Staat und Verwaltung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Staat und Verwaltung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Staat und Verwaltung“ umfasst z.B Binnengrenzkontrollen.

 

Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Bundestag
Abstimmung

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.


Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.

21. März 2019

Digitalpakt - Änderung des Grundgesetzes

Bundestag
Abstimmung

Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, finanziell unterstützt werden. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden. 

Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden. 

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

21. Februar 2019

Die Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der EU

EU
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rat und den lokalen Gebietskörperschaften. Mit 499 Ja-Stimmen (74%) wurde die Entschließung angenommen und das Parlament sprach sich dafür aus, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 70 (10%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 102 (15%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die Liberalen enthielten sich in den meisten Fällen. Die nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen konnten keine gemeinsame Position finden, stimmten aber oft mit "Nein" oder enthielten sich.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 78 für die Entschließung, 8 dagegen, 5 waren nicht beteiligt und 5 enthielten sich ihrer Stimme.

3. Juli 2018

Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016

Hessen 2013-2018
Abstimmung

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grüne hat der Landtag eine Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge um ein Prozent beschlossen.

14. Juli 2016

Antrag der FDP: Asylverfahren beschleunigen

Hessen 2013-2018
Abstimmung

Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion hat der Landtag einen Antrag der FDP abgelehnt. In diesem forderte die FDP die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

22. September 2015

Keine Eingriffe der Bundesregierung auf Länderebene in der Bildungspolitik

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Dem Dringlichkeitsantrag der CSU wurde zugestimmt.

12. November 2014

Dienstbefreiung bei Geburt eines Kindes auch für unverheiratete Beamte

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

16. Juli 2014

Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Baden-Württemberg 2011-2016
Abstimmung

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

20. Juli 2011

Nebentätigkeit von Sebastian Brehm

Stadt Nürnberg
Nebentätigkeit

Mitglied des Stadtrates

Dringlichkeitsantrag zur Rücknahme der Kreuzverordnung

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion zur Rücknahme der Verordnung des Staatsministeriums, dass in bayerischen Behörden Kreuze hängen sollen, wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt.

 

26. April 2018

Seiten