Umwelt

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Umwelt“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Umwelt“ umfasst z.B Klimaschutz, Verbesserung des Trinkwassers und Verbot von Einwegplastik.

 

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken (Antrag der AfD-Fraktion)

Bundestag
Abstimmung

Die Bundesregierung legte Anfang Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vor, durch den bestimmt werden soll, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sind.

Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor, über den am 14.03.2019 namentlich abgestimmt wird. In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung unter anderem auf, weitere Studien in Auftrag zu geben, um den aus den EU-Richtlinien übernommenen Luftqualitätsgrenzwert zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die europäische Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen, bis ein entsprechendes toxikologisches Gutachten vorliege.


Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt.

14. März 2019

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken

Bundestag
Abstimmung

Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden.
Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor.


Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen.

14. März 2019

Schutz von Tieren beim Transport stärken

EU
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verordnung über Tierschutz bei Transporten (aus dem Jahr 2005) strenger durchzuführen und zu beachten. Nach wie vor sei die Umsetzung in den Mitgliedstaaten uneinheitlich.

73% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Von den deutschen MdEP stimmte ebenfalls die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion enthielten sich mehrheitlich oder stimmten gegen den Antrag.

14. Februar 2019

Abkommen über die "Verhinderung der Hochseefischerei in der Arktis" angenommen

EU
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments bestätigt dem Europäischen Rat seine Zustimmung zum Übereinkommen zur "Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer". Bis ein wissenschaftlich fundiertes Bewirtschaftungssystem für diese Region feststeht, wird die kommerzielle Fischerei in den Hochseegewässern der Arktis durch das Abkommen verboten.

95% der Parlamentsabgeordneten stimmten der Empfehlung des Parlaments zur Annahme des Abkommens zu. Von den deutschen Europaabgeordneten stimmte niemand dagegen und nur zwei Abgeordnete enthielten sich.

12. Februar 2019

Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

EU
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments fordert die Kommission auf, die überarbeitete Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung anzunehmen und erneut zu befassen. Darin werden klarere Rechtsvorschriften und eindeutigere Regelungen für die Wiederverwendung von Wasser gefordert.

Mit 87% Zustimmung im Parlament wurde der Antrag angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen. Die deutschen Europaabgeordneten stimmten dem Antrag ebenfalls zu, nur drei MdEP waren dagegen.

 

12. Februar 2019

Wölfe - Unkontrollierte Population stoppen?

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird.

Durch die Ablehnung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und B90/Grüne wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP- und die AfD-Fraktion stimmten dem Antrag zu, wobei sich auf Seiten der AfD zwei Abgeordnete anders als die Fraktionsmehrheit entschieden.

21. Februar 2019

Nachhaltige Verwendung von Pestiziden

EU
Abstimmung

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in dem Entschließungsantrag des Europaparlaments aufgefordert, die schon bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Nachhaltigen Verwendung von Pestiziden umgehend vollständig umzusetzen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um risikoarme Pestizide zu fördern.

Unter namentlicher Abstimmung hat das Europaparlament den Antrag mit 84% Zustimmungen angenommen. Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten dem Antrag fast ausschließlich zu, nur drei MdEP stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus konservativen bis rechtspopulistischen Fraktionen.

12. Februar 2019

Fahrverbote verhindern

Hessen 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass der Landtag sich für die Verhinderung von Fahrverboten einsetzt. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

13. September 2018

Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

In NRW haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis'90/Grüne die Verlängerung des "Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" (TierschutzVMG) gefordert. Das Außerkrafttreten des Gesetzes sollte um ein Jahr auf den 31. Dezember 2019 verschoben werden.

In einer namentlichen Abstimmung hat das Parlament den Gesetzentwurf zur Änderung dieses Gesetzes von 2013 am 12.12.2018 mit 113 Gegenstimmen abgelehnt. Für den Gesetzentwurf stimmten die SPD- und Bündnis90/Grüne-Fraktion. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.

12. Dezember 2018

Persistente organische Schadstoffe

EU
Abstimmung

Die EU-Abgeordneten stimmten am 15.11.2018 über einen legislativen Entschließungsantrag zum Thema persistente organische Schadstoffe ab. Durch den Neufassungsvorschlag soll die Verordnung an den Vertrag von Lissabon und die Änderungen des Stockholmer Übereinkommens angepasst werden.

92% der anwesenden MdEP stimmten für den Antrag. Somit wurde dieser angenommen. 

15. November 2018

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