Staat und Verwaltung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Staat und Verwaltung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Staat und Verwaltung“ umfasst z.B Binnengrenzkontrollen.

 

Dienstbefreiung bei Geburt eines Kindes auch für unverheiratete Beamte

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

16. Juli 2014

Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Baden-Württemberg 2011-2016
Abstimmung

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

20. Juli 2011

Nebentätigkeit von Sebastian Brehm

Stadt Nürnberg
Nebentätigkeit

Mitglied des Stadtrates

Dringlichkeitsantrag zur Rücknahme der Kreuzverordnung

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion zur Rücknahme der Verordnung des Staatsministeriums, dass in bayerischen Behörden Kreuze hängen sollen, wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt.

 

26. April 2018

Personalkapazitäten für Feuerwehrschulen erhöhen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, in Regensburg und in Geretsried die Personalkapazitäten zu erhöhen. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde von SPD und GRÜNEN unterstützt, mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

7. Februar 2018

Verlängerung der Binnengrenzkontrollen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Landtag solle beschließen, dass die Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über Mai 2018 hinaus verlängert werden. Während SPD und GRÜNE gegen den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion stimmten, sprachen sich Freie Wähler und CSU dafür aus. Der Antrag wurde mit 76 zu 46 Stimmen angenommen.

 

 

 

22. Februar 2018

Verzicht auf Sperrung frei werdender Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag der SPD-Abgeordneten Susann Biedefeld, Stefan Schuster, Dr. Christoph Rabenstein, Reinhold Strobl, Harald Güller, Günther Knoblauch und Dr. Herbert Kränzlein forderte die Staatsregierung auf, im Haushaltsvollzug auf die Sperre frei werdender Stellen nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes ab 2017 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) zu verzichten. Frei werdende Stellen könnten somit beim ZBFS wieder besetzt werden. Der Art. 6b HG sieht vor, in den Jahren 2017 bis 2022 ganze 1.140 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren. Die Opposition stimmte geschlossen für, die Regierungsfraktion einheitlich gegen den damit abgelehnten Antrag.

12. Dezember 2017

Nebentätigkeit von Thomas Hacker

Stadt Bayreuth
Nebentätigkeit

Stellv. Mitglied des Stadtrates

Nebentätigkeit von Michael Kuffer

Rettungszweckverband München
Nebentätigkeit

Mitglied des Verbandsrates

Nebentätigkeit von Michael Kuffer

Landeshauptstadt München
Nebentätigkeit

Stellv. Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat

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