Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.273 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten

Veröffentlicht am
18.01.2017 um 16:10
von
Roman Ebener
in
Landtage, Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.

Gregor Golland, CDU

Werdegang

  • seit 2004 bei RWE Service GmbH (heute RWE GBS GmbH / innogy SE)
  • seit 2004 Mitglied des Kreistags Rhein-Erft-Kreis
  • seit 2010 Mitglied des Landtags

Ausschüsse

  • Innenausschuss (ordentl.)
  • Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (stv.)
  • Hauptausschuss (stv.)

Nordrhein-Westfalen, Land der Kohle, im vergangenen November. Ortstermin im Braunkohletagebaugebiet bei Elsdorf, Rhein-Erftkreis. CDU-Prominenz aus Bund und Land ist angereist, um über die Zukunft der Kohleenergie zu sprechen. Unter ihnen ist auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region - den Energiekonzern RWE.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit dieser Tätigkeit zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Allein im Jahr 2015 kassierte der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro.

RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen im November machten Golland und seine Parteifreunde laut Kölner Stadtanzeiger deutlich, dass die Tagebaue in der Region bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen sollen. Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern - den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren.

Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, der die abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den Nebentätigkeiten der NRW-Landtagsabgeordneten aufgegriffen hatte, sagte Golland:

Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.

Unklar bleibt indes, was genau Golland bei RWE tut, oder anders ausgedrückt: warum er dem Konzern derart viel Geld wert ist. Zwei Anfragen von abgeordnetenwatch.de zu seiner Nebentätigkeit bei RWE ließ Golland unbeantwortet (s.u.). Offen bleibt ebenfalls, warum auf Gollands Profilseite des Landtages nach der abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung von Anfang Dezember der Arbeitgeber wechselte - aus "RWE GBS GmbH" wurde "innogy SE", die ebenfalls eine RWE-Tochter ist und die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netz und Infrastruktur abdeckt.

Im NRW-Landtag gehört Gregor Golland dem Wirtschafts- und dem Umweltschutzausschuss als stellvertretendes Mitglied an und hat als solcher privilegierten Zugang zu nicht-öffentlichen Informationen, die auch seinen Arbeitgeber direkt oder indirekt betreffen können. Wie er vor diesem Hintergrund einen Interessenkonflikt ausschließen kann, hat Golland gegenüber abgeordnetenwatch.de bislang nicht erklären können.

Zusatzmaterial:

  • abgeordnetenwatch.de-Presseanfrage an Gregor Golland vom 13.12.2016:

Sehr geehrter Herr Golland,
zu Ihrer Tätigkeit für die RWE GBS GmbH habe ich folgende Fragen:
- Sie sagen dem KSTA "Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht." – Quelle: http://www.ksta.de/25267646
Gleichzeitig tritt Ihr Kreisverband, dem Sie vorsitzen, für lange Laufzeiten und Kompensation der Folgen aus Landesmitteln ein. ( http://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/fachgespraech-in-elsdorf-cd... )
Wie stellen Sie sicher, dass Sie die Rolle als Mandatsträger und die Rolle als Angestellter von RWE sauber trennen?
- Haben Sie Ihrem Arbeitgeber jemals Informationen oder Unterlagen, die aus Ihrer politischen Tätigkeit stammen, weitergegeben?
- Wie bewerten Sie den Kommentar von Bernd Rupprecht ( http://www.ksta.de/region/rhein-erft/kommentar-zu-gregor-golland-diener-... ), sehen Sie auch einen Konflikt verschiedener Interessen? Wie gehen Sie dabei mit Ihren Mandaten um?
- Haben Sie sich bereits in Kreis- oder Landtag Ihrer Stimme enthalten, wenn Interessen Ihres Arbeitgebers berührt waren oder tun Sie dies grundsätzlich?
Ich bitte Sie um zeitnahe Beantwortung und danke Ihnen für Ihre Auskünfte.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Ebener

 

  • abgeordnetenwatch.de-Presseanfrage an Gregor Golland vom 10.1.2017:

Sehr geehrter Herr Golland,

ich komme zurück auf meine Anfrage vom 13.12.2016, zu der ich bislang leider keine Antwort erhalten habe. Ich möchte gerne folgenden Fragen ergänzen:

- Welche Bedeutung hat die Änderung des Arbeitgebers auf der Landtagsseite von RWE GBS GmbH zu innogy SE?

- Haben Sie innerhalb des Unternehmes die Position gewechselt oder bezieht sich die Änderung nur auf die Umstrukturierung innerhalb des Konzerns? Laut Webseite lautet der Firmenname immer noch RWE GBS GmbH: http://www.rwe.com/web/cms/de/90666/lieferanten/procurement-strategy-and...

Im Rahmen der Berichterstattung bitte ich Sie um Antwort auf diese und die übrigen Fragen bis spätestens Freitag, 13.01.2017 12:00.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Ebener

Kommentare

Diese Frage ist doch bereits beantwortet. "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ....! Keine Stimme mehr den etablerten Parteien.

Der Kommentar ist ärgerlich, weil die Parteien keineswegs gleich betroffen sind. Nicht, dass sich nicht überall schwarze Schafe befinden könnten, aber wenn man die Nebeneinkünfte und besonders die Großspenden und die Großspender ansieht, sind da doch erhebliche Unterschiede.

Das dass die CDU am meissten an den Spenden, "Zweitjobs" Lobbys verbänden und GZE gebühren einsteckt fehlt schon auf!!!! Das sie den Hals nicht Voll kriegen und vor Habgier keine Angst mehr haben, das sie sich verantworten müssen, ist nicht drin!!!! Das ist nie eine Christliche Partei gewäsen, sondern immer für USA/Kriegstreiberei und Grosskonzerne! Menscheninteresse, Vollksnäche muss nicht sein!!!!

So so. das wusste ich gar nicht.

Wen genau meinen Sie denn?

Ärgerlich, wirklich? Ein/e Abgeordnete/r hat uneingeschränkt sein Mandat auszuüben, vor allem es gewissenhaft auszuüben! Denn gute Politik für die Gesamtgesellschaft dem Souverän macht sich nicht einfach so nebenbei!
Dafür wurde er gewählt, die Abgeordneten gewählt, sein/deren Dienstherr ist der Souverän, dafür hat der/die Abgeordnete/r Privilegien die der Souverän nicht hat, dafür geniest der/die Abgeordnete/n auch insbesondere Schutzrechte vollkommen zurecht!
Allerdings genau diese Toleranz einem solchem Verhalten gegenüber das auf keinen Fall tolerierbar, geschweige denn in irgend einer Art überhaupt akzeptierbar ist, sind die Grundlagen die solch ein System des Interessenkonflikts erst möglich machen!
Bei diesem man sich dem Anschein nach nur bedient, Abgeordnete/r ist ein Amt von besonderer Tragweite! Es sollte sogar sprichwörtlich eine Ehre sein dafür vom Souverän gewählt worden zu sein und vor allem kein Job!
Genau diese Einstellung des Dienen dem Souverän gegenüber, ist in keiner Partei durch die Bank mehr feststellbar sondern eine Überheblichkeit durch die Bank ...
Wir wollen eines mal explizit festhalten Abgeordnete sind beim Souverän angestellt und nicht umgedreht ganz grundsätzlich und diese Haltung basierend auf unserer Verfassung vermisse ich zusehends beim eben Souverän und das fängt schon bei samt und sonders allen Ämtern an...

in der zukunft
darf kein politiker in seiner aktiven zeit eine nebentätigkeit ausüben.

sogar die : grünen
hatten sich aufgespalten in : fundis + realos
+
wollen schon sogar auf der bundesebene mit der : cdu / csu zusammengehen !

... sondern AFD? Wer glaubt, dass das bei denen anders laufen wird glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Protest wählen geht auch ohne Nazis- Parteien. Wir müssen einfach lernen zu teilen damit es allen besser geht!

Wer arbeitet denn gegen seinen 'Arbeitgeber', der ihm die Kohle hinten reinschiebt und den Betrag auch noch von der Steuer absetzt. Wie Hans schreibt: Wessen Brot ich esse, dessen Lied....! Die jenigen erwarten dann aber von 'ihren' Wählern das Kreuz an ihrer Stelle. Die gehörten alle 'zum Teufel gejagt'!

Wer arbeitet denn gegen seinen 'Arbeitgeber', der ihm die Kohle hinten reinschiebt und den Betrag auch noch von der Steuer absetzt. Wie Hans schreibt: Wessen Brot ich esse, dessen Lied....! Die jenigen erwarten dann aber von 'ihren' Wählern das Kreuz an ihrer Stelle. Die gehörten alle 'zum Teufel gejagt'!

HI !

wie ist es denn mit den reinen : öko - parteien ?

zum beispiel : die : mensch - tier - umwelt - partei ?
sie ist + bleibt gerne: opposition
sie spaltet sich nicht + ist auch schon in der eu vertreten.

sie wähle ich schon sehr sehr lange.

mit vielen öko - grüssen

caroline

Guten Tag,

Gibt es eine Stelle beim Landtag wo man solche
"Auffaligkeiten" melden und prüfen lassen Kann?

Laut Abgeordnetengesetz ( § 17 ) ist die Landtagspräsidentin bzw. das Präsidium für Aufklärung und Verfahren bei Verstößen der Angaben zuständig. Ein möglicher Interessenkonflikt ist jedoch laut Abgeordnetengesetz kein Verstoß, in sofern greifen hier eher die öffentlichen Mittel - Diskussion und Verbreitung des Falls, um mögliche Wählerinnen und Wähler zu informieren.

solche Stellen sind wahrscheinlich vorhanden,aber es ist wohl sinnvoller auch ein Antikoruptionsgesetz für Politiker zu schaffen !!! Ist längst überfällig

verbieten !
darauf kommt Ihr gar nicht !!!

Alleine der Kommentar von Herrn Golland "Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht." zeigt doch schon, wie abgehoben Herr Golland ist. Er hat anscheinend jeglichen Bezug zur Realität und zur arbeitenden Bevölkerung verloren. Einen Teilzeitjob für € 90.000,- im Jahr suche ich noch .......

Was erwarten wir eigentlich von unseren "Volksvertretern"? GELD regiert die Welt.
Moral? Was ist das? Wähler, die Politik für sich erwarten? Illusion.
Die Politik ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden, den wir dummen Steuerzahler finanzieren, das aber reicht einigen nicht. GIER...ekelhaft. Sie sollten mal ein Jahr lang vom das von der ehem. "S"PD eingeführte, verfassungswidrige "Hartz-IV" "leben" - dann wissen Sie, wie es vielen, viel zu vielen Menschen geht, die unter Ihrer Regierung leiden.
Gesundheit weg (GdB 100%), Rente weg, wichtige Versicherungen, teilweise seit 30 Jahren eingezahlt, weg - alles weg. Danke, "S"PD! aSPD......

Ich erwarte von unseren Volksvertretern, dass sie für den notwendigen gesellschaftlichen Ausgleich sorgen, damit jeder Mensch die Möglichkeit hat, seinem Leben einen akzeptablen Sinn zu geben.
Übrigens: es gibt eine etablierte Partei, die 2016 keine Großspende erhalten hat. Woran mag das liegen?: Weil die Wähler ihr keine Kraft verleihen! Warum eigentlich nicht?

welche denn ?

ist das so schwer, diese zu nennen !

Ganz klar, die LINKEN. Sie gehören zu den wenigen Politikern, die nicht ständig ihre Standpunkte ändern, z. B. wenn es um Krieg oder kriegsähnliche Auseinandersetzungen geht. Vernünftige Vorstellungen zu Steuern u.ä., ich denke zum Leben allgemein. Jeder sollte mal versuchen, sich selbst ein Bild von denen zu machen und nicht nur das übernehmen, was andere so auf- und ausarbeiten.
Dieser komische Wahlomat hat bei seinem Test oft die Übereinstimmung mit den LINKEN zum Ergebnis. Trotzdem wählen die Meisten anders ...

einen moment einmal :
das hartz - 4 - system wurde eingeführt,
weil Ihr immer sparen wollt,
seit helmut kohl.

Ganz einfach, der Mann kann Arbeit nicht beurteilen

Gebe Ihnen vollkommen recht. Aber nicht nur abgehoben, sondern unverschämt. Solche Politiker darf und kann es in Zukunft nicht mehr geben. Menschen die ihren Politiker-Vorteil verkaufen sind Verräter am Volk und müssen in die Wüste geschickt werden, aber ohne Wasser. Wohin führen uns diese Leute. Armes Deutschland. Ich möchte mich bei der Jugend entschuldigen, denn meine Generation ist für dieses Desaster verantwortlich, weil wir wahrscheinlich immer falsch gewählt haben. Dieter, 73 Jahre.

Den Kommentar des Herrn Golland "Ich arbeite mehr, als der Normal Verdiener" empfinde ich als eine Frechheit dem Wähler/Volk gegenüber. Der Mann scheint nicht in der Realität zu leben, sonst wäre ihm bekannt, wie viele Menschen mehrere Jobs annehmen müssen, damit sie mit ihrer Familie über die Runden kommen. Und kleine Selbständige - für die gibt es weder (und wenn sehr spät) Feierabend, noch Samstage, geschweige denn Sonntage. Damit der Rubel rollt, arbeitet der oft tägl. seine 14 Stunden - und hat keine Neben Einkünfte, dafür ein kleines Einkommen - und träumt von solch einem Einnahmen. Meine Meinung zu diesem Thema ist, dass sich der Herr Golland wohl in einem Interessen Konflikt befindet, denn wer als Politiker seinen Wählern klar machen will, dass Kohle Kraftwerke weiterhin laufen sollen, obwohl hinreichend bekannt ist, dass dies die größten Dreck Schleudern sind, der scheint mit den Folgen des Klima Wandels leben zu können. Bei dem stehen seine Einkünfte im Fokus. Diese Doppel Moral in Kommunen und der Regierung muss endlich ein Ende haben. Wenn schon Neben Einkünfte, dann aber bitte eine wesentlich geringere Höhe - und - JEDEN CENT VERSTEUERN - so wie wir kleinen Leute auch!

politiker dürfen keinen andere tätigkeit ausüben,
als den des politikers.

das muss jedem vorher klar sein, der sich zu solch´ einer tätigkeit entscheidet.

Diese Antwort von Herrn Golland ist schlicht und einfach unverschämt. Es zeigt aber auch offen und schonungslos, die Einstellung und Denkweise unserer Politikerkaste. Ich bin gespannt auf die betroffenen Mienen und langen Gesichter, wenn genau deshalb die AfD bei den nächsten Wahlen die sog. "Volksparteien" hinter sich lassen.
Dann sind sie alle schockiert, aber sehen sich trotzdem als Wahlsieger.

solches niveau,
das der nazis,
hat nichts hier in deutschland zu suchen.

Solche Leute sind die Totengräber der Demokratie. Wenn man das hört, muss man sich nicht wundern, wenn manchen der Glaube an diese Institutionen verlorengeht.

Nur Naivlinge können an die Unabhängigkeit solcher Abgeordneter glauben, die von der Industrie für Ihre angebliche Nebentätigkeit gesponsert werden. Alles andere ist lebensfremd. Wer als Abgeordneter seinen Wählerauftragsjob gründlich macht, kann keine Zeit für eine zeitaufwendige Nebentätigkeit haben. Abgesehen von dieser Zeitkomponente entsteht ein Interessenkonflikt. Allerdings gilt Letzteres nur, wenn ein Abgeordneter beim Betreten des Bundestags sein Gewissen nicht bereits am Garderobeständer abgegeben hat

Sehr richtig! Bin ganz Ihrer Meinung.

-Ironie an - RWE- Mitarbeiter sind auch Wähler - Ironie aus. Vermutlich unter dem Deckmantel Berater / Consulter. Die können schon mal am Tag 1500€ Kosten.

Solche Leute sind die Totengräber der Demokratie. Wenn man das hört, muss man sich nicht wundern, wenn manchen der Glaube an diese Institutionen verlorengeht.

Erst mal muss man Ihnen Recht geben. Zweitens haben wir von den Typen viel zuviel.

Ganz genau diese Leute sind Schuld an der Politikerverdrossenheit des Volkes! Ein Abgeordneter, der 90 - 120.000 Euro im Jahr von RWE bekommt, ist mit Sicherheit nicht mehr objektiv! Ich kann einfach nicht verstehen, dass so etwas in Deiutschland erlaubt ist.

die politiker - verdrossenheit
begann schon seit: helmut kohl

Ganz genau diese Leute sind Schuld an der Politikerverdrossenheit des Volkes! Ein Abgeordneter, der 90 - 120.000 Euro im Jahr von RWE bekommt, ist mit Sicherheit nicht mehr objektiv! Ich kann einfach nicht verstehen, dass so etwas in Deiutschland erlaubt ist.

Meiner Meinung nach sollten solche Leute ohne Vorwarnung, ohne Pension, und ohne Rückkehrmöglichkeit aus sämtlichen politischen Ämtern auf Lebenszeit entlassen werden - nach eingehender Prüfung, versteht sich.

richtig JCS und nicht nur das sie sollten mal so leben müssen wie ein "normaler Sterblicher"

Ja der Schutz dieser Abgeordneten Korruption durch Regeirung und Parlament widert mich auch an, aber was ist die Alternative? Ich verabscheue genauso eine SED oder NS oder was auch immer für eine Diktatur. Es geht nur mit einem Zwang zur Transparenz, deren Kontrolleure zumindestens teilweise staatlich finanziert werden müssen und deren Ergebnisse entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen müssen und nicht nur zur allgemeinen Aufregung führen wie Kritiken des Bundesrechnungshofes.

Mag sein, dass Herr Golland zwei Jobs ausfüllt und erfüllt und daher auch wie viele Politiker einen 16-Stundentag oder mehr hat. Das rechtfertigt aber nicht, dass er sich für denselben Gehirnschmalz, den er bei beiden Jobs einsetzt, gleich zweimal bezahlen lässt. Oder ist es lediglich die Bezahlung für die Maulwurftätigkeit. Unabhängigkeit sieht anders aus und gibt es wohl kaum noch, leider auch auf den kleineren politischen Bühnen in der Kommunalpolitik.

Der Mann überschätzt sich und ist auch noch stolz darauf. Also kann er nicht sehr intelligent sein und auch noch nicht viel gearbeitet haben, denn sonst wüsste er, dass es Grenzen gibt, die keiner überschreiten kann. Nun kann ich nur hoffen, dass er in seinem Leben wirklich einmal richtig arbeiten muss um an diese Grenze einmal zu kommen. Auch dass man andere nicht für dümmer halten sollte, als man selbst ist, das hat er auch noch nicht begriffen, also fehlt ihm noch viel Erfahrung

Der Mann überschätzt sich und ist auch noch stolz darauf. Also kann er nicht sehr intelligent sein und auch noch nicht viel gearbeitet haben, denn sonst wüsste er, dass es Grenzen gibt, die keiner überschreiten kann. Nun kann ich nur hoffen, dass er in seinem Leben wirklich einmal richtig arbeiten muss um an diese Grenze einmal zu kommen. Auch dass man andere nicht für dümmer halten sollte, als man selbst ist, das hat er auch noch nicht begriffen, also fehlt ihm noch viel Erfahrung

Es ist die Dreistigkeit, wie so etwas funktioniert, die mich immer wieder erstaunt. Da gehen einem einfach nur die Worte aus.

Solche Politiker sind ein wichtiger Grund, dass immer mehr Menschen AfD & Co wählen. Wobei die noch schlimmer sind, dat is klaro.

es ist einfach, immer zu einer anderen partei zu rennen.
es fällt Euch auch einfach, zu einem : nazi - niveau zu rennen bzw. hinterherzurennen.
aber den politikern die ausübung von nebentätigkeiten vollkommen zu verbieten,
auf diese idee kommt Ihr erst gar nicht.

Ich möchte wirklich niemandem zu nahe treten.
Doch m.E. sind manche Süchte wie Drogensucht aller Art wie auch Profitsucht, Geltungssucht (in diesem Wort steckt auch der Begriff GELD drin!) o.dgl. einiges mehr
KRANKHEITEN ...
Es ist zwar keine Schande, krank zu sein, aber durchaus, nichts dagegen zu unternehmen, um nämlich wieder zu genesen.
Jeder Mensch mit zumindest halbwegs gesundem Verstand und das Herz am richtigen Fleck lässt sich, wenn er krank ist, beonders - wenn er süchtig ist, therapieren!
UND manche Politiker, die Süchte haben - wie z.B. Geldgier o.dgl. mehr, sollten sich dies einmal ernsthaft durch den Kopf gehen lassen - und durchaus beherzigen, damit sie nicht an Bodenhaftung verlieren.
Nach den Sternen darf man zwar immer greifen, aber dabei NIE VERGESSEN, auf dem Boden der
Tatsachen zu bleiben, sprich eben bodenständig und realitätsbezogen zu sein ...
Das tut auch im Grunde JEDER, der ethisch denkt, fühlt, sich äußert und handelt.

MfG

jeder, der immer noch kunde bei diesem konzern ist,
macht sich genauso schuldig !

Herr Ebener, schieben Sie doch bitte noch die Frage nach, wie hoch der zeitliche Aufwand
in Stunden pro Jahr für diese Nebentätigkeit ist, damit wir evtl. erfahren, wie hoch der
Stundenlohn des Herrn Golland ist. Bei hohem zeitlichen Aufwand wäre er "relativ niedrig" - dann dürfte seine Abgeordnetentätigkeit leiden. Bei niedrigem zeitlichen Aufwand dürfte
sein Stundenlohn im eher unmoralischen Bereich angesiedelt sein - was einem so tüchtigen Mann wie ihm sicherlich nicht kratzt, da er es ja "verdient" hat.

Hallo Herr Link, danke für Ihren Vorschlag. Da Herr Golland meine Fragen bislang nicht beantwortet hat, gehe ich davon aus, dass er auch diese nicht beantworten wird. Sein Arbeitgeber hat sich bereits im KSTA geäußert, dass man zu Arbeitsverträgen keine Details bekannt gibt. Solange hier niemand sonstiges diese Information teilt, sehe ich leider keine Möglichkeit das zu erfahren.

Warum sollte es unter unseren Abgeordneten wenige Gierschlünde gebe als im Rest der Bevölkerung?! Ein großer Dank an unsere Presse, die solche Dinge immer wieder aufdeckt! Das ist lange nicht überall möglich.
Es scheint mir aber doch sehr verfehlt, jetzt pauschal über die Volksvertreter auf allen Ebenen her zu fallen. Im Volk selbst gibt es auch krumme Hunde aller Art, mit denen ich nicht unbedingt gleich gesetzt werden möchte: Merke: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem Andern zu.

Der Typ Trump ist nicht neu und auch keine amerikanische Erfindung. Das einzige er modifiziert hat, ist die direkte Art und die Tatsache das er mehr neg. Eigenschaften als die meisten anderen ganz unverblümt verkörpert.

dieses niveau ist keines !

Man kann es nicht oft genug sagen! wer machte denn die Gesetze, zu Gunsten des Lumpenpacks?

Wo Geld die Welt regiert und bestimmt was Demokratie ist brauch man sich über die Politikverdrossenheit des Volkes genau so wenig wundern wie über dessen Suche nach Alternativen.

In unserer Demokratie ist es äußerst schwer einen missliebigen Abgeordneten abzuwählen. Durch unser Wahlrecht sind solche Politiker in fast allen Fällen über die Liste abgesichert und gelangen auf diesem Wege in die Parlamente. Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden

Wir müssen uns von der bequemen Listenwahl verabschieden und durch Panaschieren die einzelne Person nach vorne bringen was jedoch erfordert, dass wir viel aufmerksamer die Politik verfolgen müssen - zugegeben unbequem - doch Demokratie heißt nicht 1x alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und das war´s. Demokratie ist eine Staatsform die vom Bürger am meisten abverlangt, wenn diese erhalten werden soll......und es lohnt sich sie zu verteidigen, weil es nichts besseres gibt. Populisten als Alternative anzubieten ist den Bock zum Gärtner machen, denn diese Lügen um an die Macht zu kommen. Ist dieser Wesenszug ehrenwerter? Wir haben auch Abgeordnete die ihre Arbeit gut machen, die gilt es für deren saubere Arbeit mit Vertrauen zu belohnen, egal welcher demokratischen Partei sie angehören.

Landtagsabgeordneter NRW der CDU
monatlich 10.726,- € = 128.712,- / Jahr

Mitwirkung in Ausschüssen
Ausschuss Funktion
Hauptausschuss
stv. Mitglied
Innenausschuss
ordentl.Mitglied
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
stv. Mitglied
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
stv. Mitglied
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - Silvesternacht 2015
stv. Mitglied

Gegenwärtig ausgeübte Berufe und Tätigkeiten

• innogy SE, Köln; Kaufmännischer Angestellter (Teilzeit)
Jahr 2015 - Stufe 9 = 90.000,- € lt. abgeordnetenwatch

Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens

Ohne Angabe von Summen:

• Hochbegabtenzentrum Rheinland gGmbH, Brühl; Mitglied des Aufsichtsrates
• REVG - Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH, Bergheim; Stellvertretendes Mitglied der Gesellschafterversammlung
• Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Bergheim; Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung (ab 17.03.2016)

Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften

• Kreissparkasse Köln, Köln; Mitglied des Verwaltungsrates

2015 - 18975,00 €
2016 - 22.650,00 €

Gesamteinkommen lt Webseite (2016): 233.362,- € = 19.466,83 € / Monat
= 639,48 / Tag

Biographie 1

• Geboren am 21. November 1974 in Brühl; verheiratet, zwei Kinder.
Abitur
• Wehrdienst bei der Luftwaffe (inzwischen Oberstleutnant der Reserve)
• Ausbildung zum Industriekaufmann
• Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln sowie an der Indiana University, Bloomington, USA
• Abschluss als Diplom-Kaufmann
• Anschließend Bereichsleiter bei der Firma Aldi GmbH & Co. KG
• seit 2004 kaufmännischer Angestellter bei RWE, ab 2017 bei der innogy SE (RWE-Tochter).

• Mitglied der CDU seit 1990.
• Seit 2009 Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Erft und stellvertretender Vorsitzender der CDU Mittelrhein.
• Seit 2004 Mitglied des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises,
• ab 2014 erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
• Altstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2010 bis 14. März 2012 und seit 31. Mai 2012.

Vielleicht sollten sie mal noch etwas genauer recherchieren. Dann würden Sie noch andere sehr enge alte Verbindungen zu den Energiekonzernen der Region entdecken. Gehen Sie von 2004 mal etwas rückwärts. 10, 15 Jahre... Der Draht zu RWE HR Abteilung zB oder auch Rhein Braun.... Da geht was. Nicht leicht zu finden...aber über Ecken recht eng. Vielleicht auch mal in Brühl schwimmen gehen....

Wen wunderts? RWE und die Politik sind total verbändelt seit zig Jahren. Die Posten bei RWE werden genauso wie die in der Politik hin und hergeschoben. Alles mit Vitamin B. Wir sind genauso eine Bananenrepublik wie Bolivien oder Italien oder Russland. Bloss hier heißt das Schmiermittel Baktschich.
Solche Großkonzerne mit staatlichen Interessen wie RWE in NRW oder VW in Niedersachsen gehören zerschlagen .Die Aktienanteile daraus sollten für das Gemeinwohl wie Schulen, Krankenhaus und Kindergärten verwendet werden. Die Lobbyisten, die dadurch freigesetzt werden wie Herr Holland können sich dann voll auf ihren Job als Abgeordneten konzentrieren!

@X: Was ist RWE HR Abteilung??

HR?
Steht vermutlich für Neudeutsch: Human Recources = Personalabteilung
Viel Erfolg!!

Wäre das nicht mal ein Fall für einen Beitrag in SpiegelTV oder ähnlichen Formaten? Wenn der Herr sich dermaßen arrogant gibt, sollte vielleicht mal der Druck etwas erhöht werden ...

Die Älteren hier werden sich noch an Carmen Thomas und Ihre Radiosendung "Hallo Ü-Wagen" erinnern. Sie hat schon vor Jahrzehnten eine Sendung über RWE & Co. gemacht, und mir ist bis heute Ihr Satz in Erinnerung geblieben, daß sie bei ihren Recherchen noch nie einem solchen Filz, Mauern des Schweigens und Ablehnung gestoßen ist wie bei Rhein-Braun und RWE.

Ob Spiegel-TV oder Stern-TV da etwas bewirken könnten? Da müßten schon alle gleichzeitig ran ...

Der (Teil)Souverän - Ihr Chef - informiert - Wahlen -

Liebe Partei CDU,

über abgeordnetenwatch (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-intere... ) las ich z.B. gerade:

"Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter von einer Tochter des Energiekonzerns RWE. Gleichzeitig gehört er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied an, wodurch er priviligierten Zugang zu Informationen erhält, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten. "

Vielleicht ist es den eingefahrenen Parteien ja immer noch nicht klar, aber ich als "Normalwähler" unterscheide bei Wahlen nicht zwischen Bundes- und Landes- bzw. Kommunalpolitik.

Wenn Mitglieder einer Partei mir negativ auffallen, laste ich dies als (Teil)Souverän grundsätzlich der Partei an, die er vertritt.

Damit wird dann diese Partei bei meinen Wahlentscheidungen negativ belastet.

Wenn es euch also demnächst wie der "FDP" geht, fragt nicht mit großen ungläubigen Augen in die Kameras - "Wie konnte so was nur passieren - das müssen wir aber mal dringend aufarbeiten"

Ne, ihr müsst nichts aufarbeiten, sondern nur als vom Souverän alimentierte Politikdienstleister auf euren Chef, - den Souverän - hören.

Da die Wahlgesetzgebung keine direkte Abwahl zulässt, bleibt nur die Alternative der Kündigung.

P.S. Wer die Welt als drittgrößter Waffenlieferant mit Waffen versorgt und damit alle Konflikte am kochen hält, darf sich nicht wundern, wenn diese mit dem Terror zurückkehren.

Wie Einstein sagte, das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich, bei dem Universum sei er sich aber nicht sicher.

--
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Teil-Souverän

Für diejenigen, die nicht nur reden, sondern tatsächlich auch was machen wollen:

Die 90.000 €/a bezahlt ihr über eure Stromrechnung! Meine Empfehlung: Trocknet RWE aus, dann verliert der FiFi seinen Zweitjob. Im folgenden Beitrag zeige ich euch, wie ihr eure Stromkosten unter 20€/Monat senkt. Von meinen eingesparten Stromkosten kaufe ich mir als nächstes Windgenerator, dann Photovoltaikelemente, und nen Gasstromgenerator. In ca. 5 Jahren bin ich für den Rest meines Lebens raus aus gekauften Strom:
https://buergerzukunft.wordpress.com/2015/10/17/strom/

Einem armen Rentner wird zuverdientes Geld von der Witwenrente abgezogen. Als Grundsicherungsempfänger auf Grund einer kleinen Renten wird jeder Zuverdienst abgezogen, auch wenn es nur 20,--€ sind z.B. für Geburtstagsgeschenke für das Enkelkind. Und die Regierenden bekommen den "Hals nicht voll" und meinen es geht uns allen doch so gut. Frag doch einer von der Regierenden, mal einen der 7000 Obdachlosen in Berlin, für welche es 700 Schlafplätze gibt!
Auch die Mieten steigen unaufeenthaltsam.

Die richtige Frage wäre: was ist das für eine Demokratie, die solchen Schmutz zulässt?
Das sind die Schweine, die sich halt doppelt bezahlen lassen:
einmal durch die Steuergelder des dummen Volkes, dass zufrieden ist, wenn es ein paar warme Worte bekommt, und zweitens von Unternehmen,deren Chefs schon auf monetäre Vorteile wert legen.
Meine Vorstellung von Demokratie sind unvereinbar mit diesem "real existierenden System".
Und weil unsere Demokratie so viele Möglichkeiten bietet, sind wir auch nach 72 Jahren da, wo wir jetzt stehen. Träumen Sie mal weiter...
Die Deutschen waren noch nie ein Volk der Denker, siehe 3. Reich. Auch damals war die Masse nur am träumen. Nur wenige, die wirklich nachdachten, wurden beseitigt, heute bleiben sie am Leben und man lässt sie verzweifeln. Fällt weniger bis garnicht auf. Der große Rest darf mit seiner Illusion weiterkonsumieren/vegetieren.

[gelöscht - bitte unterlassen Sie künftig derartige Drohungen, Beleidigungen und Verallgemeinerungen. Die Red.]

Ihren Kommentar sollte man verbieten. Wer von " Auslöschen " von Personen schreibt und fordert, ist unsachlich und beweist seine Unkenntnis vom Miteinander. Sie sind noch schlimmer als ein korumpierbarer Politiker. Er nimmt nur Geld und betrügt somit seine Wähler und Mitmenschen.
Auslöschen bedeutet töten und das ist eine irreversible Straftat und gegen die Menschlichkeit als Ganzes gerichtet. Sie sollten sich schämen.

Ihr seid kundschaft von dieser schlechten wirtschaft
+
somit unterstützt Ihr sie mit Eurem geld !

nicht vergessen !

Ihr seid kundschaft von dieser schlechten wirtschaft
+
somit unterstützt Ihr sie mit Eurem geld !

nicht vergessen !

Diese 90 000 € für einen Nebenverdienst sind ein ordentliches Sümmchen . Übrigens, der Aufsichtsratsvorsitzende der RWE verdient über 30 000 € am Tag. Der würde aber vor Neid erblassen, wenn er wüsste, was sein gleichrangiger Kollege von Exxon Mobile oder BP verdient.
Und genau diese Gilde schafft es mit ihrem Geld die Medien zu kaufen und Politiker zu sponsoren. Dabei verstehen es die Energie-Dinosauriere meisterhaft, Neiddebatten gegen Photovoltaik-Besitzer zu schüren und die Windkraft zu verteufeln. Unter allen Umständen und unter tatkräftiger Mithilfe der Politiker wollen sie eine Demokratiesierung der Energieversorgung verhindern. Natürlich wollen sie nicht auf ihre Pfründe verzichten! Wir (der Souverän) haben nur eine Macht: Die unserer Stimme. Setzen wir diese verantwortungsvoll ein und wählen jeden ab, der sich (und seiner Partei) für den Erhalt der überkommenen Macht- und Enegiestrukturen auch noch Geld geben lässt.

Wurden die Anfragen vom 13.12.16 und 10.01.17 jetzt schon beantwortet oder nich. Ich geh mal nicht davon aus sonst wären ja die Antworten angezeigt oder verlinkt. Und warum wurden die Anfragen nicht beantwortet. Entweder er scheißt auf eure Anfragen - oder er wartet bis ihr die Anfragen vergesst, quasi bis Gras über die Sache gewachsen ist.

Der Landtagsabgeordnete Clemens Große Macke aus Niedersachsen wurde anläßlich eines Vortrags vor der Winzergenossenschaft in Tier nach seinen Nebenverdiensten gefragt (laut Artikel im Trierischen Volksfreund). Er antwortete darauf öffentlich: "keine, dazu bin ich noch zu kurz im Landtag". Mehr muss man zu dem Thema eigentlich nicht mehr sagen!

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.