Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen wurde in namentlicher Abstimmung bei 77 abgegebenen Stimmen mit 47 Jastimmen und 30 Neinstimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
0
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 0 Abgeordneten.

In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen eine Stärkung von Transparenz und Informationsfreiheit als Grundlage für eine aktive Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Dies beinhaltet v.a. den Zugang zu amtlichen Informationen und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung.

Bereits im Februar 2016 hat der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz eingebracht.

Aus diesem Grund wird die Thüringer Landesregierung gebeten, einen Entwurf für die Fortentwicklung der Rechtslage in Thüringen hin zu einem Transparenzgesetz vorzulegen, welches das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablöse und das Thüringer Umweltinformationsgesetz sowie die Schaffung eines Transparenzregisters (Einführung bis zum 1. Januar 2019) beinhalte. Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes und dem darauf aufbauenden Vorbereitungen für ein Transparenzregister soll bereits im Prozess der Erarbeitung die Öffentlichkeit mit eingebunden werden.

 

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