Untersuchungsausschss 8/2 - Mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz

Hier finden Sie alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses 8/2 - „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger“ in Thüringen. Zu den Themen des Ausschusses gehört unter anderem die Klärung, ob der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes seit seinem Amtsantritt 2015 sowie das zuständige Innenministerium gesetzliche Pflichten verletzt oder das Amt politisch missbraucht haben. Im Mittelpunkt steht die Entscheidungsfindung bei der Beobachtung politischer Parteien, die rechtliche Grundlage dieser Entscheidungen sowie der Umgang mit vertraulichen Informationen.