Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Henriette Quade | DIE LINKE | 38 - Halle IV | Dagegen gestimmt | |
Verena Späthe | SPD | 39 - Merseburg | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Eisenreich | DIE LINKE | 39 - Merseburg | Nicht beteiligt | |
Sebastian Striegel | DIE GRÜNEN | 39 - Merseburg | Dagegen gestimmt | |
Willi Mittelstädt | AfD | 39 - Merseburg | Dafür gestimmt | |
Gottfried Backhaus | fraktionslos | 40 - Querfurt | Nicht beteiligt | |
André Poggenburg | fraktionslos | 41 - Zeitz | Dafür gestimmt | |
Katja Bahlmann | DIE LINKE | 41 - Zeitz | Nicht beteiligt | |
Lydia Funke | AfD | 42 - Naumburg | Nicht beteiligt | |
Daniel Sturm | CDU | 42 - Naumburg | Dagegen gestimmt | |
Marcus Spiegelberg | AfD | 43 - Weißenfels | Dafür gestimmt | |
Rüdiger Erben | SPD | 43 - Weißenfels | Dagegen gestimmt |
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:
- Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
- Beherbergungsbetriebe und Tourismus
- Gastronomieeinrichtungen
- Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
- Sportstätten und den Sportbetrieb.
Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.
Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.
Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.