Sachsen-Anhalt

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Legislaturperiode

8. Landtag, 2021-2026

Ministerpräsident

Sven Schulze (CDU), *Archivprofil

Landtagspräsident

Gunnar Schellenberger (CDU)

Koalition

CDU, SPD, FDP

Neue Antworten von Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalt

Frage von Cornelia V. • 07.04.2026
Sehr geehrte Frau Lüddemann, wann ist mit einer Umsetzung des Fahrradleasings für Landesbedienstete durch den Arbeitgeber zu rechnen? Gilt der TV Fahrradleasing auch für Landesbedienstete an Schulen?
Portrait von Cornelia Lüddemann
Antwort 08.04.2026 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir hören, dass das Fahrradleasing im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts im 1. Halbjahr 2026 kommen soll. Wir werden diese Frage im Finanzausschuss dem zuständigen Finanzministerium in diesem Monat noch einmal offiziell stellen.

Frage von Christoph H. • 27.03.2026
Was rechtfertigte die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2023, 2024 und 2025?
Portrait von Eva Feußner
Antwort 31.03.2026 von Eva Feußner CDU

Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021

Frage von Ulrich C. • 12.03.2026
Wie wollen Sie dt. Wählern glaubhaft versichern, dass Ihre geplante Parlaments und verfassungsreform zur Verhinderung eines vetorechts einer oppositionspartei keine Beschneidung deren Rechte ist?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 23.03.2026 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Die Parlamentsreform stärkt die Gewaltenteilung.

Frage von Nils H. • 04.03.2026
Wann wird das Leasing von Diensträdern für Landesbeamte tatsächlich umgesetzt?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 04.03.2026 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir machen uns als GRÜNE schon seit Jahren für das Dienstradleasing stark.

Fragen und Antworten im Landtag Sachsen-Anhalt

60 % 181 von insgesamt
300 Fragen beantwortet
89 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
31 von 31 Fragen beantwortet
100 % Fragen
beantwortet
36 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
22 von 25 Fragen beantwortet
88 % Fragen
beantwortet
71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
4 von 5 Fragen beantwortet
80 % Fragen
beantwortet
3 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
22 von 30 Fragen beantwortet
73 % Fragen
beantwortet
362 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
27 von 40 Fragen beantwortet
68 % Fragen
beantwortet
39 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
57 von 96 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
18 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
18 von 73 Fragen beantwortet
25 % Fragen
beantwortet
184 Tage durchschnittliche
Antwortzeit