Umwelt

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Umwelt“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Umwelt“ umfasst z.B Klimaschutz, Verbesserung des Trinkwassers und Verbot von Einwegplastik.

 

Stärkerer Bienenschutz bei Pestizid-Bewertung

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, sich stärker für den Bienenschutz einzusetzen und blockiert ihren Entwurf zur Lockerung der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln. Der Entwurf der Kommission sah vor, die EU-Verordnung zur Zulassung von Pestiziden abzuschwächen. In einem neuen Vorschlag solle die schädliche Wirkung von Pestiziden auf Bienen auf Wunsch des Parlamentes stärker berücksichtigt werden.

Mit 533 Ja-Stimmen und 67 Nein-Stimmen wurde der Ablehnung des Kommissionsvorschlags zugestimmt. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 54 für die Ablehnung und 29 dagegen, letztere kamen v.a. aus den EVP-, Renew- und ID-Fraktionen.

23. Oktober 2019

Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz

Thüringen
Ausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz befasst sich mit Vorlagen, die in den Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fallen. Dabei bilden insbesondere die Themenbereiche Klimaschutz (unter anderem Anpassungen an die Folgen des Klimawandels), umweltbezogene Energiefragen, Wasser- und Abfallwirtschaft, Naturschutz sowie Immissionsschutz den Schwerpunkt.

EU-Freisetzungsrichtlinie von genetisch veränderten Organismen stärken

Bundestag
Abstimmung

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei neuen gentechnischen Methoden weiter nach dem Vorsorgeprinzip schon vor der Nutzung Risiken erkannt und bewertet werden.

Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Neben den grünen Abgeordneten stimmten auch die Abgeordneten der Linksfraktion für den Antrag. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

17. Januar 2020

Bestätigung des Klimaschutzprogramms "Green Deal"

EU
Abstimmung

Mit der Resolution fordert das EU-Parlament die EU-Komission auf, Maßnahmen, Investitionsmodelle und Ziele zu erarbeiten, um den "Green Deal" umzusetzen. Das Konzept war von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegt worden. Für den Deal rechne die Kommission mit jährlich 260 Milliarden Euro an Investitionen.

Mit 482 Ja-Stimmen wurden die Resolution und damit der "Green Deal" angenommen. Die Stimmen kamen vor allem aus den antragsstellenden Fraktionen EVP, Renew, S&D und Verts/ALE. 95 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme, 136 stimmten gegen die Resolution. Von den deutschen Parlamentarier:innen stimmten 55 für den Antrag. 12 der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten gegen Antrag während 26 sich ihrer Stimme enthielten.

15. Januar 2020

Nebentätigkeit von Dieter Janecek

FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit
Nebentätigkeit

Mitglied des Rates für Digitiale Ökologie

Nebentätigkeit von Dr. André Hahn

Kuratorium Sport und Natur e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

Abschuss von Wölfen erleichtern

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen angenommen, der das Abschießen von Wölfen erleichtert. Die Lockerung des artenschutzrechtlichen Zugriffsverbotes (Bundesnaturschutzgesetz § 44 und § 45) wird begründet mit der "Abwendung ernster land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster Schäden".

19. Dezember 2019

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Bundestag
Abstimmung

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Durch die Annahme auch des Bundesrates kann das Maßnahmenpaket in Kraft treten.

19. Dezember 2019

Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

Brandenburg
Ausschuss

Natur- und Klimaschutz, die Landwirtschafts- und Forstverwaltung sowie der Wasser und Bodenschutz sind bei diesem Asschuss die zentralen Themenbereiche.

Forderungen und Ziele der EU für die UN-Klimakonferenz in Madrid

EU
Abstimmung

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Links- (GUE/NGL), Grünen- (Verts, ALE) , Sozialdemokratischen (S&D), Liberalen (Renew Europe) und konservativen (EPP) Fraktionen formuliert das Europäische Parlament Ziele und Forderungen für die anstehende Klimakonferenz der UN in Madrid. Mit 430 Ja-Stimmen und 190 Nein-Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben. 49 der 96 deutschen Abgeordneten stimmten für den Antrag bei 30 Gegenstimmen.

28. November 2019

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