Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SturmDaniel SturmCDU42 - Naumburg Dagegen gestimmt
Andreas SchachtschneiderCDU Dagegen gestimmt
Harry LienauCDU Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchumannAndreas SchumannCDU13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich ThomasUlrich ThomasCDU30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef GürthDetlef GürthCDU18 - Aschersleben Nicht beteiligt
Gabriele BrakebuschCDU9 - Oschersleben Dagegen gestimmt
Hardy GüssauCDU4 - Stendal Nicht beteiligt
Jens KolzeCDU26 - Dessau-Roßlau Nicht beteiligt
Portrait von Frank ScheurellFrank ScheurellCDU24 - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Marco TullnerMarco TullnerCDU36 - Halle II Dagegen gestimmt
Uwe HarmsCDU2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KrauseDietmar KrauseCDU23 - Zerbst Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner HaseloffReiner HaseloffCDU27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt
Tobias Krull Tobias KrullCDU11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Detlef RadkeCDU5 - Genthin Dagegen gestimmt
Bernhard DaldrupCDU15 - Blankenburg Nicht beteiligt
Portrait von Holger StahlknechtHolger StahlknechtCDU8 - Wolmirstedt Nicht beteiligt
Eduard JantosCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurzeMarkus KurzeCDU6 - Burg Dagegen gestimmt
Frank BommersbachCDU Nicht beteiligt
Portrait von Lars-Jörn ZimmerLars-Jörn ZimmerCDU29 - Bitterfeld Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.