Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Martina Holzner SPD • 21.09.2023
Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Christina Baltes SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Frank Dieter Schmidt SPD • 13.09.2023
Um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, müssen konkrete Punkte vorliegen, aus denen sich diese ableiten lässt
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Réka Klein SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 15.01.2024
Es ist notwendig das Wirken der AfD in Hinblick auf ihr verfassungswidriges Agieren zu beobachten.