Sachsen-Anhalt Fragen & Antworten

Frage von Gerhard T. • 07.11.2023

Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?

Antwort von Karin Tschernich-Weiske

CDU • 08.11.2023

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.

Frage von Dorothea H. • 07.09.2023

was werden Sie persönlich tun, um den Einfluß der AFD in Sachsen-Anhalt zu verkleinern und wie soll die "Brandmauer" gegen die AFD auch in den Gemeinden und Landkreisen Bestand haben?

Antwort ausstehend von Carsten Borchert

CDU

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Frage von Martina K. • 06.09.2023

Guten Tag Herr Sturm, würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen? Freundliche Grüße Martina K.

Antwort ausstehend von Daniel Sturm

CDU

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Frage von Christian K. • 03.09.2023

Wie stehen Sie zur Einstufung der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem?

Antwort ausstehend von Matthias Lieschke

AfD

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Frage von Helmut T. • 21.08.2023

Wie viele Bußgeldbescheide wurden 2022 vom Land Sachsen-Anhalt gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?

Antwort von Tobias Krull

CDU • 22.08.2023

Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:

Frage von Julius H. • 18.08.2023

Betrachten Sie es als Teil Ihrer Verantwortung, sich bei Ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, eine Evaluierung eines potenziellen Verbots der AfD durchzuführen?

Antwort von Tobias Krull

CDU • 18.08.2023

Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.

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