Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln

Der Antrag der Regierungskoalition zur Weiterentwicklung der Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen wurde gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von CDU und Piraten mehrheitlich angenommen.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
25
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 68 Abgeordneten.

Etwa 6000 Kinder und Jugendliche leben in Schleswig-Holstein in Heimen. Nach der Durchführung eines Runden Tisches des Sozialausschusses zur Situation von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wurden jüngst "tiefe Demütigung und Brechen des Willens von Kindern und Jugendlichen" in einzelnen Heimen bekannt. SPD, Grüne und SSW wollten deshalb eine Reform des § 45 SGB VIII erreichen, damit die Heimaufsicht mehr Möglichkeiten habe, anlasslose, unangekündigte Kontrollen sowie gegebenenfalls Sanktionen bei unsachgemäßer Behandlung von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig zu ergreifen.
CDU und Piraten enthielten sich, da sie das Instrument des Runden Tisches kritisch sahen. Teilweise sei es den Abgeordneten aufgrund von Terminkollisionen mit anderen Ausschüssen nicht möglich gewesen, am Runden Tisch teilzunehmen. Die CDU hätte besser gefunden, wenn man sich in den zuständigen Fachausschüssen mehr Zeit zu dem Thema genommen und dort Diskussionen und Gespräche mit Fachleuten geführt hätte. Unstrittig seien die notwendigen Änderungen an den Paragraphen 45 ff. SGB VIII. Diese müssten aber auf Bundesebene erfolgen, weil es sich um ein Bundesgesetz handele.
Die FDP kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise mit dem Instrument des Runden Tisches. Der von den Koalitionären vorgelegte Antrag sei ein missglückter Versuch zur Schadensbegrenzung. Einig sei man sich in dem Ziel, dass man etwas für die Kinder und Jugendlichen tun müsse. Trotzdem müsse der Antrag im Sozialausschuss grundlegend überarbeitet und nachgebessert werden. Insbesondere müssten die Ergebnisse aus dem PUA einbezogen werden.
Der Antrag wurde mit 31 Ja-Stimmen von SPD, Grüne und SSW bei 6 Nein-Stimmen der FDP und 25 Enthaltungen von CDU und Piraten angenommen.
Weiterführende Links
"Drucksache 18-5050" Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auswerten – Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln.

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