Prävention antichristlicher Gewalt

Der AfD-Antrag zur Prävention von Gewalttaten gegen christliche Asylbewerber wurde mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD abgelehnt. Die CDU-Fraktion enthielt sich.

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Dafür gestimmt
7
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
24
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 7 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen abgelehnt.

Darin fordert die AfD die Landesregierung auf:

  • detaillierte Statistiken zum Ausmaß der religiös motivierten Übergriffe, inkl. Dunkelziffer und Anwerbeversuchen von Salafisten, zu veröffentlichen
  • Asylbewerber in Landeserstaufnahmestellen vor religiös motivierten Gewalttaten zu schützen, indem sie die Verbreitung extremistischer Propaganda vermeide und angezeigte Straftaten konsequent verfolgt.

Als Anhaltspunkt für ihren Antrag nennt die AfD Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, die das Risiko für Christen, Opfer von Gewalttaten zu werden als sehr hoch einstufe. Besonders betroffen seien hiervon zum Christentum konvertierte Muslime.

Diese Forderungen wurden als Alternative zu einem Antrag der CDU gestellt, der mit den Gegenstimmen aller Landtagsfraktionen abgelehnt wurde. Neben einigen inhaltlichen Überschneidungen der Anträge forderte die CDU zusätzlich den detaillierteren und verpflichtenden Unterricht in religiöser Toleranz für Asylbewerber. Ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion war, zu verhindern, dass christliche Symbole als Folge der Auseinandersetzung mit dem Salafismus und Islamismus aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.

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