Volksentscheid zum Nationalpark

Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag für eine Bürgerbefragung zur Einführung eines Nationalparks nicht durchsetzen. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.

In dem abgelehnten Antrag forderte die CDU eine stärkere Berücksichtigung der Bürgermeinung bei der bereits durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz eingeleiteten Gründung eines Nationalparks. Dazu sollte ein Volksentscheid in den mittelbar und unmittelbar betroffenen Gemeinden Klarheit bringen, ob das Projekt Nationalpark durchgesetzt wird oder nicht.

Dagegen wurde der Alternativantrag von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU angenommen (dazu keine Namentliche Abstimmung). Auch in diesem Antrag steht eine enge Einbindung der Bevölkerung in das Projekt im Vordergrund.

Kommentare

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Da muß ich sagen, auf dem schlechtesten Abstimmungswege die beste Entscheidung getroffen. Der Nationalpark ist überfällig. Wir haben jede dritte Tierart auf der Liste bedrohter Arten und laut SWR3 sind wir in 3 Jahren ohne Honigbienen, wenn Bürger nicht zum Imker werden. Leider, denke ich, sehen das immer noch die wenigstens, wie prekär die Lage für die Natur geworden ist, die gut auf uns wir aber nicht auf sie verzichten können.

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Ich finde, es ist eher überfällig, darüber abzustimmen, ob die Menschen im Hunsrück, in der Eifel und im Pfälzer Wald einer weiteren großflächigen Abholzung von Wäldern für Windparks zustimmen. Dieser handtuchgroße Nationalpark ist angesichts der überall sichtbaren Landschafts- und Naturzerstörung für das EEG sowieso eine Alibiveranstaltung für die gebeutelte Natur in RLP.

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