Sachsen - Fragen & Antworten

Nach der Sachverständigenanhörung wird sich dann der Ausschuss in seiner Sitzung im April abschließend mit dem Gesetzentwurf (und dem Änderungsantrag) befassen, so dass eigentlich ein Beschluss im Plenum Ende April erfolgen müsste.

hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt.

ich verweise auf diverse Interviews, die ich gegeben habe dazu; unter anderem in der WELT oder dem CICERO.