Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden! (Kommentar)
Wenn eine Partei eine illegale Spende annimmt, ist das ein Fall für den Bundestagspräsidenten: Er ist der oberste Spendenprüfer und legt das Strafmaß bei Verstößen fest. Doch dass er über seine eigene Partei richten muss wie kürzlich bei der Frankfurter CDU, ist ein schlechter Scherz. Und nun kommt auch noch Wolfgang Schäuble. Ein Kommentar.
Der Fall der illegalen Aserbaidschan-Spende an die Frankfurter CDU zeigt wieder einmal, dass die Prüfung der Parteienfinanzierung in den falschen Händen liegt – nämlich in denen des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Dass der oberste Spendenkontrolleur unter Umständen den Verstoß seiner eigenen Partei untersuchen und ahnden muss, ist in etwa so, als würde ein Schiedsrichter ein Spiel des FC Bayern München pfeiffen, der zugleich Bayern-Mitglied ist.
Bislang konnte niemand dem bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nachweisen, bei der Prüfung von fragwürdigen CDU-Spenden zugunsten seiner eigenen Mannschaft entschieden zu haben. Doch allein die Gefahr, dass bei einem überparteilichen Parlamentspräsidenten die Objektivität seines Urteils in Zweifel gezogen werden kann, sollte Anlass zum Handeln sein. Am lautesten forderte dies übrigens Norbert Lammert selbst – doch insbesondere bei seiner eigenen Fraktion ist er damit immer auf taube Ohren gestoßen. (Die lässt sich übrigens auch nicht vom Europarat beeindrucken, der seit langem von Deutschland mehr Unabhängigkeit bei der Überwachung der Parteienfinanzierung verlangt.)
Nun ist Wolfgang Schäuble, Lammerts Nachfolger*, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat, wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand.
Dass künftig ein Beteiligter an einem der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandal die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein schlechtes Signal. Bereits jetzt ist die Bundestagsverwaltung ein Hort der Intransparenz. Eine Liste mit den Lobbykontakten der Fraktionen gab sie beispielsweise erst nach einer von abgeordnetenwatch.de angestrengten Transparenzklage heraus. Derzeit läuft ein weiteres Gerichtsverfahren, mit dem wir die Offenlegung von internen Prüfberichten zu Parteispenden erreichen wollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat uns Anfang des Jahres in allen Punkten Recht gegeben, gegen das Urteil ist der Bundestag jedoch in Berufung gegangen.
Die Prüfung der Parteifinanzen darf nicht länger in den Händen eines Parteipolitikers liegen. Deswegen sollten die neu gewählten Abgeordneten eine neutrale und überparteiliche Person dafür einsetzen: einen Transparenz- und Lobbybeauftragten.
Update 11. November 2017:
Die Stuttgarter Zeitung zitiert heute aus diesem Kommentar. Anlass: Eine Parteispenden-Sammelaktion der baden-württembergischen CDU – ausgerechnet zum Geburtstag von Wolfgang Schäuble.
* Norbert Lammert hat inzwischen eine Anschlussverwendung gefunden. Der frühere Bundestagspräsident wurde zum neuen Kurator in der RAG-Stiftung ernannt. Für seine Arbeit dort erhält er nach Medienberichten mehr als 30.000 Euro pro Jahr. Schon während seiner Zeit im Bundestag erhielt Lammert Geld von der RAG. Sein Aufsichtsratsposten bei der RAG-Aktiengesellschaft, die der RAG-Stiftung gehört, wurde in den vergangen vier Jahren mit 120.000 bis 200.000 Euro vergütet.
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Wenn das sozial, ethische Prekariat, der Kapital besoffenen Politik-Elite, in einem Land den Ersten- und Zweiten-Bürger im Staate installiert, sollte diese doch fern jeden Zweifels und fern jeden Verdachts der Korruption geschehen.
Absolut Fragwürdig sind dann doch Personen die einerseits als „100.000-DM-Kofferträger“ in die Geschichte eingegangen sind und andrerseits für die Verdammung eines deutschen Staatsbürgers der unschuldig in Guantanamo der grausamen Folter unterworfen wurde, das Wort redet.
Oder reicht die Vernunft und der Anstand, des sozial, ethischen Prekariates, der kapitalbesoffenen Politik Elite zur Wahl des Ersten- und Zweiten-Bürger im Staate, wenn alleine ein „C“ für den Einen und ein billiger Diel für den Anderen steht?
Aber wo sind der Bürger, die Fragen stellen, sich opponieren und das Wort ergreifen, die für Anstand und Gerechtigkeit den öffentlichen Raum suchen – obwohl es ihnen doch scheinbar gut geht – um dem Unrecht etwas entgegen zu setzen?
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Wer soll einen Bundespräsidenten die Aufsicht über Parteispenden entziehen? Dieses verunstaltete deutsche Demokratiegebilde funktioniert nur durch Käuflichkeit in der Politik. Erpressung, Schenkungen oder Spenden, Korruption und weitere undurchsichtige Machenschaften geben dem deutschen Rechtsstaat sein unglaubwürdiges Profil.
Liebe Leser, wer noch nicht gemerkt hat, daß wir alle auf einem Bananendampfer - genannt BRD - sitzen, dem sei es hiermit gesagt. Nicht erst zu Kohls Zeiten (Blüm, Lambsdorff, Waigel u.v.a. wurde geschmiert. All dies ging fast immer straffrei aus. Das Buch von Hr. Schlötterer (ungeschwärzt natürlich) offenbart manche Dinge, die einer Demokratie unwürdig sind. Die CSU-Ikone, die gerade noch der Heiligsprechung entgangen ist - und wir davor verschont - war ebenso ein Garant für derlei Machenschaften. Der entstandene Schaden wird wie bei der Bankenkrise sozialisiert. Die Urheber kommen davon.........
Bundespräsident darf vor seiner Wahl kein politisches Amt ausgeübt haben. Grundsätzlich sollte kein Politiker Bundespräsident werden können. Wenn Parteien abgeschafft würden, würde sich die Frage von selbst lösen. Zu Wahlen solllten sich grundsätzlichnur Personen und Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben stellen dürfen.
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Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Angela Veith am 03.11.2017 um 15:03 Uhr
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Rainer Stüttgen am 04.11.2017 um 15:05 Uhr
PermalinkHöchst aufschlussreich ist dazu auch dieser Beitrag:
https://www.youtube.com/watch?v=YB0HVYsw84k&app=desktop
Erich Dworeck am 28.06.2020 um 15:58 Uhr
Antwort auf von Rainer Stüttgen
PermalinkWenn das sozial, ethische Prekariat, der Kapital besoffenen Politik-Elite, in einem Land den Ersten- und Zweiten-Bürger im Staate installiert, sollte diese doch fern jeden Zweifels und fern jeden Verdachts der Korruption geschehen.
Absolut Fragwürdig sind dann doch Personen die einerseits als „100.000-DM-Kofferträger“ in die Geschichte eingegangen sind und andrerseits für die Verdammung eines deutschen Staatsbürgers der unschuldig in Guantanamo der grausamen Folter unterworfen wurde, das Wort redet.
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Hans-Jürgen Fischer am 14.11.2017 um 04:01 Uhr
PermalinkIch habe von dieser Gesellschaft nichts anderes erwartet - es war vorauszusehen !
Ich schließe mich Volker Piskers an - Steigerung von Schwerstkriminellen sind die Politiker !
MfG: HJF
Roswitha Dankesreiter am 15.11.2017 um 21:01 Uhr
Antwort auf von Hans-Jürgen Fischer
PermalinkIch kann hier nur zustimmen.
Die Flut 13 hat es wieder gezeigt, wer das sagen hat.
Wie Gerecht und ungleich die Zuständigen mit Bürgern umgehen.
SCHANDE
Mfg R.D
Diese Gelegenheit könnte Sie interessieren! am 14.11.2017 um 14:07 Uhr
PermalinkHallo Herr und Frau,
Sie suchen nach einer Finanzierung, bei der eine Kapitalerhöhung, bei der ein rückzahlbarer Kredit zwischen 5 und 20 Jahren besteht.
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Rüdiger Blohm am 15.11.2017 um 08:34 Uhr
PermalinkWer soll einen Bundespräsidenten die Aufsicht über Parteispenden entziehen? Dieses verunstaltete deutsche Demokratiegebilde funktioniert nur durch Käuflichkeit in der Politik. Erpressung, Schenkungen oder Spenden, Korruption und weitere undurchsichtige Machenschaften geben dem deutschen Rechtsstaat sein unglaubwürdiges Profil.
Roswitha Dankesreiter am 15.11.2017 um 21:10 Uhr
PermalinkBei einen solchen Menschen /Politiker fehlen die Worte.
Wie lange will er noch die Machenschaften ausüben??
Mfg R.D
Stefan Schembara am 16.11.2017 um 16:06 Uhr
PermalinkLiebe Leser, wer noch nicht gemerkt hat, daß wir alle auf einem Bananendampfer - genannt BRD - sitzen, dem sei es hiermit gesagt. Nicht erst zu Kohls Zeiten (Blüm, Lambsdorff, Waigel u.v.a. wurde geschmiert. All dies ging fast immer straffrei aus. Das Buch von Hr. Schlötterer (ungeschwärzt natürlich) offenbart manche Dinge, die einer Demokratie unwürdig sind. Die CSU-Ikone, die gerade noch der Heiligsprechung entgangen ist - und wir davor verschont - war ebenso ein Garant für derlei Machenschaften. Der entstandene Schaden wird wie bei der Bankenkrise sozialisiert. Die Urheber kommen davon.........
Wolfgang Remmler am 03.01.2018 um 14:10 Uhr
Antwort auf von Stefan Schembara
PermalinkBundespräsident darf vor seiner Wahl kein politisches Amt ausgeübt haben.
Grundsätzlich sollte kein Politiker Bundespräsident werden können.
Wenn Parteien abgeschafft würden, würde sich die Frage von selbst lösen.
Zu Wahlen solllten sich grundsätzlichnur Personen und Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben stellen dürfen.
Stefan Lauterwasser am 19.11.2017 um 10:46 Uhr
PermalinkIch vermisse an dieser Stelle einen Link oder den Aufruf für eine Petition!
Da hätte ich mich sofort beteiligt!
caroline Bischoff am 28.11.2017 um 08:24 Uhr
Permalinkist das nicht ein.: meister. - stueck in dem fach.:
demokratisches kalkuel.?
nikolaus am 09.12.2017 um 14:44 Uhr
PermalinkBietet darlehen geld von 2% ohne gebühren
Hallo
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nikolaus am 09.12.2017 um 14:46 Uhr
PermalinkBietet darlehen geld von 2% ohne gebühren
Hallo
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E-mail: nikolaus.18211@web.de
Bernice am 20.12.2017 um 01:03 Uhr
PermalinkGuten Abend, ich möchte meine Freude mit dir teilen. Nachdem ich mehrere Male betrogen worden war, verlor ich die Hoffnung, weil ich einen Kredit von 30.000 € wollte, aber ich hörte von einem Kreditgeber.
Zuerst war ich ein wenig misstrauisch, aber nach den verschiedenen sicheren Verfahren für uns beide endete ich mit dem verlangten Kredit auf meinem Konto in 24 Stunden nach meinem Kreditantrag, und das bei einer Rate von 4%. Bitte kontaktieren Sie ihn, wenn Sie ein Darlehen von einer ehrlichen und ernsten Person benötigen, hier ist seine Adresse:
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