Schleswig-Holstein Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Manfred Vandersee
PIRATEN
• 23.04.2012

(...) 3. Die steuerlichen Zuwendungen an Institutionen wie Scientology stelle ich generell in Frage. Es muss staatlich anerkannte Untersuchungen mit nachweisbaren Erkenntnissen geben, welche Absichten Scientology verfolgt und gegebenenfalls dann auch die Möglichkeit unterbunden werden, dass diese Organisation oder auch vergleichbare Organisationen direkt oder indirekt staatlich gefördert werden. (...)

Portrait von Detlef Matthiessen
Antwort von Detlef Matthiessen
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.05.2012

(...) Ich sehe in der Tätigkeit für einen Industrieverband keinen gundsätzlichen Gegensatz zu den Verpflichtungen eines Abgeordneten des Landtages. Das gibt auch Ihr Zitat aus der Satzung des Verbandes nicht her. (...)

Portrait von Alexander Levin
Antwort von Alexander Levin
PIRATEN
• 26.04.2012

(...) ich kann Ihren Unmut gut verstehen, zumal ich selbst ein Problem mit Prestigeprojekten habe, die zu hohe Kosten verursachen. Es ist mir aber leider nicht möglich, nach meinem augenblicklichen Wissenstand die von Ihnen geschilderte Situation abschließend zu beurteilen. (...)

Portrait von Regina Poersch
Antwort von Regina Poersch
SPD
• 23.04.2012

(...) mit dem Zuschlag zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2016 hat das Land auf die Bewerbung Eutins hin den Startschuss gegeben für eine konkrete Planung, die selbstverständlich Aufgabe der Stadt und ihrer gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter bleibt, einschließlich auch aller Abwägungen eventueller Konfliktlagen. Die Bewerbung Eutins um die Landesgartenschau ist - wie Sie als Stadtvertreter wissen - Bestandteil der Diskussion um die Stadtentwicklung Eutins insgesamt. (...)

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