Finanzen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Finanzen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Finanzen“ umfasst z.B Kindergeld, Finanzierungsverbot für die NPD und Bereitstellung neuer Gelder für die Kommunen.

 

Höhere Investitionen durch Heimatumlage

Hessen
Abstimmung

Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf fordert den Landtag auf, das geplante Investitionsprogramm "Starke Heimat Hessen" anzunehmen. Mit dem Programm verzichtet das Land auf die Gewerbesteuer der Kommunen, um diese den Kommunen zukommen zu lassen.

Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

31. Oktober 2019

EU-Haushalt 2020

EU
Abstimmung

Der vom Rat und Kommission eingebrachte Gesetzesentwurf fordert das Parlament auf, den EU-Haushalt für das Jahr 2020 zu bestätigen. Insgesamt sollen 168,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 153,6 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden, was einer leichten Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mit 543 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen und dem Haushaltsplan 2020 somit zugestimmt.

27. November 2019

Bundeshaushalt 2020

Bundestag
Abstimmung

Mit dem vom Haushaltsausschuss eingebrachten Entwurf für den Haushalt 2020 wird der Bundestag aufgefordert, den Plänen für die Ausgaben des nächsten Jahres zuzustimmen. Der Entwurf beziffere die Ausgaben auf eine Höhe von 362 Milliarden Euro (vgl. 2019 - 356,4 Milliarden Euro). Für die Ausgaben ist im Entwurf keine Nettokreditaufnahme geplant ("schwarze Null").

Die Oppositionsfraktionen lehnten den viel kritisierten Haushaltsentwurf geschlossen ab, während die Regierungsfraktionen ihm zustimmten. Damit wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 angenommen.

29. November 2019

Haushalt für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt

Bundestag
Abstimmung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für den Haushalt der Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt 2020 ("Einzelplan 04") fordert den Bundestag auf, den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Etat in Höhe von 3,19 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zu bestätigen.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltsentwurf zustimmte. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.

27. November 2019

Gewerbesteuer abschaffen und Körperschaftssteuer senken

Bundestag
Abstimmung

Die FDP-Fraktion fordert den Bundestag in ihrem Antrag auf, die Körperschaftssteuer zu senken und die Gewerbschaftssteuer abzuschaffen. Zustimmung für den Antrag kam lediglich von der FDP- und AfD-Fraktion, womit dieser mehrheitlich abgelehnt wurde.

14. November 2019

Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag beschließt durch die Annahme des Gesetzesentwurfes der Regierung eine Erhöhung der Freigrenze, ab der der Solidaritätszuschlag ("Soli") gezahlt werden muss. Die Summe soll sich ab 2021 drastisch von 972 Euro/1.944 Euro auf 16.956 Euro/33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) erhöhen. Damit soll erreicht werden, dass rund 90 Prozent der Steuerzahler:innen den Soli nicht mehr zahlen müssen.

Der Antrag wurde mit den Ja-Stimmen Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

14. November 2019

Nebentätigkeit von Olav Gutting

KENFO – Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Stefan Schmidt

Versicherungsombudsmann e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Stefan Schmidt

Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Parlamentarischen Beirates

Nebentätigkeit von Alexander Throm

Kreissparkasse Heilbronn
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.