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Ein Lobbyverband überwies mehr als eine dreiviertel Million Euro, ein Autokonzern spendete 320.000 Euro: Die gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2018 zeigen, von welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsparteien Geld bekommen haben. Bei einer Partei ist die Abhängigkeit von Zahlungen aus der Wirtschaft besonders hoch.
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Kommentare
Gertrud Scharning am 16.03.2020 um 11:06 Uhr
PermalinkEs gibt Spruch-Weisheiten, wie: " Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing" oder : " Die Hand die mich füttert, die beiß ich nicht". Ich frage mich manchmal, wo soll das noch hinführen? Unter diesen Umständen könnten doch gleich die Lobbyisten im Bundestag sitzen, dann könnte man doch die Gehälter für die Abgeordneten einsparen und für wichtigere Ausgaben verwenden, wie für Gehälter für EINE adequate Ausbildung für Lehrer, damit wir wieder schlaue Köpfe großziehen, die keine Lobbyisten benötigen, welche die Verfassungsänderungen diktieren und so wieder dafür garantiert wird, dass "Alle Gewalt geht vom Volke aus" §20 Abs.2 - wie es im Grundgesetz verankert ist -
Jutta Köstner am 16.03.2020 um 13:11 Uhr
Antwort auf Es gibt Spruch-Weisheiten,… von Gertrud Scharning
PermalinkIch schließe mich Ihren Aussagen uneingeschränkt an und schlage vor, bis auf Weiteres auch auf die ach so demokratischen Wahlen zu verzichten, denn sie dienen in keiner Weise dem Gemeinwohl, kosten aber irre Summen an Steuergeld, das im Umwelt-, Bildungs- und humanitären Bereich viel sinnvoller eingesetzt werden könnte. Der ganze umständliche Wahlzauber könnte mühelos und bestens ersetzt werden durch einfaches "Auswürfeln" der zur Wahl stehenden Kandidaten. Das auf diese Weise ermittelte "Wahlergebnis" würde an der bisher praktizierten konzernhörigen Politik nichts Wesentliches ändern können, wäre aber ungleich kostengünstiger für den Steuerzahler.
René Berthold am 06.05.2020 um 23:48 Uhr
Antwort auf Es gibt Spruch-Weisheiten,… von Gertrud Scharning
PermalinkVerstehe ich das richtig, zu den geringen Diäten kommen noch die Spendenschmankerl pro Abgeordneten hinzu? Steuerfrei?
Das wäre aber dann ein schönes profitables, angenehmes und krisensicheres System. Respekt.
klaus Sigwart am 07.09.2021 um 20:05 Uhr
Antwort auf Es gibt Spruch-Weisheiten,… von Gertrud Scharning
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Günter Junker am 14.07.2020 um 12:23 Uhr
PermalinkWarum fehlen die Spenden der Rundfunkanstalten ???
abgeordnetenwatch.de am 15.07.2020 um 09:28 Uhr
Antwort auf Warum fehlen die Spenden der… von Günter Junker
PermalinkHallo Herr Junker, Spenden von (Öffentlich-Rechtlichen) Rundfunkanstalten gibt es nicht, sie sind nach dem Parteiengesetz auch verboten. In § 25 Absatz 2 des Gesetzes heißt es: "2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: 1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften" https://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html
Privatsender können spenden, konkrete Zahlungen sind uns aber nicht bekannt. Vor einiger Zeit haben wir mal einen Artikel über Spenden von Zeitungsverlagen veröffentlicht - diese Spenden liegen meist viele Jahre zurück: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/wenn-grosse-medienh…
klaus Sigwart am 07.09.2021 um 20:07 Uhr
Antwort auf Warum fehlen die Spenden der… von Günter Junker
PermalinkSpenden ? Grundgehälter heisst das bei den Rundfunk und Fernsehanstalten, 300,- 400.000 plus Aufwandsentschädigung,
und Aufsichtsräte mit Bonuszahlungen von 3 - 6 Mio. pro Jahr, plus Grundgehalt 500000 Euro, sind alles Politiker und Beamte ?
alfredmayer am 08.02.2021 um 01:13 Uhr
PermalinkNein, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schanzen lediglich dem Profifussball jährlich einige hundert Millionen für Übertragungsrechte zu.
Günter Striewe am 16.02.2021 um 08:42 Uhr
PermalinkIch habe versucht, mehr Transparenz in das Geschehen zu bekommen und bin vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dort hat eine Kammer entschieden, meine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung anzunehmen. Und das ohne jede Begründung! Verfahresrechtlich wohl zulässig; politisch aber ein Skandal. Lesen Sie bitte die ganze Geschichte auf meiner Homepage unter: https://politik.striewe-online.de/diverses/parteispenden.html
Stefan Kütbach am 28.02.2021 um 17:43 Uhr
PermalinkHerr Scharning und Frau Köster haben den Nagel auf den Kopf getroffen!
Ich kann gar nicht soviel kotzen wie ich,frei nach Max Liebermann, auf den Spendenliste zu lesen bekomme.
Emmer Doris am 15.03.2021 um 10:20 Uhr
PermalinkSpenden an Parteien sollten abgeschafft werden. Stattdessen fachbezogene Spenden, ebenfalls steuerlich absetzbar, für z.B. Forschung & Entwicklung, Bildung, Sanierung etc. zulassen, und aus diesen Töpfen entsprechende Tätigkeiten unterstützen. Bundesrechnungshof als Verwaltung.
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