Verkehr

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Verkehr“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Verkehr“ umfasst z.B Manipulation von Kilometerzählern, PKW-Maut und finanzielle Förderung des Straßenbau.

 

Nebentätigkeit von Martin Burkert

S-Bahn Berlin GmbH
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Anja Karliczek

VolkswagenStiftung
Nebentätigkeit

Stellv. Vorsitzende des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Steffen Bilger

Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Kirsten Lühmann

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Steffen Bilger

Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Kirsten Lühmann

Deutsche Bahn AG
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Christian Schmidt

Deutsche Bahn AG
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Torsten Herbst

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Nebentätigkeit

Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken (Antrag der AfD-Fraktion)

Bundestag
Abstimmung

Die Bundesregierung legte Anfang Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vor, durch den bestimmt werden soll, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sind.

Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor, über den am 14.03.2019 namentlich abgestimmt wird. In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung unter anderem auf, weitere Studien in Auftrag zu geben, um den aus den EU-Richtlinien übernommenen Luftqualitätsgrenzwert zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die europäische Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen, bis ein entsprechendes toxikologisches Gutachten vorliege.


Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt.

14. März 2019

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken

Bundestag
Abstimmung

Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden.
Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor.


Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen.

14. März 2019

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