Untersuchungsauschuss Linksextremismus

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat über einen Antrag der AfD abgestimmt, in dem die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
21
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
30
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Mario LehmannMario LehmannAfD30 - Quedlinburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD25 - Jessen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD28 - Wolfen Dafür gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD33 - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD11 - Magdeburg II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD5 - Genthin Dafür gestimmt
Ein Bild des Abgeordneten Loth vor einer PressewandHannes LothAfD22 - Köthen Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FunkeLydia FunkeAfD42 - Naumburg Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Thomas TillschneiderHans-Thomas TillschneiderAfD34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HöseThomas HöseAfD Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Marcus SpiegelbergMarcus SpiegelbergAfD43 - Weißenfels Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WaldDaniel WaldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Willi MittelstädtWilli MittelstädtAfD39 - Merseburg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RaueAlexander RaueAfD35 - Halle I Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD12 - Magdeburg III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dafür gestimmt
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD19 - Schönebeck Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD10 - Magdeburg I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Enthalten
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Enthalten
Portrait von Daniel SturmDaniel SturmCDU42 - Naumburg Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Enthalten

Die AfD verlangte in ihrem Antrag nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Dieser soll für den Zeitraum zwischen Januar 1999 und Mai 2019 unter anderem untersuchen:

  • "welche Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt existieren"
  • "ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen" und
  • "ob und inwieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa der „Fridays for Future“-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann".

Der Ausschuss soll zwölf Mitglieder sowie zwölf stellvertretende Mitglieder haben und sofort die Arbeit aufnehmen.

Zur Begründung führt die AfD die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt auf.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.