AfD-Abgeordnete haben offenbar ein Schlupfloch in den Regeln gegen Vetternwirtschaft gefunden. Anstatt die eigene Familie zu beschäftigen, stellen sie Angehörige der Parteikolleg:innen an, wie mehrere Medien berichten.
Besonders eklatant sind die Über-Kreuz-Anstellungen in Sachsen-Anhalt. Doch die Praxis beschränkt sich nicht auf Deutschland.
Recherchen von abgeordnetenwatch zeigen, wie AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament eine ähnliche Konstruktion nutzen.
Der als Russlandfreund bekannte AfD-Politiker Petr Bystron ließ im Herbst 2024 seine Partnerin Magdalena B. in seinem Büro im EU-Parlament als Assistentin arbeiten. Noch im selben Jahr verschwand ihr Name von der Liste seiner Mitarbeiter:innen.
Neuer Job nebenan: Bystrons Partnerin arbeitet jetzt beim Fraktionskollegen
Ihr neuer Job führte sie nicht weit weg: B. arbeitet heute im Büro von Bystrons Kollegen Arno Bausemer, AfD-Mann aus Sachsen-Anhalt. Der Politiker ist für seinen teilweise erfundenen Lebenslauf bekannt.
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Bystron antwortete auf Anfrage nicht darauf, wie es zur Anstellung kam und wieso B. bei seinem Kollegen anfing. Seit 2009 verbieten EU-Regeln, enge Familienangehörige selbst anzustellen.
Ein Foto zeigt Bystron und B. auf Instagram mit einer Politik-Beraterin bei einem Banquet in einem Wiener Luxushotel vor einem Jahr. Die Beraterin schmeichelt dem Paar in der Bildunterschrift: „Zwei der wichtigsten, einflussreichsten und charismatischsten Führer Europas, und mit ziemlicher Sicherheit der zukünftige Präsident und First Lady der Tschechischen Republik“.
Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Gerade hob das EU-Parlament seine Immunität zum dritten Mal auf. Der Verdacht: Bystron könnte seine private Reinigungskraft und seinen Anwalt illegal aus Mitteln des Bundestags bezahlt haben.
Über zwei weitere Fälle von Vetternwirtschaft in der EU berichtete zuerst die taz.
Tochter beim Fraktionskollegen
Irmhild Boßdorf ist EU-Abgeordnete, aktiv in der AfD Nordrhein-Westfalen, eng verbunden mit dem radikalen AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der von sich sagte, er sei „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus”. Mit ihrer Tochter teilt Boßdorf nicht nur eine politische Einstellung. Boßdorf die Jüngere bekommt auch ein Gehalt vom EU-Parlament. Sie ist Mitarbeiterin bei Alexander Jungbluth, einem Fraktionskollegen ihrer Mutter.
Boßdorfs Tochter ist eine langjährige Aktivistin der Gruppe Lukreta, die der Identitären Bewegung nahe steht und mit einer besonderen Ästhetik auf Instagram auftritt: langhaarige junge Frauen fordern „Remigration“, massenhafte Abschiebung von nicht-weißen Deutschen oder Einwanderern. Auf Anfrage, wie es zu der Anstellung kam, antworteten weder Irmhild Boßdorf noch Jungbluth.
Die AfD-Abgeordnete Mary Khan beschäftigt die Ehefrau des rechtsextremen Jean-Pascal Hohm, der für die Partei im Landtag Brandenburg sitzt. Khans Ehemann Dennis Hohloch ist ebenfalls Landtagsabgeordneter.
Der taz sagte Khan, sie habe Hohms Ehefrau angestellt, weil sie diese „fachlich wie persönlich schätze – nicht aufgrund ihrer familiären Verbindung zu Herrn Hohm“.
Das Geschäft mit den Beschäftigten
Das Thema Mitarbeiter im EU-Parlament im Zusammenhang mit der AfD war schon einmal Thema vor einem Gericht.
Ende 2024 ging es um Vorwürfe eines AfD-Aussteigers, wonach er für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl 2024 im Gegenzug zustimmen sollte, von einem AfD-Vorsitzenden vorgeschlagene Personen aus EU-Mitteln zu bezahlen, „ganz gleich, ob sie arbeiten oder nicht”. Am Ende gab es ein Versäumnisurteil zu Gunsten des Angeklagten, weil derjenige, der die Vorwürfe gemacht hatte, nicht zum Prozess erschien.
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