozent für die These sind. Auch 47 Prozent der CDU-Kandidierenden wählten in der These "neutral" aus, bei der FDP sind es noch 36, bei der AfD 33 Prozent.
„Vor der Wahl dient der Kandidaten-Check als Entscheidungshilfe für die Wahlkabine, nach der Wahl als digitales Wählergedächtnis“, so Christina Lüdtke. „Dann ist interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen.“
Alle 322 thüringischen Direktkandidierenden haben zudem auf abgeordnetenwatch.de/thueringen ein Profil erhalten. Hier können Bürger:innen alle Bewerber:innen öffentlich einsehen und befragen.