Spenderlisten von FDP und AfD für 2015 veröffentlicht

Tja, es gibt Leute, die sind hier um um Stimmung zu machen, und es gibt Leute, die sind hier, um sich überparteilich zu informieren.

Wie wäre es hiermit:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-06-16/spenderliste-veroffentl...

Außerdem ist die gesamte Liste des BT im Beitrag verlinkt. Herz was willst du mehr, falls du wirklich an Informationen interessiert bist.

Lieber P. Rothenhofer, was meinen Sie denn mit der Frage, ob abgeordnetenwatch.de "doch" die Fünfte Kolone (Sie meinen sicherlich "Kolonne") von rot-rot-grün sei? Und darf ich vielleicht fragen, zu welcher Kolonne Sie gehören? Darf ich raten? Ach, ich lasse es lieber.

Da versucht sich jemand als ironischer Witzbold, oder hat das System und die Seite nicht verstanden. Es gibt KEINE Spenden aus der Wirtschaft für die Linke. Sie nimmt keine an. Ergo können keine veröffentlicht werden. Die Finanzierung entsteht aus reinen Mitgliederspenden und diese legt die Partei selbst offen, oder Sie sind zu gering um relevant zu sein. Also warum diese auf Abgeordnetenwatch noch mal posten, wenn die selbstdefinierte Aufgabe eh darin besteht die Zusammenhänge zwischen Lobby und Regierung transparenter zu machen. Es tauchen auch die Spenden von Daimler auf (100.000€ an SPD und 40.000€ an Grüne). Die Reihenfolge lautet also: denken, lesen, wieder denken dann schreiben. ;-)

Ihre Kritik geht vollkommen an der Sache vorbei. Wenn es Absicht wäre, bestimmte Parteien für ihre Zuwendungen zu kritisieren, ließe sich dies leicht mit den tatsächlich erhaltenen Zahlen kontrastieren. Schaut man sich diese tatsächlich erhaltenen Zuwendungen an, führen CDU, CSU und FDP die Ranglisten seit Jahren, Jahrzehnten konstant an. In einer späteren Antwort legen Sie Ihre Position denn auch unmissverständlich am Beispiel der Linkspartei dar: es komme auf die politische Programmatik an, ob man Spenden erhielte. Die Spendenpraxis als solche goutieren sie zudem.

Das sehe ich grundsätzlich anders und führe dafür folgende Argumente an:
Parteien erhalten eine Erstattung ihrer Auslagen im Zuge der Wahlkampfkostenerstattung. Ein Bedarf an Fremdzuwendungen besteht zunächst einmal gar nicht. Zudem verzerrt eine solche Fremdzuwendung den politischen Prozess, denn jede Zuwendung wird mit einem konkreten Zweck gegeben. Dieser Zweck besteht in der Beeinflussung von Parteiprogrammen oder konkreten politischen Sachverhalten. Andere Zwecke, zum Beispiel Altruismus, kann hier nicht zum Tragen kommen, denn dafür stehen andere, weitaus kompetentere Organisationen zur Verfügung.

Aus einem zweiten Grund wurde in der Vergangenheit das Parteiengesetz und die Körperschaftsteuer mehrfach reformiert. Spätestens seit der Flick-Affäre in den 1980er Jahren, in der CDU, SPD und FDP involviert waren, ist offensichtlich, dass der Parteienfinanzierung eine besondere Beachtung zufallen muss. Zudem ist eindeutig geworden, dass Parteien anfällig für finanzielle Zuwendungen sind. Zu Lasten des parlamentarischen Systems ist die Praxis des Spendenerhalts in der Frühphase der Republik insbesondere von Adenauer betrieben worden, um politisches und ökonomisches Kapital in der Festigung der CDU-Parteistrukturen aufzubauen. Externe Finanzierung erfolgte über Sammelstellen wie den "Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft in Nordrhein-Westfalen" und die spätere "Staatsbürgerliche Vereinigung". Diese Zuwendungen waren steuerbegünstigt, bis diese Praxis in den 1980er Jahren schließlich gesetzlich unterbunden wurde.

Spenden können zum Dritten keine wirtschaftlichen Notlagen überbrücken helfen. Parteien, deren Finanzsituation zum Beispiel aufgrund schwindender Mitgliedschaften desolat ist, müssen sich die Kritik gefallen lassen, ob sie die nötige Akzeptanz des Wählers finden. Erst diese garantiert beim Wahlerfolge eine Erstattung von Wahlkampfkosten und Zugang zu öffentlichen Diäten der Abgeordneten. Darüber hinaus stattfindende Finanzierung von Parteien ist nicht nur ein Nebenprodukt, sondern ein wesentliches Ärgernis und eine Verzerrung der repräsentativen Demokratie. Denn Spenden und Zuwendungen können nur solvente Personen und Körperschaften leisten. Die Spendentätigkeit ist dementsprechend sozialstrukturell verzerrt, Arbeitslose, Transferempfänger, Studierende, Schüler, Alleinerziehende u.a. Personengruppen können solche Finanzierungen in der Regel nicht aufbringen. Doch auch ihre Stimme muss im Wahlgang Gehör finden. Dass sie dies nicht tut, wird umso wahrscheinlicher, wie sich eine Regelmäßigkeit im Erhalt von Zuwendungen und Parteispenden, sowie in Einnahmen durch Sponsoring und andere Werbetätigkeiten ergibt. Die Akzeptanz des Wählers erlangt man durch stete Auseinandersetzung und Diskussion in der Öffentlichkeit, durch Rechtfertigung der politischen Positionen und durch einen offenen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Finanzielle Zuwendungen hingegen erscheinen wie Stimmenkauf, eine Kausalkette, die im Übrigen deshalb nie eindeutig überprüfbar ist, weil es keine gesetzlichen Rechtfertigungspflichten für den Erhalt einer Spende gibt.

Um es noch einmal zusammenzufassen. Seit Jahren kumulieren sich auffallend hohe Spendeneinnahmen bei den Unionsparteien und der FDP. Sie goutieren diese mit dem Verweis auf die prinzipielle Legalität dieser Praxis. Umgekehrt ist diese Legalität von der je aktuellen Fassung des Parteiengesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages abhängig. Diese zu ändern, im Zweifel mit drastischen Veröffentlichungspflichten, obläge den beteiligten Parteien, zumeist jedoch den Regierungsfraktionen. Es ist nicht anzunehmen, dass Parteien, die regelmäßige Fremdzuwendungen erhalten, an dieser Situation etwas ändern. Insofern kann eine legale Praxis auch nicht als Legitimation gegenüber dem Wähler erscheinen. Der Widerstreit zwischen Legalität und Legitimität ist bekannt und bedarf der steten Auseinandersetzung. Hierfür bedarf es der Fakten und Argumente. SPD und Grüne, dies muss man ergänzen, haben sich ebenfalls nicht gesetzgeberisch eingesetzt. Die Kritik am Portal Abgeordnetenwatch erinnert an die Knute gegenüber Hiob, der ob der schlechten Nachrichten in Ungnade fiel. Abgeordnetenwatch trägt, ebenso wie einige Medien, dazu bei, diesen Tatbestand lediglich zu erhellen. Politische Konsequenzen müssen ohnehin die Wähler selbst daraus ziehen. Ihre Einlassungen hingegen erscheinen mehr wie Obstruktion.

Erstens bekommen die Linken keine Großspenden (wäre auch witzig) und zweitens wurde das doch veröffentlicht:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-06-16/spenderliste-veroffentl...