Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2015 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Donnerstag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen und Verbände den im Bundestag vertretenen Parteien 10,95 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst 1,12 Million Euro bekannt - sie mussten dem Bundestag unverzüglich nach Eingang gemeldet und dann auf der Parlamentsswebseite aufgeführt werden. Mehr als drei Viertel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.
Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien Geld aus der Wirtschaft erhalten. Auf rund 31,9 Millionen Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.
Die Einnahmen der Parteien aus der Wirtschaft im Einzelnen:
CDU
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 6,4 Mio. Euro
Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:
- Deutsche Vermögensberatung AG: 195.000 Euro
- Südwestmetall: 150.500 Euro
- Trumpf GmbH: 105.000 Euro
- Daimler AG: 100.000 Euro
- Evonik: 90.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 40.000 Euro | CHECK24 Vergleichsportal GmbH: 20.000 Euro | Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 20.000 Euro | HanseMerkur: 20.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro
CSU
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 2,2 Mio. Euro
Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 370.000 Euro
- Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 61.000 Euro
- Schatt Holding GmbH: 50.000 Euro
- Daimler AG: 40.000 Euro
- Allianz: 30.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Airbus Defence Space GmbH: 20.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro
SPD
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1,8 Mio. Euro
Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:
- Daimler AG: 100.000 Euro
- Evonik: 90.000 Euro
- Südwestmetall: 60.000 Euro
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.000 Euro
- Verband der Chemischen Industrie: 35.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Allianz AG: 30.000 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 25.000 Euro | Münchener Rückversicherungs Gesellschaft AG: 15.000 Euro
Grüne
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 580.000 Euro
Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:
- Südwestmetall: 110.000 Euro
- Daimler: 40.000 Euro
- Allianz: 30.000 Euro
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 30.000 Euro
- Dr. August Oetker AG: 22.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden: Evonik: 20.000 Euro | ERGO: 15.000 Euro | Münchner Rückversichherung: 15.000 Euro |Verband der Chemischen Industrie: 13.000 Euro | IBC Solar AG 10.100 Euro
Linke
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1.722 Euro
keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft (da unter 10.000 Euro)
Übrige Parteien
Die Rechenschaftsberichte der 2015 nicht im Bundestag vertretenen Parteien, darunter FDP und AfD, sind derzeit noch nicht öffentlich.
Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:
- die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
- für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Steve am 10.08.2017 um 12:19 Uhr
PermalinkWow, ich könnte problemlos mal eben Top-Spender für Die Linke werden. Mich darf man dann auch gerne namentlich nennen. Wäre ich stolz drauf.
Der Wähler sollte mal drüber nachdenken, ob die Höhe der Parteispenden nicht auch ein Kriterium sein sollten, wo man sein Kreuzchen macht.
shishtananda@gmail.com am 22.08.2017 um 14:40 Uhr
PermalinkHallo,
Wir sind wieder hier, um Nieren für unsere Patienten zu kaufen, und sie haben vereinbart, eine gute Summe Geld für alle, die eine Niere geben wollen, um sie zu retten und so, wenn Sie daran interessiert sind, ein Spender oder wenn Sie wollen, um eine zu speichern Leben, Sie müssen uns auf die E-Mail unten schreiben. Es ist eine Gelegenheit für Sie, reich zu sein, versichern wir Ihnen und garantieren Ihnen eine 100% sichere Transaktion mit uns, alles wird nach dem Gesetz durchgeführt, das die Nierenspender führt. Vergeuden Sie nicht mehr Zeit, schreiben Sie uns freundlich auf shishtananda@gmail.com
Max Krankenhaus.
johnson am 02.11.2017 um 10:00 Uhr
PermalinkDies soll die allgemeine Öffentlichkeit Männer oder Frauen, die gesund sind, informieren
und 100% schwer
bei der Spende ihrer Niere sollte dringend Dr. kontaktieren
Johnson, ich bin ein Nephrologe im Allgemeinen Krankenhaus ..
Da wir viele Patienten haben, die wegen einer Nierentransplantation hier sind,
Sie suchen nach einer Gelegenheit, um Ihre Niere für Geld zu spenden, weil
finanzieller Zusammenbruch, Unser Krankenhaus ist spezialisiert auf Nierenchirurgie / Transplantation
und andere Organbehandlung, beschäftigen wir uns auch mit dem Kauf und
Transplantation von Nieren
mit einem lebenden und gesunden donor.we bieten $ 400,000.00 USD für
Ihre Nieren Wenn
Sie sind daran interessiert, Ihre Niere zu spenden, zögern Sie bitte nicht,
Kontaktieren Sie uns per E-Mail: generalhospital121@gmail.com
johnson am 02.11.2017 um 10:02 Uhr
PermalinkDies soll die allgemeine Öffentlichkeit Männer oder Frauen, die gesund sind, informieren
und 100% schwer
bei der Spende ihrer Niere sollte dringend Dr. kontaktieren
Johnson, ich bin ein Nephrologe im Allgemeinen Krankenhaus ..
Da wir viele Patienten haben, die wegen einer Nierentransplantation hier sind,
Sie suchen nach einer Gelegenheit, um Ihre Niere für Geld zu spenden, weil
finanzieller Zusammenbruch, Unser Krankenhaus ist spezialisiert auf Nierenchirurgie / Transplantation
und andere Organbehandlung, beschäftigen wir uns auch mit dem Kauf und
Transplantation von Nieren
mit einem lebenden und gesunden donor.we bieten $ 400,000.00 USD für
Ihre Nieren Wenn
Sie sind daran interessiert, Ihre Niere zu spenden, zögern Sie bitte nicht,
Kontaktieren Sie uns per E-Mail: generalhospital121@gmail.com