Entschließungsantrag zum Entwurf eines Lehrerkräftebildungsgesetzes

Ein Antrag von CDU und FDP, das von der Landesregierung beschlossene Lehrkräftebildungsgesetz zu kippen, ist von der Parlamentsmehrheit abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.

Laut Opposition würde das von der Landesregierung beschlossene Lehrkräftebildungsgesetz in seiner derzeitigen Form teure und unnötige Doppelstrukturen schaffen. Außerdem habe es formale Fehler gegeben: Das Parlament sei nicht ausreichend informiert und die finanziellen Auswirkungen nicht vollständig dargestellt worden, so die Opposition.

Der Antrag wurde mit 35 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen abgelehnt.

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