Finanzen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Finanzen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Finanzen“ umfasst z.B Kindergeld, Finanzierungsverbot für die NPD und Bereitstellung neuer Gelder für die Kommunen.

 

Mehr Länderkompetenz bezüglich der Grundsteuer

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen räumt den Ländern die Befugnis zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen bezüglich der Grundsteuer ein. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Mit Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP- und Grünen-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

18. Oktober 2019

Nebentätigkeit von Johannes Steiniger

Sparkasse Rhein-Haardt
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Nebentätigkeit von Thomas Jarzombek

KfW Capital GmbH & Co. KG
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Dr. Hans-Peter Friedrich

Münchener Verein Krankenversicherung a.G.
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Kirsten Lühmann

Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG
Nebentätigkeit

Vorsitzende des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Philipp Amthor

Sparkasse Uecker-Randow
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin
Abstimmung

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

26. September 2019

Nebentätigkeit von Dr. Reinhard Brandl

Stiftung Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Alexander Müller

futurum Bank AG
Nebentätigkeit

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Alexander Müller

Bitcoin Deutschland AG
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

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