90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen
Die Lokalpresse bezeichnet ihn als „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, und selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Erklärungsnot gebracht. Anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung - und belehrt Journalisten.
Warum er einem Teilzeitjob in der Wirtschaft nachgeht, dafür hat der Landtagsabgeordnete Gregor Golland eine einfache Erklärung: „So bewahre ich mir Bodenhaftung und Bürgernähe,“ sagte er einmal der Kölnischen Rundschau.
Nun hat eben diese Nebentätigkeit den CDU-Politiker in arge Bedrängnis gebracht. Seit abgeordnetenwatch.de im Dezember berichtete, dass Golland allein mit seinem RWE-Job zwischen 90.000 und 120.000 Euro pro Jahr verdient und damit zu den Spitzenverdienern im NRW-Landtag gehört, reißt die Kritik nicht ab.
Der Kölner Stadtanzeiger überschrieb einen Kommentar mit „Diener zweier Herren – Interessenkonflikte im Kreishaus“. Auch in den Leserbriefspalten ging es hoch her. Ein Bürger schrieb zur Causa Golland: „Er verschaukelt Wähler und missbraucht die Demokratie, um heftig in die eigene Tasche zu wirtschaften, was so wiederum nur gelingen kann, wenn sich seine Lobbyarbeit für seinen Arbeitgeber RWE auch bezahlt macht. Wie denn sonst bei diesem fürstlichen Salär für einen angeblichen Halbtagsjob ohne nähere Beschreibung des Aufgabenbereichs?“
"Herr Golland trägt zu Politikverdrossenheit bei"
Zu Wort meldeten sich ebenfalls Parteifreunde des CDU-Politikers. Der frühere Landtagsabgeordnete Lothar Theodor Lemper, langjähriger Kreistagsfraktionsvorsitzender der CDU in Gollands politischer Heimat Rhein-Erft-Kreis, ließ öffentlich wissen: „Herr Golland trägt dazu bei, dass die Politikverdrossenheit immer größer wird und die Glaubwürdigkeit der Politik immer mehr abnimmt. Entweder RWE oder Landtag – beides zusammen geht nicht.“ Lemper mutmaßt, dass sich Gollands hochbezahlter Teilzeitjob für RWE „im Wesentlichen in einer Interessensvertretung auf den politischen Ebenen erschöpft“. Den Zahlungen könne keine angemessene Arbeitsleistung des CDU-Abgeordneten gegenüberstehen, „es sei denn, dass er sie als Subventionierung von Lobbyisten-Tätigkeit versteht“.
Letzten Mittwoch nahmen sich dann auch die Aachener Nachrichten dem umstrittenen RWE-Job an. Während Golland im NRW-Landtag die rot-grüne Landesregierung gerne mit parlamentarischen Anfragen piesacke, halte er in eigener Sache nur wenig von Transparenz, schrieb das Blatt: „Als sich abgeordnetenwatch dafür interessierte, wie der 42-jährige Christdemokrat noch Zeit dafür findet neben seinem Parlamentsmandat einen geregelten Beruf auszuüben, ging der Politiker auf Tauchstation,“ heißt es in dem ausführlichen Artikel mit Verweis auf einen abgeordnetenwatch.de-Bericht aus dem Januar. „Mehrere Anfragen zu seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter bei der RWE-Tochter innogy SE beantwortete er mit hartnäckigem Schweigen.“
RWE wegen offensiver Lobbyarbeit in den Schlagzeilen
RWE unterhält im Kölner Hinterland riesige Braunkohletagebaue und zahlreiche Kraftwerke. Wegen seiner offensiven Lobbyarbeit sei der Konzern „in der Vergangenheit immer wieder in die Skandal-Schlagzeilen geraten“, so die Aachener Nachrichten, die vor diesem Hintergrund auch einige Fragen an den Landtagsabgeordneten zu seinem Zweitjob hatte. Gollands Reaktion beschreibt die Zeitung so:
„Eine umfangreiche Recherche-Anfrage unserer Zeitung blockte der selbsternannte „Null-Toleranz-Politiker“ brachial ab: „Trifft es zu, dass es Ihnen nicht um meine politische Arbeit und Überzeugung geht, sondern darum mich und die CDU zu diskreditieren?“ Statt die Usancen seiner Nebentätigkeit offenzulegen, gab Golland die Empfehlung, journalistische Recherchen besser auf „Landwirte, Rechtsanwälte und Geschäftsführer“ unter den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten zu fokussieren. Im Übrigen, so teilte er mit, gehe er bei RWE „einer erlaubten Nebentätigkeit“ nach und halte sich dabei „an die Gesetze und Regelungen unseres Landes“. Aber warum geht er dann in Deckung?“
Ein Volksvertreter, der Fragen zu einer höchst problematischen Tätigkeit für einen Großkonzern ausweicht, offenbart, wie wenig er den Kern des Problems verstanden hat. Der Kölner Stadtanzeiger hat diesen mit drei Wörtern auf den Punkt gebracht: "Diener zweier Herren" – das geht als Volksvertreter gar nicht.
Ah, ein Byzantinist.... Die unqualifizierten Bemerkungen und Diffamierungen zeugen von einem byzantinistischen skurwiel. Nun ja, Jad Minderbegabtheit ist ja heute keine Schande mehr.
Ist Ihnen das nicht peinlich? Ehrlich, an Ihrer Stelle würde ich mich für so ein sagen wir mal "einfaches" Weltbild in Grund und Boden schämen. Noch offensichtlicher kann man seine Dummheit nicht zur Schau stellen.
ich persönlich finde das Lobbyarbeit nur im Intersse der öffentlichkeit zulässig sein sollte. gerne dürfen Politiker einen Zweitjob haben, dann jedoch bitte im sozialen Dienst, z.b in der Altenpflege.. damit wären Sie sehr nah an der Basis und würden mit gutem Beispiel voran gehen.
sympathisch gedacht aber leider ziemlich unrealistisch. Und wer bestimmt, was "Lobbyarbeit im Interesse der Öffentlichkeit" ist und was nicht? Und das darf dann auch nicht nach Zensur oder ähnlich aussehen.
Polemik ist zwar schön zum abreagieren und manchmal auch, um etwas pointiert herauszustellen, aber ansonsten nicht wirklich nützlich - damit glänzen hier aber viele.....
wie wär's denn mal damit:
WIR sind die Bürger, wir haben aus unserer Mitte Vertreter gewählt, die für uns die Entscheidungen treffen sollen, um das Zusammenleben zu gestalten. Es ist nur recht und billig, daß unsere Vertreter - man könnte sie auch Beauftragte nennen - Rechenschaft ablegen müssen über ihr Tun. Und da unsere Vertreter und deren Mitarbeiter (wieder: Beauftragte) so viele geworden sind, ist's ganz schön undurchsichtig geworden, mit allen Nebenwirkungen, also auch Schmiergelder usw.
Laßt uns lieber die Gehälter der Abgeordneten und Mitarbeiter verdoppeln, aber dafür eisern jede Nebentätigkeit untersagen, und verschwiegene Spenden und "Fördergelder" usw. streng verurteilen.
Letzter Satz ja: aber nur dann wenn man mindestens, die zahl der Abgeordneten um 1/4 verringert! dann sind sie immer noch zu viel, gegenüber Amerika und Russland. Deutschland muss ja nach den Abgeordneten Zahl die wir haben, gegenüber diesen beiden Länder ja Riesengroß sein und der Haufen wird immer noch größer:( muss das sein ? )
Gehaltsverdoppelung und Nebentätigkeiten verbieten? Das halte ich für keine gute Idee - warum auch immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Es ist doch so: Wir leben in Zeiten, in denen eine Menge der so genannten "hoheitlichen Daseinsfürsorge" längst privatisiert worden ist. Nehmen Sie die Bahn, die Energieversorger, Abfallwirtschaft, Kliniken, also Gesundheitsvorsorge etc. oder allein in eigenständige GnmbH ausgegliederte kommunale Leistungen.
Grundsätzlich ist der Zweck eines privaten Unternehmens doch die Erwirtschaftung von Gewinnen, was bei großen "systemrelevanten" Arbeitgebern/Unternehmen genauso gilt, wie bei solchen, die ausführend in den Feldern der hoheitlichen Daseinsvorsorge tätig sind. Wie wir leider schon lange beobachten können, führt das immer wieder zu Interessenskonflikten, die Entscheider in den betroffenen Unternehmen nur auf bestimmte Art lösen können - wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing'...
Also muss es in diesen Feldern und den dort tätigen Unternehmen - insbesondere, wo sie von der Öffentlichkeit begünstigt sind - doch eine Kontrolle geben, oder? Geht es um öffentliche Mittel, Begünstigungen (und sei es nur die Entscheidung in den Rathäusern, Parlamenten und Ministerien, welcher Wettbewerber den öffentlichen Zuschlag erhält) macht eben doch eine parlamentarische Kontrolle Sinn - schließlich geht es um die berechtigten Interessen (ordentlich funktionierende Gesundheitsvorsorge, Energie, Abfall, ÖPNV, Schulwesen etc.) und Gelder (Steuern und Abgaben) derer, die über die Zusammensetzung eben jener Parlamente bestimmt haben!
Also ist sind doch bspw. Aufsichtsratsmandate für Parlamentarier nicht das grundsätzliche Problem, das zur Partei- und Politikverdrossenheit führt, sondern die Verhältnismäßigkeit in der Vergütung! Dass - gemessen an den Einkommensverhältnissen ALLER Wahlberechtigter - unsere Mandatsträger krass unterversorgt wären, lässt sich nun mal mit keiner Statistik erhärten. Wenn diese dann aber - wofür genau eigentlich bitte??? - Nebeneinkünfte beziehen, die nur in die Nähe der Höhe ihrer Bezüge (also Diäten plus Aufwandsentschädigungen für Wahlkreisbüros etc.) als Volksvertreter kommen, wird die Sache in vieler Augen suspekt. Und erst recht, wo sie diese deutlich übersteigen - schauen Sie auf abgeordnetenwatch.de bspw. mal auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD im NRW-Landtag!
Erst da stellen sich dann doch unangenehme Fragen: Wenn die Arbeit in Parlamenten, Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Fraktionen etc. so zeitintensiv und anspruchsvoll ist - was bleibt dann an Zeit, Einsatz und Energie für Dritte, dass dabei "soviel Kohle runterfällt"??? Lautet die Antwort: Weil der/die betreffende Gewählte seine Wähler und den Steuerzahler durch "Laumalocherei bescheißt", weil er seine Zeit und Energie zum "richtig Geldscheffeln" braucht - dafür also ordentlich Qualifikation, Zeit und Einsatz aufwenden muss? Oder lautet sie: Der/die Gewählte macht seinen Job ordentlich, die "Drittmittel" kriegt er halt "hintenreingepustet" - was unweigerlich die Frage aufwirft, für welche "Leistung" denn bitte - Verrat von Bürgerinteressen zugunsten gewinnorientierter Unternehmensinteressen???
Es geht aber auch kleiner: Ein Mandat ist ein immer nur relativ sicher auf eine Legislatur gesicherte finanzielle Absicherung - die schon nach der nächsten Wahl obsolet sein kann! Ist der Kandidat Beamter, kann er seinen Hauptjob für eine gewisse Zeit ruhen lassen, ohne die Stelle zu verlieren - hat also eine Rückkehroption in seinen "eigentlichen Brotberuf". Ist er Unternehmer, Selbständiger oder Freiberufler, muss er sich was einfallen lassen - bspw. jemanden einstellen, der die Leistung bringt, die er während seines Mandats nicht selbst erbringen kann. Wirft sein Geschäft Gewinne ab, fallen ihm diese selbstverständlich als zusätzliches (mehr oder minder "passives" Einkommen) zu. Schließlich muss auch er auf etwas zurückgreifen können, sollte sein/ihr Mandat mal Kraft Wählerwillens abhanden kommen - so weit, so nachvollziehbar, normal und m. E. auch legitim.
Das Problem ruht also in dem Thema "Vehältnismäßigkeit" - diese lässt sich aber nur prüfen, diskutieren, bewerten, wenn überhaupt Transparenz und die Bereitschaft dazu besteht - da liegt der Hase im Pfeffer!
Also bitte keine Schnellschüsse, "einfachen Lösungen" oder Polemik - all' dies lässt sich in Diskussionen als solche entlarven und damit mühelos vom Tisch wischen. Leute wie einen Herrn Golland kann das nur freuen, weil er so unbeirrt weitermachen kann, wie bisher. Unserer Demokratie ist damit aber nicht gedient! Hier sind m. E. die Parteien gefordert, entsprechende "Selbstreinigungsmechanismen" zu implementieren - was sie kaum (..."eine Krähe"...) tun dürften ohne entsprechenden öffentlichen Druck. Es steht und fällt also alles mit Transparenz - Dogmen helfen da nicht weiter.
Gehaltsverdoppelung und Nebentätigkeiten verbieten? Das halte ich für keine gute Idee - warum auch immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten? Es ist doch so: Wir leben in Zeiten, in denen eine Menge der so genannten "hoheitlichen Daseinsfürsorge" längst privatisiert worden ist. Nehmen Sie die Bahn, die Energieversorger, Abfallwirtschaft, Kliniken, also Gesundheitsvorsorge etc. oder allein in eigenständige GnmbH ausgegliederte kommunale Leistungen.
Grundsätzlich ist der Zweck eines privaten Unternehmens doch die Erwirtschaftung von Gewinnen, was bei großen "systemrelevanten" Arbeitgebern/Unternehmen genauso gilt, wie bei solchen, die ausführend in den Feldern der hoheitlichen Daseinsvorsorge tätig sind. Wie wir leider schon lange beobachten können, führt das immer wieder zu Interessenskonflikten, die Entscheider in den betroffenen Unternehmen nur auf bestimmte Art lösen können - wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing'...
Also muss es in diesen Feldern und den dort tätigen Unternehmen - insbesondere, wo sie von der Öffentlichkeit begünstigt sind - doch eine Kontrolle geben, oder? Geht es um öffentliche Mittel, Begünstigungen (und sei es nur die Entscheidung in den Rathäusern, Parlamenten und Ministerien, welcher Wettbewerber den öffentlichen Zuschlag erhält!) macht eben doch eine parlamentarische Kontrolle Sinn - schließlich geht es um die berechtigten Interessen (ordentlich funktionierende Gesundheitsvorsorge, Energie, Abfall, ÖPNV, Schulwesen etc.) und Gelder (Steuern und Abgaben) derer, die über die Zusammensetzung eben jener Parlamente bestimmt haben!
Also sind doch bspw. Aufsichtsratsmandate für Parlamentarier nicht das grundsätzliche Problem, das zur Partei- und Politikverdrossenheit führt, sondern die Verhältnismäßigkeit in der Vergütung! Dass - gemessen an den Einkommensverhältnissen ALLER Wahlberechtigter - unsere Mandatsträger krass unterversorgt wären, lässt sich nun mal mit keiner Statistik erhärten. Wenn diese dann aber - wofür genau eigentlich bitte??? - Nebeneinkünfte beziehen, die nur in die Nähe der Höhe ihrer Bezüge (also Diäten plus Aufwandsentschädigungen für Wahlkreisbüros etc.) als Volksvertreter kommen, wird die Sache in den Augen Vieler erst suspekt. Und erst recht, wo sie diese deutlich übersteigen - schauen Sie auf abgeordnetenwatch.de bspw. mal auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD im NRW-Landtag!
Erst da stellen sich dann doch unangenehme Fragen: Wenn die Arbeit in Parlamenten, Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Fraktionen etc. so zeitintensiv und anspruchsvoll ist - was bleibt dann an Zeit, Einsatz und Energie für Dritte, dass dabei "soviel Kohle runterfällt"??? Lautet die Antwort: Weil der/die betreffende Gewählte seine Wähler und den Steuerzahler durch "Laumalocherei bescheißt", damit er seine Zeit und Energie zum "richtig Geldscheffeln" einsetzen kann - dafür also ordentlich Qualifikation, Zeit und Einsatz aufwenden muss? Oder lautet sie: Der/die Gewählte macht seinen Job ordentlich, die "Drittmittel" kriegt er halt "hintenreingepustet" - was unweigerlich die Frage aufwirft, für welche "Leistung" denn bitte - Verrat von Bürgerinteressen zugunsten gewinnorientierter Unternehmensinteressen???
Es geht aber auch kleiner: Ein Mandat ist ein immer nur relativ sicher auf eine Legislatur gesicherte finanzielle Absicherung - die schon nach der nächsten Wahl obsolet sein kann! Ist der Kandidat Beamter, kann er seinen Hauptjob für eine gewisse Zeit ruhen lassen, ohne die Stelle zu verlieren - hat also eine Rückkehroption in seinen "eigentlichen Brotberuf". Ist er Unternehmer, Selbständiger oder Freiberufler, muss er sich was einfallen lassen - bspw. jemanden einstellen, der die Leistung bringt, die er während seines Mandats nicht selbst erbringen kann. Wirft sein Geschäft Gewinne ab, fallen ihm diese selbstverständlich als zusätzliches (mehr oder minder "passives" Einkommen) zu. Schließlich muss auch er auf etwas zurückgreifen können, sollte sein/ihr Mandat mal Kraft Wählerwillens abhanden kommen - so weit, so nachvollziehbar, normal und m. E. auch legitim.
Das Problem ruht also in dem Begriff "Vehältnismäßigkeit" - diese lässt sich aber nur prüfen, diskutieren, bewerten, wenn überhaupt Transparenz und die Bereitschaft dazu bestehen - da liegt doch "der Hase im Pfeffer"!
Also bitte keine Schnellschüsse, "einfachen Lösungen" oder Polemiken - all' dies lässt sich in Diskussionen leicht als solche entlarven und damit mühelos vom Tisch wischen. Leute wie einen Herrn Golland kann das nur freuen, weil er so unbeirrt weitermachen kann wie bisher. Unserer Demokratie ist damit aber nicht gedient! Hier sind m. E. die Parteien gefordert, entsprechende "Selbstreinigungsmechanismen" zu implementieren - was sie kaum (..."eine Krähe"...) tun dürften ohne entsprechenden öffentlichen Druck. Es steht und fällt also alles mit Transparenz - Dogmen helfen da nicht weiter.
Danke für diesen Beitrag, Herr Martini. Schön zu sehen das es doch noch Menschen gibt die ersmal ausführlich Nachdenken und etwas Gehirnschmalz investieren bevor sie schreiben.
Warum ist eigentlich diese Art der Einkommensoptimierung, zutreffender: Bereicherung, gerade in einer christlichen Partei wie bspw. der CDU/CSU als Spenden an die Partei oder als direkte Unterstützung einzelner Mitgliedern so häufig und überproportional festzustellen? Hat man hier immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass der Ablasshandel unchristlich und damit obsolet ist? Scheinbar nein, sonst könnten sich sogenannte Abgeordnete die vermehrt haarsträubende Argumentation für ihr Tun sparen! Für wie dumm halten diese Leute eigentlich ihre Wähler? Genau dies ist der Stoff und das Tun, welche die Politikverdrossenheit massiv fördert und Wutbürger der AFD- Herde zutreibt, dabei vielfach nicht wissend, dass hier dann ganz schnell Unmengen Böcke und Muttertier zum Gärtner/zur Gärtnerin mutieren und sich ebenfalls um die Futtertröge drängeln.
Vorsicht! Leider - siehe auch meinen Hinweis auf Norbert Römer oben - zieht sich dieses Phänomen sattsam durch alle großen Volksparteien, in beiden gibt es leider "solche und solche".
Denke, dass sehen auch die meisten Menschen - und genau das macht die Verdrossenheit so massiv, dass längst nicht mehr nur "einfache Gemüter" den "Radikalinskis" zuneigen.
Lobbyismus, wenn ich das schon höre! Kriminell ist das, der gehört Verurteilt und dann ab in den Knast. Bananen-Republik Deutschland ick hör dir trappsen...
Doof nur, dass es dazu einer eindeutig anwendbaren gesetzlichen Grundlage bedarf, die von den Parlamenten selbst beschlossen werden müsste. Doof, weil es "uns" (als Einzelne wie in Gestalt solcher Vereine wie abgeordnetenwatch - tolle deutsch-englische Konjunktion übrigens, ein "s" im englischen Teil wäre treffend...;-) der Mühe unterzieht, unsere Volksvertreter auch genauer auf ihre Initiativen und Abstimmungsverhalten zu beobachten auferlegt.
Demokratie ist anstrengend - aber ohne Anstrengung keine Freiheit...
Wenn ich das lese, frage ich mich wirklich, wer hier mit wem ein Problem hat. :-D Helfen euch denn die Anfeindungen weiter? Also ich fühle mich nach einer Wahl stimmlos und handlungsunfähig. Für mich sind Wahlen die Entscheidung, was das kleinste Übel von Pest, Cholera, Typhus und einem zwei Kilometer Marsch in Pumps mit eingerissenen Zehennagel ist. Geld, Macht und dumme Spielchen allerorten. Niemand übernimmt Verantwortung und schaut sich mal um. Warum auch, wenn alle ihre Schäfchen im Trockenen haben. So fühle ich mich nicht vertreten sondern benutzt, um Macht missbrauchen zu können.
Wenn ich das lese, frage ich mich wirklich, wer hier mit wem ein Problem hat. :-D Helfen euch denn die Anfeindungen weiter? Also ich fühle mich nach einer Wahl stimmlos und handlungsunfähig. Für mich sind Wahlen die Entscheidung, was das kleinste Übel von Pest, Cholera, Typhus und einem zwei Kilometer Marsch in Pumps mit eingerissenen Zehennagel ist. Geld, Macht und dumme Spielchen allerorten. Niemand übernimmt Verantwortung und schaut sich mal um. Warum auch, wenn alle ihre Schäfchen im Trockenen haben. So fühle ich mich nicht vertreten sondern benutzt, um Macht missbrauchen zu können.
Wenn ich das lese, frage ich mich wirklich, wer hier mit wem ein Problem hat. :-D Helfen euch denn die Anfeindungen weiter? Also ich fühle mich nach einer Wahl stimmlos und handlungsunfähig. Für mich sind Wahlen die Entscheidung, was das kleinste Übel von Pest, Cholera, Typhus und einem zwei Kilometer Marsch in Pumps mit eingerissenen Zehennagel ist. Geld, Macht und dumme Spielchen allerorten. Niemand übernimmt Verantwortung und schaut sich mal um. Warum auch, wenn alle ihre Schäfchen im Trockenen haben. So fühle ich mich nicht vertreten sondern benutzt, um Macht missbrauchen zu können.
...und dann seetzt sich dieser Mann auch noch als "RWE Mitarbeiter" massiv für die Natur und Klima Schädigung beim Hambacher Wald ein. Er kriminalisiert die Protestbewegung dort und möchte das Camp dort am liebsten von heute auf morgen geräumt haben, damit sein "Schützling", RWE- Power dann frreie Bahn zum powern hat: Den Rest eines über 12000 Jahre alten Waldes, mit seinen seltenen und geschützten Tier- und Pflanzenarten in eine Mondlandschaft zu verwandeln, das Klima durch die Stromgewinnung aus Braunkohle weiter zu schädigen und ganze Dörfer platt und die Bewohner heimatlos zu machen. Und heimlich hütet der "Gollum" seinen Schatz....
Jetzt vor der Landtagswahl NRW sieht man ihn auch wieder auf großen und kleineren Wahlplakaten für die CDU um die Wählergunst grinsen. Das er sich überhaupt noch so an die Öffentlichkeit traut und darauf vertraut, das die meisten Wähler nur seine gezeigte Schokoladenseite kennen und nicht wissen, was er wirklich treibt.
Kommentare
Hans Joachim Schmitz am 15.02.2017 um 19:03 Uhr
PermalinkFrechheit und Betrug am Steuerzahler !!! Einsperren ist das mindeste !!!
Jad am 15.02.2017 um 19:47 Uhr
Antwort auf von Hans Joachim Schmitz
PermalinkAha... das Mindeste... AfD-Wähler? Die vielen Ausrufezeichen mit Deppenleerzeichen davor lassen darauf schließen.
Heinrich Müller am 15.02.2017 um 20:06 Uhr
Antwort auf von Jad
PermalinkAh, ein Byzantinist.... Die unqualifizierten Bemerkungen und Diffamierungen zeugen von einem byzantinistischen skurwiel. Nun ja, Jad Minderbegabtheit ist ja heute keine Schande mehr.
Stephan Laqua am 16.02.2017 um 06:32 Uhr
Antwort auf von Jad
PermalinkAha.. Jemand der sich aus einem Einzeiler ein komplettes Feindbild zaubert.
Man darf doch gegen Lobbyismus sein, auch wenn man rechts wählt.
Ich bin übrigens Veganer und wähle links. Durfte ich den Kommentar schreiben oder zu extrem?
Peter Pansen am 17.02.2017 um 08:57 Uhr
Antwort auf von Jad
PermalinkIst Ihnen das nicht peinlich? Ehrlich, an Ihrer Stelle würde ich mich für so ein sagen wir mal "einfaches" Weltbild in Grund und Boden schämen. Noch offensichtlicher kann man seine Dummheit nicht zur Schau stellen.
sasa am 16.02.2017 um 13:58 Uhr
Permalinkich persönlich finde das Lobbyarbeit nur im Intersse der öffentlichkeit zulässig sein sollte. gerne dürfen Politiker einen Zweitjob haben, dann jedoch bitte im sozialen Dienst, z.b in der Altenpflege..
damit wären Sie sehr nah an der Basis und würden mit gutem Beispiel voran gehen.
Olaf am 16.02.2017 um 19:24 Uhr
Antwort auf von sasa
PermalinkNun Lobbyarbeit im Namen und zum Nutzen für die Öffentlichkeit existiert bereits, man nennt es Politik in einer Demokratie.
Bilbo am 19.02.2017 um 10:47 Uhr
Antwort auf von sasa
Permalinksympathisch gedacht aber leider ziemlich unrealistisch. Und wer bestimmt, was "Lobbyarbeit im Interesse der Öffentlichkeit" ist und was nicht? Und das darf dann auch nicht nach Zensur oder ähnlich aussehen.
Bilbo am 19.02.2017 um 10:34 Uhr
PermalinkPolemik ist zwar schön zum abreagieren und manchmal auch, um etwas pointiert herauszustellen, aber ansonsten nicht wirklich nützlich - damit glänzen hier aber viele.....
wie wär's denn mal damit:
WIR sind die Bürger, wir haben aus unserer Mitte Vertreter gewählt, die für uns die Entscheidungen treffen sollen, um das Zusammenleben zu gestalten. Es ist nur recht und billig, daß unsere Vertreter - man könnte sie auch Beauftragte nennen - Rechenschaft ablegen müssen über ihr Tun. Und da unsere Vertreter und deren Mitarbeiter (wieder: Beauftragte) so viele geworden sind, ist's ganz schön undurchsichtig geworden, mit allen Nebenwirkungen, also auch Schmiergelder usw.
Laßt uns lieber die Gehälter der Abgeordneten und Mitarbeiter verdoppeln, aber dafür eisern jede Nebentätigkeit untersagen, und verschwiegene Spenden und "Fördergelder" usw. streng verurteilen.
Norbert Küdde am 19.02.2017 um 11:50 Uhr
Antwort auf von Bilbo
PermalinkLetzter Satz ja: aber nur dann wenn man mindestens, die zahl der Abgeordneten um 1/4 verringert!
dann sind sie immer noch zu viel, gegenüber Amerika und Russland.
Deutschland muss ja nach den Abgeordneten Zahl die wir haben, gegenüber diesen beiden Länder ja Riesengroß sein und der Haufen wird immer noch größer:( muss das sein ? )
Frank Martini am 19.02.2017 um 13:01 Uhr
Antwort auf von Bilbo
PermalinkGehaltsverdoppelung und Nebentätigkeiten verbieten? Das halte ich für keine gute Idee - warum auch immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Es ist doch so: Wir leben in Zeiten, in denen eine Menge der so genannten "hoheitlichen Daseinsfürsorge" längst privatisiert worden ist. Nehmen Sie die Bahn, die Energieversorger, Abfallwirtschaft, Kliniken, also Gesundheitsvorsorge etc. oder allein in eigenständige GnmbH ausgegliederte kommunale Leistungen.
Grundsätzlich ist der Zweck eines privaten Unternehmens doch die Erwirtschaftung von Gewinnen,
was bei großen "systemrelevanten" Arbeitgebern/Unternehmen genauso gilt, wie bei solchen, die ausführend in den Feldern der hoheitlichen Daseinsvorsorge tätig sind. Wie wir leider schon lange beobachten können, führt das immer wieder zu Interessenskonflikten, die Entscheider in den betroffenen Unternehmen nur auf bestimmte Art lösen können - wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing'...
Also muss es in diesen Feldern und den dort tätigen Unternehmen - insbesondere, wo sie von der Öffentlichkeit begünstigt sind - doch eine Kontrolle geben, oder? Geht es um öffentliche Mittel, Begünstigungen (und sei es nur die Entscheidung in den Rathäusern, Parlamenten und Ministerien, welcher Wettbewerber den öffentlichen Zuschlag erhält) macht eben doch eine parlamentarische Kontrolle Sinn - schließlich geht es um die berechtigten Interessen (ordentlich funktionierende Gesundheitsvorsorge, Energie, Abfall, ÖPNV, Schulwesen etc.) und Gelder (Steuern und Abgaben) derer, die über die Zusammensetzung eben jener Parlamente bestimmt haben!
Also ist sind doch bspw. Aufsichtsratsmandate für Parlamentarier nicht das grundsätzliche Problem, das zur Partei- und Politikverdrossenheit führt, sondern die Verhältnismäßigkeit in der Vergütung! Dass - gemessen an den Einkommensverhältnissen ALLER Wahlberechtigter - unsere Mandatsträger krass unterversorgt wären, lässt sich nun mal mit keiner Statistik erhärten. Wenn diese dann aber - wofür genau eigentlich bitte??? - Nebeneinkünfte beziehen, die nur in die Nähe der Höhe ihrer Bezüge (also Diäten plus Aufwandsentschädigungen für Wahlkreisbüros etc.) als Volksvertreter kommen, wird die Sache in vieler Augen suspekt. Und erst recht, wo sie diese deutlich übersteigen - schauen Sie auf abgeordnetenwatch.de bspw. mal auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD im NRW-Landtag!
Erst da stellen sich dann doch unangenehme Fragen: Wenn die Arbeit in Parlamenten, Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Fraktionen etc. so zeitintensiv und anspruchsvoll ist - was bleibt dann an Zeit, Einsatz und Energie für Dritte, dass dabei "soviel Kohle runterfällt"??? Lautet die Antwort: Weil der/die betreffende Gewählte seine Wähler und den Steuerzahler durch "Laumalocherei bescheißt", weil er seine Zeit und Energie zum "richtig Geldscheffeln" braucht - dafür also ordentlich Qualifikation, Zeit und Einsatz aufwenden muss? Oder lautet sie: Der/die Gewählte macht seinen Job ordentlich, die "Drittmittel" kriegt er halt "hintenreingepustet" - was unweigerlich die Frage aufwirft, für welche "Leistung" denn bitte - Verrat von Bürgerinteressen zugunsten gewinnorientierter Unternehmensinteressen???
Es geht aber auch kleiner: Ein Mandat ist ein immer nur relativ sicher auf eine Legislatur gesicherte finanzielle Absicherung - die schon nach der nächsten Wahl obsolet sein kann! Ist der Kandidat Beamter, kann er seinen Hauptjob für eine gewisse Zeit ruhen lassen, ohne die Stelle zu verlieren - hat also eine Rückkehroption in seinen "eigentlichen Brotberuf". Ist er Unternehmer, Selbständiger oder Freiberufler, muss er sich was einfallen lassen - bspw. jemanden einstellen, der die Leistung bringt, die er während seines Mandats nicht selbst erbringen kann. Wirft sein Geschäft Gewinne ab, fallen ihm diese selbstverständlich als zusätzliches (mehr oder minder "passives" Einkommen) zu. Schließlich muss auch er auf etwas zurückgreifen können, sollte sein/ihr Mandat mal Kraft Wählerwillens abhanden kommen - so weit, so nachvollziehbar, normal und m. E. auch legitim.
Das Problem ruht also in dem Thema "Vehältnismäßigkeit" - diese lässt sich aber nur prüfen, diskutieren, bewerten, wenn überhaupt Transparenz und die Bereitschaft dazu besteht - da liegt der Hase im Pfeffer!
Also bitte keine Schnellschüsse, "einfachen Lösungen" oder Polemik - all' dies lässt sich in Diskussionen als solche entlarven und damit mühelos vom Tisch wischen. Leute wie einen Herrn Golland kann das nur freuen, weil er so unbeirrt weitermachen kann, wie bisher. Unserer Demokratie ist damit aber nicht gedient! Hier sind m. E. die Parteien gefordert, entsprechende "Selbstreinigungsmechanismen" zu implementieren - was sie kaum (..."eine Krähe"...) tun dürften ohne entsprechenden öffentlichen Druck. Es steht und fällt also alles mit Transparenz - Dogmen helfen da nicht weiter.
Frank Martini am 19.02.2017 um 13:08 Uhr
Antwort auf von Bilbo
PermalinkGehaltsverdoppelung und Nebentätigkeiten verbieten? Das halte ich für keine gute Idee - warum auch immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten? Es ist doch so: Wir leben in Zeiten, in denen eine Menge der so genannten "hoheitlichen Daseinsfürsorge" längst privatisiert worden ist. Nehmen Sie die Bahn, die Energieversorger, Abfallwirtschaft, Kliniken, also Gesundheitsvorsorge etc. oder allein in eigenständige GnmbH ausgegliederte kommunale Leistungen.
Grundsätzlich ist der Zweck eines privaten Unternehmens doch die Erwirtschaftung von Gewinnen,
was bei großen "systemrelevanten" Arbeitgebern/Unternehmen genauso gilt, wie bei solchen, die ausführend in den Feldern der hoheitlichen Daseinsvorsorge tätig sind. Wie wir leider schon lange beobachten können, führt das immer wieder zu Interessenskonflikten, die Entscheider in den betroffenen Unternehmen nur auf bestimmte Art lösen können - wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing'...
Also muss es in diesen Feldern und den dort tätigen Unternehmen - insbesondere, wo sie von der Öffentlichkeit begünstigt sind - doch eine Kontrolle geben, oder? Geht es um öffentliche Mittel, Begünstigungen (und sei es nur die Entscheidung in den Rathäusern, Parlamenten und Ministerien, welcher Wettbewerber den öffentlichen Zuschlag erhält!) macht eben doch eine parlamentarische Kontrolle Sinn - schließlich geht es um die berechtigten Interessen (ordentlich funktionierende Gesundheitsvorsorge, Energie, Abfall, ÖPNV, Schulwesen etc.) und Gelder (Steuern und Abgaben) derer, die über die Zusammensetzung eben jener Parlamente bestimmt haben!
Also sind doch bspw. Aufsichtsratsmandate für Parlamentarier nicht das grundsätzliche Problem, das zur Partei- und Politikverdrossenheit führt, sondern die Verhältnismäßigkeit in der Vergütung! Dass - gemessen an den Einkommensverhältnissen ALLER Wahlberechtigter - unsere Mandatsträger krass unterversorgt wären, lässt sich nun mal mit keiner Statistik erhärten. Wenn diese dann aber - wofür genau eigentlich bitte??? - Nebeneinkünfte beziehen, die nur in die Nähe der Höhe ihrer Bezüge (also Diäten plus Aufwandsentschädigungen für Wahlkreisbüros etc.) als Volksvertreter kommen, wird die Sache in den Augen Vieler erst suspekt. Und erst recht, wo sie diese deutlich übersteigen - schauen Sie auf abgeordnetenwatch.de bspw. mal auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD im NRW-Landtag!
Erst da stellen sich dann doch unangenehme Fragen: Wenn die Arbeit in Parlamenten, Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Fraktionen etc. so zeitintensiv und anspruchsvoll ist - was bleibt dann an Zeit, Einsatz und Energie für Dritte, dass dabei "soviel Kohle runterfällt"??? Lautet die Antwort: Weil der/die betreffende Gewählte seine Wähler und den Steuerzahler durch "Laumalocherei bescheißt", damit er seine Zeit und Energie zum "richtig Geldscheffeln" einsetzen kann - dafür also ordentlich Qualifikation, Zeit und Einsatz aufwenden muss? Oder lautet sie: Der/die Gewählte macht seinen Job ordentlich, die "Drittmittel" kriegt er halt "hintenreingepustet" - was unweigerlich die Frage aufwirft, für welche "Leistung" denn bitte - Verrat von Bürgerinteressen zugunsten gewinnorientierter Unternehmensinteressen???
Es geht aber auch kleiner: Ein Mandat ist ein immer nur relativ sicher auf eine Legislatur gesicherte finanzielle Absicherung - die schon nach der nächsten Wahl obsolet sein kann! Ist der Kandidat Beamter, kann er seinen Hauptjob für eine gewisse Zeit ruhen lassen, ohne die Stelle zu verlieren - hat also eine Rückkehroption in seinen "eigentlichen Brotberuf". Ist er Unternehmer, Selbständiger oder Freiberufler, muss er sich was einfallen lassen - bspw. jemanden einstellen, der die Leistung bringt, die er während seines Mandats nicht selbst erbringen kann. Wirft sein Geschäft Gewinne ab, fallen ihm diese selbstverständlich als zusätzliches (mehr oder minder "passives" Einkommen) zu. Schließlich muss auch er auf etwas zurückgreifen können, sollte sein/ihr Mandat mal Kraft Wählerwillens abhanden kommen - so weit, so nachvollziehbar, normal und m. E. auch legitim.
Das Problem ruht also in dem Begriff "Vehältnismäßigkeit" - diese lässt sich aber nur prüfen, diskutieren, bewerten, wenn überhaupt Transparenz und die Bereitschaft dazu bestehen - da liegt doch "der Hase im Pfeffer"!
Also bitte keine Schnellschüsse, "einfachen Lösungen" oder Polemiken - all' dies lässt sich in Diskussionen leicht als solche entlarven und damit mühelos vom Tisch wischen. Leute wie einen Herrn Golland kann das nur freuen, weil er so unbeirrt weitermachen kann wie bisher. Unserer Demokratie ist damit aber nicht gedient! Hier sind m. E. die Parteien gefordert, entsprechende "Selbstreinigungsmechanismen" zu implementieren - was sie kaum (..."eine Krähe"...) tun dürften ohne entsprechenden öffentlichen Druck. Es steht und fällt also alles mit Transparenz - Dogmen helfen da nicht weiter.
Jörg Steinecker am 20.02.2017 um 09:36 Uhr
Antwort auf von Frank Martini
PermalinkDanke für diesen Beitrag, Herr Martini.
Schön zu sehen das es doch noch Menschen gibt die ersmal ausführlich Nachdenken und etwas Gehirnschmalz investieren bevor sie schreiben.
Leseoma am 19.02.2017 um 10:55 Uhr
PermalinkBei uns heißt das Nebenjob oder Parteispenden. In anderen Ländern nennt man das Korruption.
Bernd am 19.02.2017 um 12:27 Uhr
PermalinkWarum ist eigentlich diese Art der Einkommensoptimierung, zutreffender: Bereicherung, gerade in einer christlichen Partei wie bspw. der CDU/CSU als Spenden an die Partei oder als direkte Unterstützung einzelner Mitgliedern so häufig und überproportional festzustellen? Hat man hier immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass der Ablasshandel unchristlich und damit obsolet ist? Scheinbar nein, sonst könnten sich sogenannte Abgeordnete die vermehrt haarsträubende Argumentation für ihr Tun sparen! Für wie dumm halten diese Leute eigentlich ihre Wähler? Genau dies ist der Stoff und das Tun, welche die Politikverdrossenheit massiv fördert und Wutbürger der AFD- Herde zutreibt, dabei vielfach nicht wissend, dass hier dann ganz schnell Unmengen Böcke und Muttertier zum Gärtner/zur Gärtnerin mutieren und sich ebenfalls um die Futtertröge drängeln.
Frank Martini am 19.02.2017 um 13:13 Uhr
Antwort auf von Bernd
PermalinkVorsicht! Leider - siehe auch meinen Hinweis auf Norbert Römer oben - zieht sich dieses Phänomen sattsam durch alle großen Volksparteien, in beiden gibt es leider "solche und solche".
Denke, dass sehen auch die meisten Menschen - und genau das macht die Verdrossenheit so massiv, dass längst nicht mehr nur "einfache Gemüter" den "Radikalinskis" zuneigen.
Lutz Klapp am 19.02.2017 um 12:58 Uhr
PermalinkLobbyismus, wenn ich das schon höre! Kriminell ist das, der gehört Verurteilt und dann ab in den Knast. Bananen-Republik Deutschland ick hör dir trappsen...
Frank Martini am 19.02.2017 um 13:58 Uhr
Antwort auf von Lutz Klapp
PermalinkDoof nur, dass es dazu einer eindeutig anwendbaren gesetzlichen Grundlage bedarf, die von den Parlamenten selbst beschlossen werden müsste. Doof, weil es "uns" (als Einzelne wie in Gestalt solcher Vereine wie abgeordnetenwatch - tolle deutsch-englische Konjunktion übrigens, ein "s" im englischen Teil wäre treffend...;-) der Mühe unterzieht, unsere Volksvertreter auch genauer auf ihre Initiativen und Abstimmungsverhalten zu beobachten auferlegt.
Demokratie ist anstrengend - aber ohne Anstrengung keine Freiheit...
susa am 06.03.2017 um 01:19 Uhr
PermalinkWenn ich das lese, frage ich mich wirklich, wer hier mit wem ein Problem hat. :-D
Helfen euch denn die Anfeindungen weiter?
Also ich fühle mich nach einer Wahl stimmlos und handlungsunfähig.
Für mich sind Wahlen die Entscheidung, was das kleinste Übel von Pest, Cholera, Typhus und einem zwei Kilometer Marsch in Pumps mit eingerissenen Zehennagel ist.
Geld, Macht und dumme Spielchen allerorten.
Niemand übernimmt Verantwortung und schaut sich mal um. Warum auch, wenn alle ihre Schäfchen im Trockenen haben. So fühle ich mich nicht vertreten sondern benutzt, um Macht missbrauchen zu können.
susa am 06.03.2017 um 01:20 Uhr
PermalinkWenn ich das lese, frage ich mich wirklich, wer hier mit wem ein Problem hat. :-D
Helfen euch denn die Anfeindungen weiter?
Also ich fühle mich nach einer Wahl stimmlos und handlungsunfähig.
Für mich sind Wahlen die Entscheidung, was das kleinste Übel von Pest, Cholera, Typhus und einem zwei Kilometer Marsch in Pumps mit eingerissenen Zehennagel ist.
Geld, Macht und dumme Spielchen allerorten.
Niemand übernimmt Verantwortung und schaut sich mal um. Warum auch, wenn alle ihre Schäfchen im Trockenen haben. So fühle ich mich nicht vertreten sondern benutzt, um Macht missbrauchen zu können.
susa am 06.03.2017 um 01:21 Uhr
PermalinkWenn ich das lese, frage ich mich wirklich, wer hier mit wem ein Problem hat. :-D
Helfen euch denn die Anfeindungen weiter?
Also ich fühle mich nach einer Wahl stimmlos und handlungsunfähig.
Für mich sind Wahlen die Entscheidung, was das kleinste Übel von Pest, Cholera, Typhus und einem zwei Kilometer Marsch in Pumps mit eingerissenen Zehennagel ist.
Geld, Macht und dumme Spielchen allerorten.
Niemand übernimmt Verantwortung und schaut sich mal um. Warum auch, wenn alle ihre Schäfchen im Trockenen haben. So fühle ich mich nicht vertreten sondern benutzt, um Macht missbrauchen zu können.
Sebastian Höckelmann am 17.04.2017 um 13:15 Uhr
Permalink...und dann seetzt sich dieser Mann auch noch als "RWE Mitarbeiter" massiv für die Natur und Klima Schädigung beim Hambacher Wald ein. Er kriminalisiert die Protestbewegung dort und möchte das Camp dort am liebsten von heute auf morgen geräumt haben, damit sein "Schützling", RWE- Power dann frreie Bahn zum powern hat: Den Rest eines über 12000 Jahre alten Waldes, mit seinen seltenen und geschützten Tier- und Pflanzenarten in eine Mondlandschaft zu verwandeln, das Klima durch die Stromgewinnung aus Braunkohle weiter zu schädigen und ganze Dörfer platt und die Bewohner heimatlos zu machen. Und heimlich hütet der "Gollum" seinen Schatz....
Sebastian Höckelmann am 01.05.2017 um 14:15 Uhr
PermalinkJetzt vor der Landtagswahl NRW sieht man ihn auch wieder auf großen und kleineren Wahlplakaten für die CDU um die Wählergunst grinsen. Das er sich überhaupt noch so an die Öffentlichkeit traut und darauf vertraut, das die meisten Wähler nur seine gezeigte Schokoladenseite kennen und nicht wissen, was er wirklich treibt.
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