Staat und Verwaltung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Staat und Verwaltung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Staat und Verwaltung“ umfasst z.B Binnengrenzkontrollen.

 

Nebentätigkeit von Nicole Höchst

Stadt Speyer
Nebentätigkeit

Mitglied des Stadtrates

Einführung von EU-weiten Schutzmaßnahmen für Whistleblower:innen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament den Rat der EU auf, die Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgeber:innen, welche Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die sie im beruflichen Kontext erworben haben, umzusetzen. Die so genannten Whistleblower:innen haben demnach mehr Schutz, auf den sie sich berufen können. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in die nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit (91%) bei 592 Ja-Stimmen an.

16. April 2019

Ausschuss für Haushaltskontrolle

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse. Außerdem ist er verantwortlich für den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden sowie die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank.

Nebentätigkeit von Philipp Amthor

Landkreis Vorpommern-Greifswald
Nebentätigkeit

Mitglied des Kreistages

Nebentätigkeit von Linda Teuteberg

Landeshauptstadt Potsdam
Nebentätigkeit

Mitglied der Stadtverordnetenversammlung

Nebentätigkeit von Dr. Marcus Faber

Landkreis Stendal
Nebentätigkeit

Mitglied des Kreistages

Nebentätigkeit von Benjamin Strasser

Landkreis Ravensburg
Nebentätigkeit

Mitglied des Kreistages

Nebentätigkeit von Carina Konrad

Verbandsgemeinde Hünsrück-Mittelrhein
Nebentätigkeit

Mitglied des Verbandsgemeinderates

Nebentätigkeit von Carina Konrad

Rhein-Hünsrück-Kreis
Nebentätigkeit

Mitglied des Kreistages

Nebentätigkeit von Stephan Brandner

Stadt Gera
Nebentätigkeit

Mitglied des Stadtrates

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