Rheinland-Pfalz Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Sigrid M. • 05.03.2016

TTIP Sehr geehrter Herr Koch, welche Gründe bewegt eine Regierungspartei, einem Vertrag zuzustimmen, der 1.) verfassungswidrig eine zweite Gerichtsbarkeit vorsieht, die nicht aus zwingend vorgeschriebenen unabhängigen Richtern besteht, sondern aus so

Antwort von Sven Ludwig Koch

CDU • 10.03.2016

(...) Deshalb ist zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht klar, wie das Vertragswerk aussehen wird. Klar ist aber, dass wir einer Absenkung unserer Sozial- und Umweltstandards nicht zustimmen werden. Außerdem darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht angerührt werden. (...)

Frage von Robert K. • 05.03.2016

(...) der AfD-Landtagskandidat Peter Schmalenbach (Platz 27 der Landesliste) hat jahrelang auf Facebook antizionistische und antiamerikanische Verschwörungstheorien verbreitet. Warum darf jemand mit solchen Ansichten für Ihre Partei kandidieren? (...)

Antwort ausstehend von Uwe Junge

parteilos

Frage von Wilfried M. • 04.03.2016

(...) würden Sie bitte noch eingehen auf die am 1. März von Ihnen hier leider nicht beantworteten Frage (1), wie die AfD zu dem "G10-Gesetz" (im Kalten Krieg gegen die DDR / "den Ost-Block" eingeführte Einschränkung des Post-und Fernmeldegeheomnisses ) steht? Wem nützt das Gesetz heute? (...)

Antwort ausstehend von Martin Fischer

AfD

Frage von Günter H. • 04.03.2016

Sehr geehrter Herr Denninghoff, bitte um Mitteilung, warum das Schulzentrum in Nassau an eine Stiftung verkauft werden soll, obwohl der eigentliche Grund (hier: 7 fehlende Schüler) zwischenzeitlich weggefallen ist. Das v. g.

Antwort von Jörg Denninghoff

SPD • 08.03.2016

(...) Das Schulzentrum soll an die Leifheit-Campus-Genossenschaft verkauft werden, da dieser Schulträger des privaten Gymnasiums in Nassau ist. (...)

Rheinland-Pfalz Wahl 2016

Frage von Jürgen S. • 03.03.2016

Sehr geehrte Frau Edel,

Antwort ausstehend von Lena Edel

DIE LINKE

Frage von Dr. Hermann E. • 03.03.2016

(...) Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. (...)

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 11.03.2016

(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)

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