Finanzen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Finanzen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Finanzen“ umfasst z.B Kindergeld, Finanzierungsverbot für die NPD und Bereitstellung neuer Gelder für die Kommunen.

 

Gewerbesteuer abschaffen und Körperschaftssteuer senken

Bundestag
Abstimmung

Die FDP-Fraktion fordert den Bundestag in ihrem Antrag auf, die Körperschaftssteuer zu senken und die Gewerbschaftssteuer abzuschaffen. Zustimmung für den Antrag kam lediglich von der FDP- und AfD-Fraktion, womit dieser mehrheitlich abgelehnt wurde.

14. November 2019

Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag beschließt durch die Annahme des Gesetzesentwurfes der Regierung eine Erhöhung der Freigrenze, ab der der Solidaritätszuschlag ("Soli") gezahlt werden muss. Die Summe soll sich ab 2021 drastisch von 972 Euro/1.944 Euro auf 16.956 Euro/33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) erhöhen. Damit soll erreicht werden, dass rund 90 Prozent der Steuerzahler:innen den Soli nicht mehr zahlen müssen.

Der Antrag wurde mit den Ja-Stimmen Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

14. November 2019

Nebentätigkeit von Olav Gutting

KENFO – Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Stefan Schmidt

Versicherungsombudsmann e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Stefan Schmidt

Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Parlamentarischen Beirates

Nebentätigkeit von Alexander Throm

Kreissparkasse Heilbronn
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Mehr Länderkompetenz bezüglich der Grundsteuer

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen räumt den Ländern die Befugnis zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen bezüglich der Grundsteuer ein. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Mit Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP- und Grünen-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

18. Oktober 2019

Nebentätigkeit von Johannes Steiniger

Sparkasse Rhein-Haardt
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Nebentätigkeit von Thomas Jarzombek

KfW Capital GmbH & Co. KG
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Dr. Hans-Peter Friedrich

Münchener Verein Krankenversicherung a.G.
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

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