Spenderlisten von FDP und AfD für 2015 veröffentlicht | abgeordnetenwatch.de Direkt zum Inhalt
Spenderlisten von FDP und AfD für 2015 veröffentlicht
Der Bundestag hat jetzt auch die Rechenschaftsberichte von FDP, AfD und anderen Parteien für das Jahr 2015 veröffentlicht. Die Liberalen erhielten ähnliche Spendenbeträge aus der Wirtschaft wie im Vorjahr, die Alternative für Deutschland durfte sich über deutlich größere Summen freuen als noch 2014.
Zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Parlamentsverwaltung nun auch die Berichte von FDP, AfD und weiterer Parteien für das Jahr 2015 in einer Vorabfassung veröffentlicht. Diese geben u.a. einen Einblick in die Finanzsituation der Parteien und enthalten auch bisher unbekannte Spenden und Sponsoringeinnahmen.
(Lesen Sie hier auch unseren Bericht zu den Rechenschaftsberichten 2015 von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die die Bundestagsverwaltung bereits im Juni veröffentlicht hatte.)
FDP
Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1,9 Mio. Euro
Einnahmen aus Parteisponsoring (2015): 1,1 Mio. Euro
Aus dem nun veröffentlichten Rechenschaftsbericht geht hervor, dass die FDP 2015 etwas weniger Spendengelder als im Jahr zuvor erhalten hat. Von Privatpersonen strichen die Liberalen demnach knapp 5,3 Mio. Euro ein, eine halbe Million weniger als noch im Vorjahr. Unternehmen, Verbände und Vereine spendeten 2015 fast 1,9 Mio. Euro an die FDP.
Bekannt war bisher, dass der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) und die Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH 100.000 Euro bzw. 250.000 Euro an die Liberalen überwiesen und der Unternehmer Lutz Helmig 200.000 Euro gespendet hat. Diese Angaben fanden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestags.
Der jüngste Rechenschaftsbericht macht nun auch weitere Spenden über 10.000 Euro öffentlich. Demnach erhielt die FDP unter anderem Spendengelder von der Allianz AG (20.000 Euro), der Airbus Defence and Space GmbH (30.000 Euro), Daimler (40.000 Euro), Gauselmann AG (12.000 Euro) und Philip Morris (15.000 Euro). Von dem traditionellen FDP-Großspender Deutsche Vermögensberatung AG flossen weitere 75.000 Euro auf das Konto der Partei. Obwohl der Betrag über der Grenze von 50.000 Euro liegt, ab der Zuwendungen unverzüglich auf der Bundestagswebseite öffentlich gemacht werden müssen, war die DVAG-Spende bislang unbekannt. Dies spricht dafür, dass sie in mehre Zahlungen erfolgte.
Alle meldepflichtigen Spenden 2015 an die FDP in der Übersicht:
AfD
Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 133.000 Euro
Einnahmen aus Parteisponsoring: 35.000 Euro
Die Alternative für Deutschland erhielt 2015 mehr als doppelt so viele Spenden von Unternehmen, Verbänden und Vereinen wie noch im Jahr zuvor. Von den eingenommenen knapp 133.000 Euro lagen jedoch nur zwei Spenden über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro: Die Dienstleistungsgesellschaft Raisdorf mbH und die Dr. O.K. Wack Chemie GmbH überwiesen jeweils 20.000 Euro an die Partei.
Der größte Einnahmeposten der AfD sind mit 4,5 Mio. Euro die Spenden von Privatpersonen. Auch hier hat sich der Betrag innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und sogar das Niveau des spendenreichen (Wahl)Jahres 2013 überschritten. Unter den privaten Spendern ist erneut Unternehmer Klaus Nordmann (59.000 Euro), der 2015 mit einer Zuwendung für parteiinterne Diskussionen gesorgt hatte. In der Spenderliste taucht auch der Hamburger Reeder Folkard Edler auf (14.400 Euro), dessen zinsgünstiger Kredit für die AfD für Kritik gesorgt hatte.
Alle meldepflichtigen Spenden 2015 an die AfD in der Übersicht:
Woher die Einnahmen der Parteien durch Sponsoring genau stammen, bleibt auch mit dem jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht im Dunkeln, denn diese werden als Gesamtsumme in einem Sammelposten zusammengefasst.
Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:
die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.
Ich frage mich, was man da verstehen soll? Den seltsamen Vorwurf von Ihnen an Abgeordnetetwatch? Oder was? Reflexartige Antworten sind halt immer nicht das Wahre.
Wenn eine Organisation auf dem linken Auge blind ist und vorallem die Parteien angreift, die sie auch politisch bekämpft ... dann ist dies augenfällig. Sich dann als überparteilich zu gerieren, naja ...
Reflexartig ist da nur die Vorgehensweise von abgeordnetenwatch.de und die (vielleicht bezahlten???) Jünger dieser Organisation, die selbst nicht offenlegt, woher ihre Einnahmen kommen. Aber dies stört natürlich nicht weiter ...
Vielleicht schauen sie sich nur mal die Veröffentlichung des Bundestags über die Großspenden an und wenn sie es dann nicht verstehen kann man ihnen auch nicht weiterhelfen. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/funds... Wie sagte Herr Seehofer bei Pelzig: "Diejenigen die Entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind haben nichts zu entscheiden" https://www.youtube.com/watch?v=3zuO_Ed__KA Also erst informieren und dann polemisieren.
Ich frage mich, was man da verstehen soll? Den seltsamen Vorwurf von Ihnen an Abgeordnetetwatch? Oder was? Reflexartige Antworten sind halt immer nicht das Wahre.
Lieber P. Rothenhofer, was meinen Sie denn mit der Frage, ob abgeordnetenwatch.de "doch" die Fünfte Kolone (Sie meinen sicherlich "Kolonne") von rot-rot-grün sei? Und darf ich vielleicht fragen, zu welcher Kolonne Sie gehören? Darf ich raten? Ach, ich lasse es lieber.
Da versucht sich jemand als ironischer Witzbold, oder hat das System und die Seite nicht verstanden. Es gibt KEINE Spenden aus der Wirtschaft für die Linke. Sie nimmt keine an. Ergo können keine veröffentlicht werden. Die Finanzierung entsteht aus reinen Mitgliederspenden und diese legt die Partei selbst offen, oder Sie sind zu gering um relevant zu sein. Also warum diese auf Abgeordnetenwatch noch mal posten, wenn die selbstdefinierte Aufgabe eh darin besteht die Zusammenhänge zwischen Lobby und Regierung transparenter zu machen. Es tauchen auch die Spenden von Daimler auf (100.000€ an SPD und 40.000€ an Grüne). Die Reihenfolge lautet also: denken, lesen, wieder denken dann schreiben. ;-)
Nicht sie nimmt keine an. Sie kriegt keine. Bei einer Organisation, die den Sozialismus auch wieder einführen will und alle diejenigen enteignen will, die Leistungsträger der Gesellschaft sind, ist dies auch kein Wunder. Niemand gräbt sich sein Grab selber.
Aber die PDS ist auch auf Spenden nicht angewiesen. Sie lebt immer noch von dem geraubten Geld, als sie bis 1989 ein ganzes Volk geplündert hat. Und massgeblich daran beteiligt, diese Millionen bis Milliarden zu sichern, war der Spitzenkandidat Bartsch
Mit ein bisschen tippen und einem Klick (https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/finanzen/rechenschaftsbericht… ]. Dort findet man die Rechenschaftsberichte der Linken für die letzten Jahre. Mehr Information über die Parteispenden der Linken lassen sich auf legalem Wege nicht beschaffen.
Abgesehen davon: Die "Leistungsträger der Gesellschaft" sind immer noch diejenigen, die die Werte (er)schaffen, und nicht diejenigen, die mit von anderen geschaffenen Werten Geschäfte machen...
Man will damit sagen das sie sich erst einmal richtig informieren sollten, bevor sie inhaltslose Behauptungen aufstellen. Großspenden > 50.000 € CDU 2,8 Mio. € SPD 350.000 € FDP 1,9 Mio. € Grüne 373.000 € SSW 482.050 € CDU 48% FDP 32% SPD 6% Grüne 6% SSW 8% Sogar der "Südschleswigscher Wählerverband" hat höhere Großspenden als die SPD und Die Grünen
Ihre Kritik geht vollkommen an der Sache vorbei. Wenn es Absicht wäre, bestimmte Parteien für ihre Zuwendungen zu kritisieren, ließe sich dies leicht mit den tatsächlich erhaltenen Zahlen kontrastieren. Schaut man sich diese tatsächlich erhaltenen Zuwendungen an, führen CDU, CSU und FDP die Ranglisten seit Jahren, Jahrzehnten konstant an. In einer späteren Antwort legen Sie Ihre Position denn auch unmissverständlich am Beispiel der Linkspartei dar: es komme auf die politische Programmatik an, ob man Spenden erhielte. Die Spendenpraxis als solche goutieren sie zudem.
Das sehe ich grundsätzlich anders und führe dafür folgende Argumente an: Parteien erhalten eine Erstattung ihrer Auslagen im Zuge der Wahlkampfkostenerstattung. Ein Bedarf an Fremdzuwendungen besteht zunächst einmal gar nicht. Zudem verzerrt eine solche Fremdzuwendung den politischen Prozess, denn jede Zuwendung wird mit einem konkreten Zweck gegeben. Dieser Zweck besteht in der Beeinflussung von Parteiprogrammen oder konkreten politischen Sachverhalten. Andere Zwecke, zum Beispiel Altruismus, kann hier nicht zum Tragen kommen, denn dafür stehen andere, weitaus kompetentere Organisationen zur Verfügung.
Aus einem zweiten Grund wurde in der Vergangenheit das Parteiengesetz und die Körperschaftsteuer mehrfach reformiert. Spätestens seit der Flick-Affäre in den 1980er Jahren, in der CDU, SPD und FDP involviert waren, ist offensichtlich, dass der Parteienfinanzierung eine besondere Beachtung zufallen muss. Zudem ist eindeutig geworden, dass Parteien anfällig für finanzielle Zuwendungen sind. Zu Lasten des parlamentarischen Systems ist die Praxis des Spendenerhalts in der Frühphase der Republik insbesondere von Adenauer betrieben worden, um politisches und ökonomisches Kapital in der Festigung der CDU-Parteistrukturen aufzubauen. Externe Finanzierung erfolgte über Sammelstellen wie den "Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft in Nordrhein-Westfalen" und die spätere "Staatsbürgerliche Vereinigung". Diese Zuwendungen waren steuerbegünstigt, bis diese Praxis in den 1980er Jahren schließlich gesetzlich unterbunden wurde.
Spenden können zum Dritten keine wirtschaftlichen Notlagen überbrücken helfen. Parteien, deren Finanzsituation zum Beispiel aufgrund schwindender Mitgliedschaften desolat ist, müssen sich die Kritik gefallen lassen, ob sie die nötige Akzeptanz des Wählers finden. Erst diese garantiert beim Wahlerfolge eine Erstattung von Wahlkampfkosten und Zugang zu öffentlichen Diäten der Abgeordneten. Darüber hinaus stattfindende Finanzierung von Parteien ist nicht nur ein Nebenprodukt, sondern ein wesentliches Ärgernis und eine Verzerrung der repräsentativen Demokratie. Denn Spenden und Zuwendungen können nur solvente Personen und Körperschaften leisten. Die Spendentätigkeit ist dementsprechend sozialstrukturell verzerrt, Arbeitslose, Transferempfänger, Studierende, Schüler, Alleinerziehende u.a. Personengruppen können solche Finanzierungen in der Regel nicht aufbringen. Doch auch ihre Stimme muss im Wahlgang Gehör finden. Dass sie dies nicht tut, wird umso wahrscheinlicher, wie sich eine Regelmäßigkeit im Erhalt von Zuwendungen und Parteispenden, sowie in Einnahmen durch Sponsoring und andere Werbetätigkeiten ergibt. Die Akzeptanz des Wählers erlangt man durch stete Auseinandersetzung und Diskussion in der Öffentlichkeit, durch Rechtfertigung der politischen Positionen und durch einen offenen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Finanzielle Zuwendungen hingegen erscheinen wie Stimmenkauf, eine Kausalkette, die im Übrigen deshalb nie eindeutig überprüfbar ist, weil es keine gesetzlichen Rechtfertigungspflichten für den Erhalt einer Spende gibt.
Um es noch einmal zusammenzufassen. Seit Jahren kumulieren sich auffallend hohe Spendeneinnahmen bei den Unionsparteien und der FDP. Sie goutieren diese mit dem Verweis auf die prinzipielle Legalität dieser Praxis. Umgekehrt ist diese Legalität von der je aktuellen Fassung des Parteiengesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages abhängig. Diese zu ändern, im Zweifel mit drastischen Veröffentlichungspflichten, obläge den beteiligten Parteien, zumeist jedoch den Regierungsfraktionen. Es ist nicht anzunehmen, dass Parteien, die regelmäßige Fremdzuwendungen erhalten, an dieser Situation etwas ändern. Insofern kann eine legale Praxis auch nicht als Legitimation gegenüber dem Wähler erscheinen. Der Widerstreit zwischen Legalität und Legitimität ist bekannt und bedarf der steten Auseinandersetzung. Hierfür bedarf es der Fakten und Argumente. SPD und Grüne, dies muss man ergänzen, haben sich ebenfalls nicht gesetzgeberisch eingesetzt. Die Kritik am Portal Abgeordnetenwatch erinnert an die Knute gegenüber Hiob, der ob der schlechten Nachrichten in Ungnade fiel. Abgeordnetenwatch trägt, ebenso wie einige Medien, dazu bei, diesen Tatbestand lediglich zu erhellen. Politische Konsequenzen müssen ohnehin die Wähler selbst daraus ziehen. Ihre Einlassungen hingegen erscheinen mehr wie Obstruktion.
Ich befürworte ausdrücklich sogar Spenden von gesellschaftlichen Akteuren an die Parteien. Sie tragen dazu bei, das gesellschaftlich-politische Leben zu finanzieren. Dies ist nicht nur legal, sondern sogar legitim.
Ihre Ausführungen hinsichtlich der Parteienfinanzierung gehen leider an der gesetzlichen Realität glasklar vorbei. Fremdzuwendungen sind durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG ausdrücklich verlangt und eine Staatsfinanzierung verboten. Eine Partei darf danach zu maximal 50 Prozent von Steuergeldern leben, und deshalb werden die Wahlkampfausgaben auch nicht erstattet. Wenn Sie sich einmal die Parteispenden anschauen, dann sehen Sie, dass die allermeisten Spender an alle demokratischen Parteien spenden. Sie wollen damit den politischen Wettbewerb und die politische Meinungsbildung fördern. Natürlich spendet niemand an die PDS, die die freie Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Niemand mit Vernunft spendet auch an die NPD beispielsweise.
Was Ihre Argumentation mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzelner Parteien zu tun hat, bleibt schleierhaft.
Die PDS gibt es gar nicht mehr. Vielleicht haben Sie da etwas verpasst. Die Linke wiederum möchte sicherlich nicht "die freie Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung" abschaffen. Vielmehr möchte die Partei dafür sorgen, dass ein freier Wettbewerb auf Märkten überhaupt gewährleistet ist. Das alles dann in einen Topf mit der NPD zu werfen ist Polemik aus der untersten Schublade.
Lieber Herr P. Rothenhofer, bestes Beispiel für die "politische Willensbildung der Parteien" war der Fall Möwenpick. Spenden in höhe von 1,1 Millionen Euro und als Gegenleistung nach dem Motto "Steuern runter" wurde die MwSt. für Hoteliers von 19% auf 7% reduziert Sind sie wirklich so naiv zu Glauben Herr Stefan Quandt und Frau Susanne Klatten spenden der CDU und FDP nur so aus Jux und Tollerei (CDU 50.001,00 € Frau Susanne Klatten Seedammweg 55 61352 Bad Homburg 26.06.2017, CDU 50.001,00 € Herr Stefan Quandt Seedammweg 55 61352 Bad Homburg 26.06.2017 und FDP 50.001,00 € Frau Susanne Klatten Seedammweg 55 61352 Bad Homburg 23.06.2017, FDP 50.001,00 € Herr Stefan Quandt Seedammweg 55 61352 Bad Homburg 23.06.2017)
Sehr geehrter Herr Ramsauer, wie "abgeordnetenwatch.de" schreibt, haben Sie in der laufenden Legislaturperiode bereits 185.000,00 Euro an Nebeneinkünften erhalten. Allein vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammer sollen Sie monatlich bis zu 7.000 Euro erhalten. Meine Frage, geehrter Herr Ramsauer, ist nun: Wofür erhalten Sie dieses Geld? Welche Gegenleistungen erbringen Sie dafür? Freundliche Grüße Karl Kroll
Diese ganzen Spenden finde ich nicht gut , denn wie unabhängig entscheidet man dann in den Parlamenten unseres Staates ? Im Grunde genommen immer in Richtung Industrie und weniger Bürgern. Auch diese Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten sind auch so eine Sache , die ich gar nicht gut finde.
Der "Lange Arm der Versicherungswirtschaft" reicht sehr, sehr weit. Ich frage daher, welche Parteien und welche Abgeordneten (z. B. des Petitionsauschusses) Spenden von diesen Versicherungen ( BG BAU, etc.) erhielten.
Kommentare
P. Rothenhofer am 12.08.2017 um 12:01 Uhr
PermalinkWarum werden eigentlich nicht die Spendenlisten der linken Parteien hier gelinkt?
Oder ist abgeordnetenwatch.de doch die Fünfte Kolone von rot-rot-grün?
Carsten Will am 13.08.2017 um 16:57 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkTja, es gibt Leute, die sind hier um um Stimmung zu machen, und es gibt Leute, die sind hier, um sich überparteilich zu informieren.
Wie wäre es hiermit:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-06-16/spenderliste-veroffentl...
Außerdem ist die gesamte Liste des BT im Beitrag verlinkt. Herz was willst du mehr, falls du wirklich an Informationen interessiert bist.
P. Rothenhofer am 14.08.2017 um 11:14 Uhr
Antwort auf von Carsten Will
PermalinkVielleicht schauen Sie sich mal an, welche Prominenz die SPD und welche die FDP hier geniesst. Dann werden Sie es verstehen ...
Bernhard Eber am 14.08.2017 um 21:08 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkIch frage mich, was man da verstehen soll?
Den seltsamen Vorwurf von Ihnen an Abgeordnetetwatch? Oder was?
Reflexartige Antworten sind halt immer nicht das Wahre.
P. Rothenhofer am 15.08.2017 um 08:34 Uhr
Antwort auf von Bernhard Eber
PermalinkWenn eine Organisation auf dem linken Auge blind ist und vorallem die Parteien angreift, die sie auch politisch bekämpft ... dann ist dies augenfällig. Sich dann als überparteilich zu gerieren, naja ...
Reflexartig ist da nur die Vorgehensweise von abgeordnetenwatch.de und die (vielleicht bezahlten???) Jünger dieser Organisation, die selbst nicht offenlegt, woher ihre Einnahmen kommen. Aber dies stört natürlich nicht weiter ...
L. John am 29.12.2017 um 09:31 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkVielleicht schauen sie sich nur mal die Veröffentlichung des Bundestags über die Großspenden an und wenn sie es dann nicht verstehen kann man ihnen auch nicht weiterhelfen.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/funds...
Wie sagte Herr Seehofer bei Pelzig:
"Diejenigen die Entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind haben nichts zu entscheiden"
https://www.youtube.com/watch?v=3zuO_Ed__KA
Also erst informieren und dann polemisieren.
Bernhard Eber am 14.08.2017 um 21:08 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkIch frage mich, was man da verstehen soll?
Den seltsamen Vorwurf von Ihnen an Abgeordnetetwatch? Oder was?
Reflexartige Antworten sind halt immer nicht das Wahre.
Karl Kroll am 13.08.2017 um 17:06 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkLieber P. Rothenhofer, was meinen Sie denn mit der Frage, ob abgeordnetenwatch.de "doch" die Fünfte Kolone (Sie meinen sicherlich "Kolonne") von rot-rot-grün sei? Und darf ich vielleicht fragen, zu welcher Kolonne Sie gehören? Darf ich raten? Ach, ich lasse es lieber.
P. Rothenhofer am 15.08.2017 um 08:35 Uhr
Antwort auf von Karl Kroll
PermalinkRaten Sie ruhig.
abgeordnetenwatch.de ist jedenfalls eine aus der SPD- und Grünen-Parteizentrale gesteuerte Organisation.
Mibs am 14.08.2017 um 10:45 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkDa versucht sich jemand als ironischer Witzbold, oder hat das System und die Seite nicht verstanden. Es gibt KEINE Spenden aus der Wirtschaft für die Linke. Sie nimmt keine an. Ergo können keine veröffentlicht werden. Die Finanzierung entsteht aus reinen Mitgliederspenden und diese legt die Partei selbst offen, oder Sie sind zu gering um relevant zu sein. Also warum diese auf Abgeordnetenwatch noch mal posten, wenn die selbstdefinierte Aufgabe eh darin besteht die Zusammenhänge zwischen Lobby und Regierung transparenter zu machen. Es tauchen auch die Spenden von Daimler auf (100.000€ an SPD und 40.000€ an Grüne). Die Reihenfolge lautet also: denken, lesen, wieder denken dann schreiben. ;-)
P. Rothenhofer am 15.08.2017 um 08:39 Uhr
Antwort auf von Mibs
Permalink"Sie nimmt keine an."
Nicht sie nimmt keine an. Sie kriegt keine.
Bei einer Organisation, die den Sozialismus auch wieder einführen will und alle diejenigen enteignen will, die Leistungsträger der Gesellschaft sind, ist dies auch kein Wunder. Niemand gräbt sich sein Grab selber.
Aber die PDS ist auch auf Spenden nicht angewiesen. Sie lebt immer noch von dem geraubten Geld, als sie bis 1989 ein ganzes Volk geplündert hat. Und massgeblich daran beteiligt, diese Millionen bis Milliarden zu sichern, war der Spitzenkandidat Bartsch
Bernhard Schornak am 16.08.2017 um 22:21 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkMit ein bisschen tippen und einem Klick (https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/finanzen/rechenschaftsbericht… ]. Dort findet man die Rechenschaftsberichte der Linken für die letzten Jahre. Mehr Information über die Parteispenden der Linken lassen sich auf legalem Wege nicht beschaffen.
Abgesehen davon: Die "Leistungsträger der Gesellschaft" sind immer noch diejenigen, die die Werte (er)schaffen, und nicht diejenigen, die mit von anderen geschaffenen Werten Geschäfte machen...
P. Rothenhofer am 17.08.2017 um 07:09 Uhr
Antwort auf von Bernhard Schornak
PermalinkWas wollen Sie damit sagen?
L. John am 29.12.2017 um 09:47 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkMan will damit sagen das sie sich erst einmal richtig informieren sollten, bevor sie inhaltslose Behauptungen aufstellen.
Großspenden > 50.000 €
CDU 2,8 Mio. €
SPD 350.000 €
FDP 1,9 Mio. €
Grüne 373.000 €
SSW 482.050 €
CDU 48%
FDP 32%
SPD 6%
Grüne 6%
SSW 8%
Sogar der "Südschleswigscher Wählerverband" hat höhere Großspenden als die SPD und Die Grünen
Alexander am 17.08.2017 um 07:58 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkIhre Kritik geht vollkommen an der Sache vorbei. Wenn es Absicht wäre, bestimmte Parteien für ihre Zuwendungen zu kritisieren, ließe sich dies leicht mit den tatsächlich erhaltenen Zahlen kontrastieren. Schaut man sich diese tatsächlich erhaltenen Zuwendungen an, führen CDU, CSU und FDP die Ranglisten seit Jahren, Jahrzehnten konstant an. In einer späteren Antwort legen Sie Ihre Position denn auch unmissverständlich am Beispiel der Linkspartei dar: es komme auf die politische Programmatik an, ob man Spenden erhielte. Die Spendenpraxis als solche goutieren sie zudem.
Das sehe ich grundsätzlich anders und führe dafür folgende Argumente an:
Parteien erhalten eine Erstattung ihrer Auslagen im Zuge der Wahlkampfkostenerstattung. Ein Bedarf an Fremdzuwendungen besteht zunächst einmal gar nicht. Zudem verzerrt eine solche Fremdzuwendung den politischen Prozess, denn jede Zuwendung wird mit einem konkreten Zweck gegeben. Dieser Zweck besteht in der Beeinflussung von Parteiprogrammen oder konkreten politischen Sachverhalten. Andere Zwecke, zum Beispiel Altruismus, kann hier nicht zum Tragen kommen, denn dafür stehen andere, weitaus kompetentere Organisationen zur Verfügung.
Aus einem zweiten Grund wurde in der Vergangenheit das Parteiengesetz und die Körperschaftsteuer mehrfach reformiert. Spätestens seit der Flick-Affäre in den 1980er Jahren, in der CDU, SPD und FDP involviert waren, ist offensichtlich, dass der Parteienfinanzierung eine besondere Beachtung zufallen muss. Zudem ist eindeutig geworden, dass Parteien anfällig für finanzielle Zuwendungen sind. Zu Lasten des parlamentarischen Systems ist die Praxis des Spendenerhalts in der Frühphase der Republik insbesondere von Adenauer betrieben worden, um politisches und ökonomisches Kapital in der Festigung der CDU-Parteistrukturen aufzubauen. Externe Finanzierung erfolgte über Sammelstellen wie den "Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft in Nordrhein-Westfalen" und die spätere "Staatsbürgerliche Vereinigung". Diese Zuwendungen waren steuerbegünstigt, bis diese Praxis in den 1980er Jahren schließlich gesetzlich unterbunden wurde.
Spenden können zum Dritten keine wirtschaftlichen Notlagen überbrücken helfen. Parteien, deren Finanzsituation zum Beispiel aufgrund schwindender Mitgliedschaften desolat ist, müssen sich die Kritik gefallen lassen, ob sie die nötige Akzeptanz des Wählers finden. Erst diese garantiert beim Wahlerfolge eine Erstattung von Wahlkampfkosten und Zugang zu öffentlichen Diäten der Abgeordneten. Darüber hinaus stattfindende Finanzierung von Parteien ist nicht nur ein Nebenprodukt, sondern ein wesentliches Ärgernis und eine Verzerrung der repräsentativen Demokratie. Denn Spenden und Zuwendungen können nur solvente Personen und Körperschaften leisten. Die Spendentätigkeit ist dementsprechend sozialstrukturell verzerrt, Arbeitslose, Transferempfänger, Studierende, Schüler, Alleinerziehende u.a. Personengruppen können solche Finanzierungen in der Regel nicht aufbringen. Doch auch ihre Stimme muss im Wahlgang Gehör finden. Dass sie dies nicht tut, wird umso wahrscheinlicher, wie sich eine Regelmäßigkeit im Erhalt von Zuwendungen und Parteispenden, sowie in Einnahmen durch Sponsoring und andere Werbetätigkeiten ergibt. Die Akzeptanz des Wählers erlangt man durch stete Auseinandersetzung und Diskussion in der Öffentlichkeit, durch Rechtfertigung der politischen Positionen und durch einen offenen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Finanzielle Zuwendungen hingegen erscheinen wie Stimmenkauf, eine Kausalkette, die im Übrigen deshalb nie eindeutig überprüfbar ist, weil es keine gesetzlichen Rechtfertigungspflichten für den Erhalt einer Spende gibt.
Um es noch einmal zusammenzufassen. Seit Jahren kumulieren sich auffallend hohe Spendeneinnahmen bei den Unionsparteien und der FDP. Sie goutieren diese mit dem Verweis auf die prinzipielle Legalität dieser Praxis. Umgekehrt ist diese Legalität von der je aktuellen Fassung des Parteiengesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages abhängig. Diese zu ändern, im Zweifel mit drastischen Veröffentlichungspflichten, obläge den beteiligten Parteien, zumeist jedoch den Regierungsfraktionen. Es ist nicht anzunehmen, dass Parteien, die regelmäßige Fremdzuwendungen erhalten, an dieser Situation etwas ändern. Insofern kann eine legale Praxis auch nicht als Legitimation gegenüber dem Wähler erscheinen. Der Widerstreit zwischen Legalität und Legitimität ist bekannt und bedarf der steten Auseinandersetzung. Hierfür bedarf es der Fakten und Argumente. SPD und Grüne, dies muss man ergänzen, haben sich ebenfalls nicht gesetzgeberisch eingesetzt. Die Kritik am Portal Abgeordnetenwatch erinnert an die Knute gegenüber Hiob, der ob der schlechten Nachrichten in Ungnade fiel. Abgeordnetenwatch trägt, ebenso wie einige Medien, dazu bei, diesen Tatbestand lediglich zu erhellen. Politische Konsequenzen müssen ohnehin die Wähler selbst daraus ziehen. Ihre Einlassungen hingegen erscheinen mehr wie Obstruktion.
P. Rothenhofer am 17.08.2017 um 12:02 Uhr
Antwort auf von Alexander
PermalinkLieber Alexander
Ich befürworte ausdrücklich sogar Spenden von gesellschaftlichen Akteuren an die Parteien. Sie tragen dazu bei, das gesellschaftlich-politische Leben zu finanzieren. Dies ist nicht nur legal, sondern sogar legitim.
Ihre Ausführungen hinsichtlich der Parteienfinanzierung gehen leider an der gesetzlichen Realität glasklar vorbei. Fremdzuwendungen sind durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG ausdrücklich verlangt und eine Staatsfinanzierung verboten. Eine Partei darf danach zu maximal 50 Prozent von Steuergeldern leben, und deshalb werden die Wahlkampfausgaben auch nicht erstattet.
Wenn Sie sich einmal die Parteispenden anschauen, dann sehen Sie, dass die allermeisten Spender an alle demokratischen Parteien spenden. Sie wollen damit den politischen Wettbewerb und die politische Meinungsbildung fördern. Natürlich spendet niemand an die PDS, die die freie Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Niemand mit Vernunft spendet auch an die NPD beispielsweise.
Was Ihre Argumentation mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzelner Parteien zu tun hat, bleibt schleierhaft.
Felicitas am 11.09.2017 um 12:54 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkDie PDS gibt es gar nicht mehr. Vielleicht haben Sie da etwas verpasst. Die Linke wiederum möchte sicherlich nicht "die freie Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung" abschaffen. Vielmehr möchte die Partei dafür sorgen, dass ein freier Wettbewerb auf Märkten überhaupt gewährleistet ist. Das alles dann in einen Topf mit der NPD zu werfen ist Polemik aus der untersten Schublade.
L. John am 29.12.2017 um 10:02 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkLieber Herr P. Rothenhofer,
bestes Beispiel für die "politische Willensbildung der Parteien" war der Fall Möwenpick. Spenden in höhe von 1,1 Millionen Euro und als Gegenleistung nach dem Motto "Steuern runter" wurde die MwSt. für Hoteliers von 19% auf 7% reduziert Sind sie wirklich so naiv zu Glauben Herr Stefan Quandt und Frau Susanne Klatten spenden der CDU und FDP nur so aus Jux und Tollerei (CDU 50.001,00 € Frau Susanne Klatten Seedammweg 55 61352 Bad Homburg 26.06.2017, CDU 50.001,00 € Herr Stefan Quandt Seedammweg 55 61352 Bad Homburg 26.06.2017 und FDP 50.001,00 € Frau Susanne Klatten Seedammweg 55 61352 Bad Homburg 23.06.2017, FDP 50.001,00 € Herr Stefan Quandt Seedammweg 55 61352 Bad Homburg 23.06.2017)
Klaus Dieter am 22.08.2017 um 15:02 Uhr
Antwort auf von P. Rothenhofer
PermalinkErstens bekommen die Linken keine Großspenden (wäre auch witzig) und zweitens wurde das doch veröffentlicht:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-06-16/spenderliste-veroffentl...
Karl Kroll am 13.08.2017 um 16:59 Uhr
PermalinkHallo zusammen, soeben habe ich folgende E-Mail an Peter Ramsauer gesendet:
http://peter-ramsauer.de/kontakt/
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
wie "abgeordnetenwatch.de" schreibt, haben Sie in der laufenden Legislaturperiode bereits 185.000,00 Euro an Nebeneinkünften erhalten. Allein vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammer sollen Sie monatlich bis zu 7.000 Euro erhalten.
Meine Frage, geehrter Herr Ramsauer, ist nun: Wofür erhalten Sie dieses Geld? Welche Gegenleistungen erbringen Sie dafür?
Freundliche Grüße
Karl Kroll
M. Oeser am 13.08.2017 um 19:09 Uhr
PermalinkDiese ganzen Spenden finde ich nicht gut , denn wie unabhängig entscheidet man dann in den Parlamenten unseres Staates ? Im Grunde genommen immer in Richtung Industrie und weniger Bürgern. Auch diese Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten sind auch so eine Sache , die ich gar nicht gut finde.
Horst G. Ansorge am 24.08.2017 um 19:20 Uhr
PermalinkDer "Lange Arm der Versicherungswirtschaft" reicht sehr, sehr weit. Ich frage daher, welche Parteien und welche Abgeordneten (z. B. des Petitionsauschusses)
Spenden von diesen Versicherungen ( BG BAU, etc.) erhielten.
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